FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner fordert nach den Halloween-Gewalttaten in Linz einen selbstbewussten Staatsschutz und nimmt die Bundesregierung in die Pflicht: „Wer übernimmt die Verantwortung für den nächsten Gewaltvorfall?“ Die klare Schlussfolgerung nach den Gewalttaten ausländischer Jugendlicher, so der FPÖ-Landeschef: „Ohne illegale und unkontrollierte Migration hätten wir diese Probleme nicht. Diese Personen wollen nicht Teil von Österreich sein und führen den Staat an der Nase herum. Jenen Staat, der ihnen eigentlich Schutz und finanzielle Unterstützung im Überfluss gewährt. Diese Gutmütigkeit fällt unserem Land immer mehr auf den Kopf.“
Die Vorfälle seien schockierend und man könne mit Sicherheit nicht zur Tagesordnung übergehen. Die FPÖ habe bereits seit den 90-iger Jahren vor diesen Entwicklungen gewarnt, die das Ergebnis linker Sozialromantiker und Utopisten seien. „Die Bundesregierung wundert sich über steigende Migrantengewalt, wenn sie täglich bis zu 500 kulturfremde Asylwerber ungehindert ins Land lässt. Die Lösungen liegen auf dem Tisch und sollten Ergebnis des Landessicherheitsrates am Freitag sein:
- Grenzen dicht für illegale Migranten,
- Keine Asylanträge mehr annehmen,
- Abschieben.
Dieses einfache Rezept verlangt Mut und den hat die Bundesregierung nicht. Denn wenn es um die Sicherheit geht, gibt es keine Kompromisse. Und wenn Illegale über dutzende sichere Länder einreisen, gibt es kein Asyl“, konkretisiert Haimbuchner: „Wir brauchen einen starken Grenzschutz, damit niemand mehr illegal österreichischen Boden betreten kann. In Wahrheit ist es ein komplettes Versagen der EU, immerhin haben diese Migranten zwei Mal die EU-Außengrenzen überschritten bis sie in Österreich um Asyl angesucht haben.“ Haimbuchner geht noch einen Schritt weiter und fordert „das Aussetzen des Asylrechts. Das ist längst kein taugliches Mittel mehr, immerhin sind ganze Kontinente auf dem Weg, um ihr ‚Glück‘ bei uns zu suchen.“
Innenminister blufft: Kein Einziger wird abgeschoben – Jugendschutznovelle hat sich erledigt
02Keinen Glauben schenkt der FPÖ-Landesparteiobmann der Ankündigung von Innenminister Karner, bei den Tätern ein Asyl-Aberkennungsverfahren einleiten zu wollen. Das sei reine Farce – in die Länder Afghanistan und Syrien werde faktisch nicht abgeschoben – „schon gar keine Minderjährige. Wieso soll die Bevölkerung ständig die Probleme ausbaden, die die Bundesregierung verursacht? Die Asylkrise 2022 ist ein weiterer tragischer Höhepunkt des Versagens der Bundesregierung.“ Ebenso klar ist die Haltung der FPÖ Oberösterreich punkto geplanter Aufweichung des Oö. Jugendschutzgesetzes. „Nach den jüngsten Vorfällen in Linz wäre eine Aufweichung ein Fehler und ein Risiko“, lädt Haimbuchner „Politiker, die gegenteiliger Auffassung sind ein, in den Nachtstunden den Taubenmarkt zu besuchen.“
