FPÖ wiederum als Hüterin der Verfassung bestätigt
Die FPÖ Oberösterreich betonte durch Landeshauptmannstellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner in der Vergangenheit mehrmals das rechtlich äußerst zweifelhafte Gebilde der Corona-Förderagentur. „Schon vor einiger Zeit hat die FPÖ OÖ darauf hingewiesen, dass die COFAG für einen außenstehenden Bürger nicht wie ein Hilfsinstrument in Krisenzeiten wirkte, sondern vielmehr wie ein undurchschaubarer Apparat. Warum übernimmt die Verteilung von Steuergeldern auch eine ausgelagerte Agentur und nicht das Finanzamt, immerhin ist das doch die Aufgabe dieser Behörde. Genau dieser Ansicht gab der VfGH heute mit seiner Entscheidung recht“, stellt Dr. Manfred Haimbuchner klar, dass er über diese Entscheidung wenig überrascht ist.
Die Auslagerung durch die Regierung ist das eine, man dürfe aber nun keinesfalls die Unternehmen verteufeln, weil diese die Förderung in Anspruch nahmen, denn die Förderung von Betrieben in schwierigen Zeiten ist zweifelsohne ein wichtiges und richtiges Instrument, um die wirtschaftliche Zukunft Österreichs abzusichern. „Es ist völlig inakzeptabel, dass Unternehmen, denen die Förderung bereits zugesagt wurde seit Jahren auf die Auszahlung selbiger warten. Einerseits wird durch ein solches Vorgehen das Vertrauen der Unternehmer in unseren Staat erheblich geschädigt und andererseits entstehen dadurch unternehmensgefährdende Liquiditätsengpässe, über die Auswirkungen, die das auf Österreich haben kann, brauche ich wohl nicht näher eingehen. ÖVP und GRÜNE sollten diese Entscheidung nun zum Anlass nehmen ihre Streitigkeiten über etwaige Auszahlungsmodalitäten bei Seite zu legen, um den betroffenen Unternehmen die dringend benötigte Unterstützung zukommen zulassen, die diesen auch rechtlich zusteht. Insbesondere gelte es auch zu überprüfen welche Förderungen womöglich willkürlich und zu Unrecht nicht ausbezahlt wurden, merkte Dr. Haimbuchner an, dass ein entsprechender Untersuchungsausschuss die einzige Möglichkeit sei den COFAG-Dschungel zu entwirren.
„Nun gilt es diese Sache aufzuarbeiten, immerhin wurden hier Milliarden an Steuergeldern seitens der Regierungsparteien verteilt, und das durch eine verfassungswidrige Institution. Nach welchen Maßstäben bei dieser Aktion Gelder an Unternehmen verteilt wurden war von Anfang an intransparent. In der heutigen Zeit, in der tagtäglich über mehr Transparenz in der Politik diskutiert wird, wäre es wünschenswert, wenn, unter Angabe von nachvollziehbaren Gründen, klargestellt wird wer vom Staat in Krisenzeiten finanziell unterstützt wird. Jetzt stellt man sich zu Recht die Frage welche zugesagten Zahlungen nun rechtens waren und welche nicht, und über etwaige Konsequenzen für die Unternehmen haben wir hier noch gar nicht gesprochen“, betonte Haimbuchner seine Bestürzung über ein derartiges Vorgehen seitens ÖVP und GRÜNE.
Wenn auch die Folgen für Unternehmen noch unklar scheinen, so sind die Politischen für den Landeshauptmannstellvertreter aus Oberösterreich klar. „Die COFAG-Verordnung wurde 2020 vom Bundesministerium für Finanzen in Abstimmung mit dem Vizekanzler erlassen. Sebastian Kurz und der ehemalige Finanzminister Gernot Blümel haben ihre politischen Funktionen aus diversen Gründen bereits abgegeben, Vizekanzler Werner Kogler sollte als ebenfalls Verantwortlicher vielleicht über einen ähnlichen Schritt nachdenken.“, fordert Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner Vizekanzler Werner Kogler auf die Konsequenzen für sein Handeln zu übernehmen.
