Kurz vor seiner geplanten Rede in Wels ließ Bundeskanzler Karl Nehammer durchsickern, dass er eine Eigentumsoffensive im Wohnbau plant. Konkret fordert er eine Kaufoption für alle Mieter im gemeinnützigen Wohnbau und staatliche geförderte Kredite für Häuslbauer. Laut der Tageszeitung Der Standard schwebt dem Kanzler unter anderem die Abschaffung aller Gebühren und Steuern auf das erste Eigenheim vor. „Es ist spannend, was dem Herrn Bundeskanzler alles vorschwebt und welche Ideen ihm scheinbar – ganz zufällig – in einem Wahljahr in den Sinn kommen. Die Abschaffung der Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb eine Immobilie etwa fordern die Freiheitliche Partei und auch die Landeswohnbaureferentenkonferenz bereits seit den massiv ansteigenden Baupreisen und Finanzierungskosten. Wir Freiheitliche bekennen uns damit zu einer vernünftigen Eigentumsbildung im gemeinnützigen Wohnbau. Die ÖVP handelte jedenfalls diametral anders und führte beispielsweise die unsägliche KIM-VO ein, die den jungen Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden raubte“, sagen FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner und FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl unisono.
„Margaret Thatcher und ihr Abverkauf des britischen sozialen Wohnbaus sind eindeutig gescheitert. Die Kaufoption für alle wird dementsprechend kritisch gesehen. Vor allem, weil man sich gut vorstellen kann, wen Bundeskanzler Nehammer unter „alle“ subsumiert. Dafür genügt ein Blick in die jüngere Vergangenheit. Erst vor wenigen Monaten ermöglichte eine Reform des WGG, dass günstige Sozialwohnungen in renditeträchtige Anlegerwohnungen transformiert werden können. Wir Freiheitliche wehrten uns mit aller Kraft gegen diese Demontage des gemeinnützigen Wohnbaus. Ein breites, dauerhaft leistbares Mietwohnungssegment muss hier erhalten bleiben“, fordert Schrangl Vernunft und kündigt Initiativen im Parlament an.
„Zudem ist es utopisch anzunehmen, dass Mischformen zwischen Miete und Eigentum in Gebäuden besonders attraktiv und bürgerfreundlich sind. Man denke etwa an Beschlüsse für Sanierungen und so weiter. Daher soll es – wie in Oberösterreich – eine klare Unterscheidung zwischen Miet- und Mietkaufobjekten geben. Das ist ein absolutes Erfolgsmodell. Im Jahr 2023 waren von den 2.311 errichteten Wohneinheiten im geförderten mehrgeschossigen Wohnungsbau 25 Prozent Mietkaufwohnungen. Dadurch ermöglichen wir den Oberösterreichern auch in schwierigen Zeiten eine Eigentumsbildung und das, obwohl die Steuerlast die Einkommen der jungen Menschen auffrisst und die unsägliche KIM-VO ihr Übriges tut. Sollte sich die Bundesregierung endlich dazu entschließen die KIM-VO abzuschaffen und nicht nur über die Abschaffung aller Gebühren und Steuern auf das erste Eigenheim zu sprechen, sondern auch umzusetzen, könnten wir noch viel mehr Menschen und jungen Familien bei ihrem Traum vom Eigenheim unter die Hände greifen“, schließt Haimbuchner.
