Die Fehler bei der Asylpolitik der letzten Jahre auf nationaler und europäischer Ebene rächen sich bereits augenscheinlich. Unbegrenzte Schubhaft „so lange bis Rückführungsabkommen und europäischer Grenzschutz funktionieren“
Anlässlich des Jahrestags der Linzer Halloweenkrawalle 2022, bei denen eine Schar von randalierenden Migranten die Linzer in Angst und Schrecken versetzte, weist der oberösterreichische FPÖ-Chef auf das Scheitern der Asylpolitik der Bundesregierung und die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte bei der Zuwanderung hin: „Weit haben wir es gebracht! Ein Großaufgebot der Polizei muss für Sicherheit sorgen, damit sich die Linzer Innenstadt nicht wieder zu einer Kampfzone verwandelt, wie wir es letztes Jahr erleben mussten. Dass unsere Städte auf diese Weise gesichert werden müssen, wäre vor Jahren noch undenkbar gewesen. Heute nehmen es anscheinend alle Parteien als eine Selbstverständlichkeit hin, dass unsere Sicherheitsbehörden uns vor Horden von jungen Männern schützen müssen, die unsere Gesellschaft, unsere Werte und unseren Rechtsstaat ablehnen und buchstäblich mit Füßen treten!“ so Haimbuchner. Schuld an dieser Entwicklung sei ganz klar die verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung sowie der Europäischen Union.
Rückkehr zur Vernunft bei Schubhaft gefordert
Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter betont in diesem Zusammenhang auch, dass die Arbeitsverweigerung der Europäischen Union endlich Konsequenzen haben müsse: „Solange weder die Europäische Union noch ein österreichischer Bundeskanzler gewillt sind, ihren gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben zum Schutze Österreichs bzw. Europas nachzukommen und für einen effektiven Grenzschutz sowie notwendige Rückführungsabkommen zu sorgen, fühlt sich die FPÖ auch nicht länger an die 2008 auf EU-Ebene verabschiedete Rückführungsrichtlinie gebunden. Bis 2008 kannten zahlreiche europäische Staaten eine unbegrenzte Dauer der Abschiebehaft; aufgrund der mittlerweile dramatischen Sicherheitslage müssen wir diese sinnvolle Regelung wieder ermöglichen. Wenn straffällige Asylanten, die eine Gefahr für die österreichische Bevölkerung darstellen, angeblich nicht abgeschoben werden können, bleiben sie eben so lange in Haft bis das möglich ist.“
