Erneuerbares-Gas-Gesetz drängt Industrie und Wirtschaft an den Abgrund =
Bei einer Pressekonferenz stellte die Industriellenvereinigung klar, dass der Beschluss des geplanten Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) unverantwortlich sei und wies den vorliegenden Entwurf entschieden zurück. Durch künstliche Preisfestsetzungen würde das Erdgas, welches derzeit im Einkauf rund 40 Euro pro MWh kostet, durch Gas ersetzt, das 125 Euro pro MWh kostet. Ebenso würde das Gesetz das Angebot am Markt künstlich verknappen, was zu zusätzlichen Preissteigerungen führen würde und den bereits stark unter Druck stehenden Wirtschaftsstandort Österreich noch weiter belasten. „Es ist mir gänzlich unverständlich, warum sich die ÖVP und Karl Nehammer hier nicht eindeutig und unmissverständlich zur heimischen Wirtschaft, zum Wirtschaftsstandort Österreich und zu unserer Industrie bekennen und diesem Gesetz eine klare Absage erteilen. Spätestens seit der Farce rund um die Strompreiskompensation, die die ÖVP anfänglich ablehnte, um sie dann aber in ihr Wahlprogramm zu schreiben und der nun herrschenden Uneinigkeit bezüglich des EGGs ist klar, dass die ÖVP ihren Kern als Wirtschaftspartei gänzlich verloren hat“, so der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. ManfredHaimbuchner. ****
Wie der Vorstandsvorsitzende der Voestalpine Dipl. Ing. Herbert Eibensteiner heute ausführte, werden Unternehmen wie die Voest bei ihrer künftigen Standortwahl Gesetze wie das EGG und die nicht vorhanden Strompreiskompensation aus wirtschaftlicher Sicht berücksichtigen müssen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich wird dadurch massiv beschädigt. Es wird zu einer Mehrbelastung von weit über einer Milliarde Euro kommen, was in etwa einer notwendigen Einsparung von 2.000 Arbeitsplätzen pro Jahr entspricht.
„Wie die Historie zeigt, sind Eingriffe in den Markt durch den Staat grundsätzlich mit größter Sorgfalt vorzunehmen. Die Eingriffe, die das EGG jetzt vorsieht, sind alles andere als das. Sie greifen tief in die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und in die Attraktivität des Standortes insgesamt ein. Dieses Gesetz ist daher abzulehnen, denn nur ein starker Wirtschaftsstandort Österreich garantiert eine funktionierende Industrie und florierende Wirtschaft, welche letztendlich den Wohlstand und die Arbeitsplätze der österreichischen Bevölkerung sichern“, so Haimbuchner abschließend.
