FPÖ OÖ bohrt beim Thema „Extremismus“ nach – umfassende parlamentarische Anfrage eingebracht
Wie bereits vor Kurzem angekündigt, wurde nun am 19. Oktober auf Initiative der FPÖ OÖ eine parlamentarische Anfrage zum Thema „Extremismus“ an den Innenminister eingebracht. Grund dafür sei der Umstand gewesen, dass im Zuge eines Unterausschusses im oberösterreichischen Landtag zu diesem Thema, bei dem Licht in die Erstellung des oberösterreichischen Extremismusberichtes gebracht werden sollte, viele Fragen seitens des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) OÖ unbeantwortet geblieben seien. *****
„Die Beantwortung der für den Unterausschuss extra vorab an das LVT OÖ übermittelten 25 Fragen brachte in einigen Bereichen nicht die erhoffte Klarheit. Daher haben wir uns entschlossen, die offenen Fragen an den politisch verantwortlichen Innenminister direkt zu richten“, stellt der oberösterreichische FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner fest. „Mittlerweile ist unser Fragenkatalog aufgrund weiterer aktueller Ereignisse auf 42 Hauptfragen angewachsen. Der Innenminister hat nun acht Wochen Zeit, die Antworten zu veröffentlichen“, ergänzt Landtagsabgeordneter Michael Gruber, Sicherheitssprecher und Landesparteisekretär der FPÖ OÖ.
„Einen großen Platz in der Anfrage nehmen aus aktuellem Anlass die polizeilich untersagten Anti-Israel-Demonstrationen ein, die in Österreich stattgefunden haben und bei denen die jüngsten Terroranschläge gefeiert wurden. Laut Medienberichten rekrutierten bei diesen Demos mehrere Islamisten und auch Linksextreme neue Anhänger. Trotzdem gab es zum Beispiel am 11. Oktober 2023 in Wien nur eine einzige Strafanzeige. Warum? Wieso gab es außerdem keine Festnahmen?“ verdeutlicht Haimbuchner an einem Beispiel das Anliegen der FPÖ (Auszug aus dem Fragenkatalog, sowie den Link zur Anfrage siehe unten).
Kritik: Zweierlei Maß und fehlender Fokus
„Dem oberösterreichischen Extremismusbericht liegt ein Bericht des ehemaligen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – Anm. jetzt Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) – zugrunde, der Anlass genug zu der Vermutung gibt, dass seitens der Behörden mit zweierlei Maß gemessen wird, beziehungsweise der falsche Fokus auf Vorfälle gerichtet wird. So etwa, wenn ein FPÖ-Plakat mit einem Hakenkreuz beschmiert und dieses seitens der Behörden als ‚rechtsextreme Straftat‘ gewertet wird“, fährt Gruber fort. „Wir wollen wissen, wie die Daten zum Extremismus in Österreich erhoben und bewertet werden. Insbesondere nach der Ankündigung, dass zukünftig das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands mit der Erstellung des Rechtsextremismusberichtes beauftragt werden soll.“
Und Haimbuchner abschließend: „Wenn mitten in Österreich auf offener Straße neue Mitglieder für Terrororganisationen geworben werden und Angehörigen anderer Religionen der Tod gewünscht wird, ist das nicht nur ein Beweis für das Scheitern der Integrationspolitik, sondern auch dafür, dass die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit vom politischen Islam ausgeht. Wir wollen vom Innenminister wissen, ob hier der Fokus entsprechend geschärft ist und ob die Behörden das nötige Personal und die nötigen Ressourcen haben, um dieser Bedrohung zu begegnen.“
Link zur Anfrage: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/16715/imfname_1590198.pdf
Auszüge aus der schriftlichen Anfrage an Innenminister Karner:
- Was werden Sie als Innenminister konkret unternehmen, um Demonstrationen, bei denen offen Terror gefeiert und die Vernichtung eines Staates gefordert werden, künftig zu unterbinden?
- Reichen die Personalressourcen zur ausreichenden Überwachung von Extremismus aus?
- In welcher Form wird extremistischer Einfluss aus dem Ausland ausgeübt?
- Wie werden Moscheen und Inhalte von Predigten überwacht?
- In Deutschland beträgt der Anteil von Clan-Kriminalität bereits 17 Prozent der Gesamtkriminalität. In Österreich kommt der Begriff „Clan“ in den letzten drei Verfassungsschutzberichten nicht vor. Gibt es in Österreich keine Clan-Kriminalität?
- Laut dem Jahresbericht 2022 des Bundesamtes für Verfassungsschutz Deutschland stieg türkischer Rechtsextremismus im Vergleich zum Vorjahr von 11.000 auf 12.100 Vorfälle (+10%). In Österreich findet „türkischer Rechtsextremismus“ keine Erwähnung. Warum nicht?
- Werden die Follower von Salafisten-Accounts in den sozialen Medien überwacht?
- Wie viele Anzeigen von Links- bzw. Rechtsextremismus betreffen ausschließlich Vorfälle im Internet?
- Wie hoch ist der Ausländeranteil bzw. Anteil von Personen mit Migrationshintergrund bei antisemitischen Straftaten?
- Wird das Zerschneiden von offiziell gehissten Israel-Flaggen aus „politisch Motiven“, wie zB am 11.10.2023 in Linz, als Rechtsextremismus gewertet?
- Wird das Malen eines Hakenkreuzes auf ein FPÖ-Wahlplakat als Rechtsextremismus gewertet?
