Rezession droht laut Wifo – Ausstieg aus Merit-Order überfällig und Entlastung der Steuern auf Arbeit nötig, um Teuerung und Inflation einzudämmen – Bundesregierung hat dringenden Handlungsbedarf
Vor dem Hintergrund des drohenden Gas-Embargos und der explodierenden Stromkosten warnt das Forschungsinstitut Wifo vor einer Rezession für 2023, sollte es zu einem Lieferstopp kommen. „Wir müssen alles daran setzen, um den wichtigen Industrie- und Wirtschaftsstandort Oberösterreich und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern. Dazu gehört ganz klar, dass die unsoziale CO2-Steuer, die mit Oktober kommen soll, endlich ad acta gelegt wird, denn mitten in der Krise verschärft diese unsoziale Steure die Situation. Die Betriebe und die Bürger können nicht noch zusätzlich unter dem Deckmantel des Klimaschutzes belastet werden“, so der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner. „Die Bundesregierung ist gefordert. Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen sind überfällig, da wir uns auf weitere und länger andauernde Krisen bestmöglich vorbereiten müssen. Der Staat muss alles daran setzen, um die weitgehende wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit der Bürger in geordnetem Rahmen zu erhalten.“ ***
„Wir sind in Wahrheit längst mitten in einer veritablen Krise und es ist überfällig die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um Wirtschaft, Arbeitsplätze und damit Steuerleistungen aufrecht zu erhalten“, sind für Haimbuchner die sichtbaren Indikatoren der Krise die Teuerungen und die hohe Inflation. „Eine mögliche Maßnahme gegen die Teuerung ist eine Entlastung der Steuern auf Arbeit, sowohl arbeitnehmer- als auch arbeitgeberseitig. Eine Senkung oder Streichung der Mehrwertsteuer hingegen wäre ein weiterer massiver Inflationstreiber, weil Produkte rasch scheinbar „billiger“ werden und der Handel, der selbst unter hohem Kostendruck steht, sofort mit Preiserhöhungen die neue Spanne nutzen würde“, betont Haimbuchner.
Der FPÖ-Landesparteiobmann erneuerte seine Forderung, die Merit-Order-Regelung auf europäischer Ebene zu stoppen. „Wenn Bundeskanzler Nehammer schon die EU in die Pflicht nehmen will wegen der explodierenden Energiepreise, so ist hier der Hebel anzusetzen“, so Haimbuchner. In der Merit-Order sei die europäische Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie geregelt. Die Strompreise werden wegen dieser Merit-Order-Regelung durch den Gaspreis massiv in die Höhe getrieben: Es bestimmt die letzte notwendige Kilowattstunde aus einem teuren Gaskraftwerk den Preis. Die günstige Stromproduktion – durch heimische Wasserkraft – wird nicht an den Bürger weiter gegeben. Die Idee hinter dieser Regelung war eine preisliche Gleichstellung von sauberer Energie, um Investitionen in diese möglichst attraktiv zu machen. „Das war sinnvoll in Zeiten vor der Gassanktion Russlands. Jetzt im Krisenmodus ist diese Regelung unhaltbar und muss von der EU sofort außer Kraft gesetzt werden. Wir erzeugen damit eine Abhängigkeit aller Haushalte und aller Unternehmen von russischen Interventionen. Wer Unabhängigkeit von russischem Gas predigt, muss die Merit-Order Regel sofort stoppen. Hier sollten die selbsternannten Europaparteien endlich in Brüssel tätig werden“, so Haimbuchner.
„Die Bundesregierung steht vor einer Großbaustelle: Es ist überfällig der Teuerung zu begegnen. Ganz klar notwendig ist es Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit Entlastungen und Steuererleichterungen Luft zum Atmen zu geben – sie müssen entlastet werden. Bereits jetzt ist Österreich Steuerweltmeister, was die Höhe von Steuern und Abgaben betrifft. Eine CO2-Steuer ab Oktober würde die Situation noch zusätzlich massiv belasten und verschärfen. Wenn wir den Wirtschafts- und Industriestandort sicher durch die Krise lenken wollen, ist hier ganz klar der Hebel anzusetzen. Eine mögliche Maßnahme gegen die Teuerung ist eine Entlastung der Steuern auf Arbeit, sowohl arbeitnehmer- als auch arbeitgeberseitig.“, bekräftigte Haimbuchner abschließend. (schluss) bt
