Innenminister kapituliert – Interne Weisung der Polizei ist Umschreibung von staatlicher Selbstaufgabe
Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner ist die interne Weisung der Polizei, wonach Asylanten mit Ticket und Jause in den Zug gesetzt werden und gehofft werde, dass diese Österreich wieder verlassen „ganz klar die Kapitulation von ÖVP-Innenminister Karner.“ Haimbuchner: „Das ist nichts anderes als die staatliche Selbstaufgabe und zutiefst uneuropäisch. Es verdeutlicht die Überforderung dieser Bundesregierung im Allgemeinen und des Innenministers im Speziellen.“ *****
Es sei, so der FPÖ-Landeschef „unglaublich, dass neue Asylwerber unbeaufsichtigt und gratis in Österreich herumreisen, weil Karner kapituliert. „Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung, es geht um das Ende des latenten Missbrauchs des Asylrechtes und damit auch um jene Ukrainer etwa, die zu Recht unseren Schutz gesucht haben und nicht zuletzt geht es um unsere staatliche Souveränität. Ein Staat, der unbekannte Fremde unkontrolliert und unregistriert durch sein Staatsgebiert reisen lässt, hat aufgehört sich ernst zu nehmen“, so Haimbuchner.
Die Bundesregierung lasse auch bei diesem wichtigen Sicherheitsthema die Bevölkerung im Stich. „Brisant ist auch der Hinweis in dieser Weisung, wonach die Exekutive explizit entlang der Westbahnstrecke angehalten wird, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in diesen Bereichen zu wahren. „Wer Sicherheit vorgaukelt, gefährdet doppelt“, findet Haimbuchner dazu klare Worte.
„Offenbar hofft Innenminister Karner, dass diese Sozialmigranten wirklich in Nachbarländer weiterreisen. Dieses Ansinnen ist einerseits antieuropäisch und lässt tief blicken, wie es bei etwaigen Gasverteilungen im Winter innerhalb der EU zugehen werde, zum anderen ist es blauäugig zu meinen, dass Deutschland diese Asylflut aus Österreich kommend akzeptieren wird“, so Haimbuchner weiter. Im Gegenteil: Österreich werde zur Asyl-Pufferzone werden, weil Deutschland die Asylwerber wie bislang auch, retour nach Österreich schicken werde. Diese Taktik werde die Probleme nicht lösen, sondern verschärfen. „Es ist traurige Realität, dass insbesondere junge Moslems den Begriff Asyl seit 2015 oftmals missbraucht und entwertet haben. Wir müssen damit leben, dass Asyl durch die Trägheit vieler europäischer Staaten, darunter leider auch Österreich, zu einer Form der unkontrollierter „Sozialmigration“ geworden ist“, so Haimbuchner.
Man müsse leider zur Kenntnis nehmen, dass seit 2015 vieles in diesem Zusammenhang anders zu bewerten sei. Migrationsbewegungen sind heute Teil von geopolitischen Konflikten und Werkzeuge von kriegerischen Auseinandersetzungen. Die Europäische Union sollte sich vor allem hier klar positionieren. Hier könnte man zeigen, dass man sich nicht von anderen Mächten erpressen lasse. Es sei eine besondere Form der Naivität laut gegen Putin zu wettern und gleichzeitig die Augen davor zu verschließen, dass russischer Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent oder auch im Nato-Staat Türkei, der nicht zufällige Auslöser für die neue Migrationswelle seien. „Bundeskanzler Nehammer und sein Innenminister sollen endlich einen funktionierenden Grenzschutz auf nationaler Ebene sicherstellen und ein echtes politisches Maßnahmenpaket auf europäischer Ebene verhandeln“, so Haimbuchner abschließend. (schluss) bt
