„Die angekündigten Werksschließungen bei Volkswagen sind weit mehr als ein unternehmensinternes Problem. Sie sind ein Alarmsignal für die europäische Industriepolitik insgesamt und auch eine Folge jener politischen Fehlentscheidungen, mit denen bewährte Technologien wie der Diesel über Jahre systematisch benachteiligt wurden. Wenn jetzt einer der größten Automobilkonzerne Europas massiv unter Druck gerät, müssen endlich die politischen Rahmenbedingungen hinterfragt werden“, so der Landesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Oberösterreich, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner.
Überbordende Bürokratie, hohe Energie- und Personalkosten sowie immer neue regulatorische Vorgaben bis hin zu Technologieverboten würden die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Vergleich zu den USA und China schwächen. Nicht China sei zu stark, Österreich habe sich zu schwach gemacht! Die Ergebnisse einer aktuellen Mitgliederumfrage der Industriellenvereinigung Oberösterreich seien alarmierend: 89 Prozent der Industriebetriebe sehen Europa gegenüber China, 72 Prozent gegenüber den USA im Wettbewerbsnachteil. Das sollte der Bundesregierung und den Verantwortlichen in Brüssel zu denken geben, so Haimbuchner.
Oberösterreich stark betroffen
„Für Oberösterreich ist diese Entwicklung besonders relevant, weil tausende Arbeitsplätze direkt oder indirekt an der heimischen Automobilzulieferindustrie hängen. Die Antwort darauf kann nicht noch mehr politische Lenkung, noch mehr Vorschriften oder weitere Belastungen für Unternehmen sein“, macht Haimbuchner aufmerksam.
„Als Außenstehender stelle ich mir auch die Frage, inwieweit politische Einmischungen in die VW-Unternehmensführung zu den heute diskutierten Problemen beigetragen haben. Politische Einflussnahme auf Unternehmen schadet langfristig meist mehr, als sie nützt. Für Österreich ist jedenfalls eine konsequente Standortpolitik gefragt, um es den vielen heimischen VW-Zulieferern – wie auch allen anderen Unternehmen – so leicht wie möglich zu machen, erfolgreich zu produzieren und international wettbewerbsfähig zu bleiben: mit niedrigeren Abgaben, leistbarer Energie und weniger bürokratischen Hürden. Das heißt vor allem: Schluss mit Österreichs 2040-Klima-Irrweg, Schluss mit der CO₂-Steuer und dem CO₂-Zertifikatehandel.
Alle vom Staat künstlich erzeugten grünen Belastungen müssen spürbar zurückgenommen werden. Die Industriellenvereinigung weist zu Recht darauf hin, dass die Betriebe vor allem unter hohen Personalkosten, Verwaltungsaufwand, Steuern und Energiekosten leiden, während 83 Prozent mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden sind. Wer den Industriestandort und damit Wohlstand und Arbeitsplätze sichern will, muss endlich die Ursachen der Standortschwäche bekämpfen und nicht deren Symptome verwalten“, fordert Dr. Haimbuchner abschließend.
