FPÖ-Initiative zur Bezahlkarte wird umgesetzt – Jetzt Rechtsanspruch auf Verleihung der Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte abschaffen
„Die Umsetzung der Bezahlkarte für Asylwerber und damit die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen ist eine FPÖ-Initiative aus Oberösterreich, die nun offenbar auch im Innenministerium Gehör gefunden hat“, zeigt sich FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner zufrieden mit der Ankündigung von Innenminister Karner, selbige noch vor dem Sommer bundesweit auszurollen. Haimbuchner fügt hinzu: „Wir werden natürlich genau beobachten, ob die Bezahlkarte auch zur Umsetzung kommt oder ob es bei der vollmundigen Ankündigung bleibt. Es gibt im Bereich Asyl- und Migrationspolitik jedoch noch viel gravierendere Baustellen, über die derzeit nicht gesprochen wird.“ *****
Akuten Handlungsbedarf sieht der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann nämlich beim Staatsbürgerschaftsrecht. Derzeit besteht nach zehnjährigem, rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt in Österreich für Asylberechtigte ein Anspruch auf Verleihung der Staatsbürgerschaft. Ebenso bestehen zahlreiche gesetzliche Ausnahmen die eine Einbürgerung schon nach sechs Jahren vorschreiben. Somit steht Österreich in den kommenden beiden Jahren eine Einbürgerungsflut bevor, die auf die rot-schwarzen Chaosjahre 2015 und 2016 zurückgeht.
Alle Asylberechtigten zum ehestmöglichen Zeitpunkt in die Herkunftsländer zurückführen
„Das rot-schwarze Staatsversagen in der Migrationskrise wird mit Staatsbürgerschaftsverleihungen für alle Zeiten unumkehrbar gemacht, wenn der Gesetzgeber jetzt nicht umgehend tätig wird. Wobei grundsätzlich die Frage gestellt werden muss, wie jemand einen rechtmäßigen Aufenthalt erlangen kann, wenn er unter Missachtung der Dublin-III-Verordnung nach Österreich kommt“, betont Haimbuchner. „Die leeren Wahlkampfversprechen von Innenminister Karner, sich um Abschiebungen nach Syrien bemühen zu wollen, werden jedenfalls wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen, sobald die Passdruckpresse angeworfen wurde. Ich fordere daher die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Verleihung der Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte. Solange dies aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention nicht möglich ist, ist unser Vorschlag einer Staatsbürgerschaft auf Probe schnellstmöglich umzusetzen“, betont Haimbuchner und spricht sich abschließend in aller Deutlichkeit gegen jegliche aufenthaltsverfestigenden Maßnahmen zur Integration von Asylberechtigten aus: „Asyl ist Schutz auf Zeit und die Betroffenen müssen sämtlich und ausnahmslos wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.“
