Asylwerber ohne Energiekosten kassieren, Leistungsträger müssen Bonus versteuern
„Der grüne Pfusch geht munter weiter“, so der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner in einer Reaktion auf den von der zuständigen grünen Ministerin Gewessler präsentierten Klimabonus 2024: „Kein Mensch versteht, dass weiterhin Asylwerber ohne Energiekosten kassieren und jene, die Leistung erbringen und in diesem Land arbeiten ab einem gewissen Einkommen den Klimabonus versteuern müssen. Das widerspricht der ursprünglichen Idee des Klimabonus, die unsägliche CO2-Steuer zu entkräften.“ ******
„Im Gegensatz zu den Grünen setzt sich die FPÖ für die Leistungsträger in diesem Land ein, denn sie sind es, die mit ihrer Arbeit ins Sozialsystem einzahlen und dieses damit überhaupt erst ermöglichen. Daher kann es nicht sein, dass Asylwerber noch zusätzlich mit dem Klimabonus hofiert, während unsere Leute durch eine noch höhere Steuerlast schikaniert werden. Ich bleibe dabei: „Unser Geld für unsere Leut‘!“, erneuert Haimbuchner die Forderung, „dass es für jene, für die der Staat die Energiekosten bezahlt, keinen Klimabonus auf Kosten der österreichischen Steuerzahler geben darf.“
„Mit diesen absurden Besteuerungsplänen wird die unsoziale CO2-Steuer noch absurder. Zumindest sind Häftlinge seit unserem Drängen auf rasche Änderung hin nicht mehr bezugsberechtigt. Aber es wandern weitere Millionen Euro Steuergelder in die falschen Hände, wenn die Auszahlung an Asylwerber nicht umgehend gestoppt wird“, so Haimbuchner abschließend. (schluss) bgt