Täglich 72 neue Aufenthaltstitel bestätigen große Baustelle bei Asylwesen – EU-Recht muss selbstbewusst hinterfragt werden
Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner sind die aktuellen Zahlen des Innenministeriums zum Asylwesen im Jahr 2023, wonach es in Österreich über 58.000 Asylanträge gab, „kein Grund zum Frohlocken. Denn das ist der dritthöchste Wert seit dem Jahr 1957. Im EU-Vergleich liegt Österreich bei der Pro-Kopf-Belastung unverändert mit über 170 Prozent weit über den Durchschnitt. Das erweckt nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung das Asylwesen im Griff hat.“ ****
26.550 neue Aufenthaltstitel im Jahr 2023
„Dazu kommt die Tatsache, dass im Vorjahr die Anzahl der Asylberechtigten, die einen Aufenthaltstitel erhalten haben, massiv gestiegen sind. 2023 wurden 16.787 Asylberechtigungen ausgestellt. Dazu kommen noch 8.011 Aufenthaltstitel für ‚Subsidiären Schutz‘ und 1.752 aus ‚berücksichtigungswürdigen Gründen‘. In Summe hat die Bundesregierung somit 26.550 Personen zu verantworten, die auf einem Flüchtlings-Ticket in unseren Sozialstaat eingewandert sind. 2022 waren es 21.985. Innenminister Karner hat also ein Plus von 20 Prozent im Jahr 2023 vorzuweisen. Von einer Asylbremse kann hier keine Rede sein. Damit wir wieder Herr im eigenen Land werden, müssen EU-Regeln und deren Rechtsprechung selbstbewusst hinterfragt werden“, bekräftigte Haimbuchner abschließend. „Dazu ist das Kreuzerl für die FPÖ bei den anstehenden Wahlen der richtige Weg.“
