Grüner Pfusch geht munter weiter – Asylwerber ohne Energiekosten kassieren =
Als „grünes Wahlkampfzuckerl mit bitterem Beigeschmack“ bezeichnete heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner den Klimabonus 2024: „Nach wie vor haben Asylwerber, die in der Grundversorgung sind, Anspruch auf diese steuerfinanzierte Zahlung. Dass der Staat bzw. die Steuerzahler deren Energiekosten bezahlen müssen ist mehr aus nur ausreichend. Asylwerbern dann noch zusätzlich ein ‚Körberlgeld‘ zu zahlen, für das aus unserer Sicht keinerlei Anspruch besteht, kommt einer Farce gleich. Es ist schlichtweg eine Verhöhnung der Österreicher, die Leistung erbringen und unter der Rekordteuerung leiden. Ein Schelm der Böses denkt, dass der heurige Klimabonus bereits vor der Nationalratswahl Ende September ausbezahlt wird.“ *****
Spannend sei zudem, dass entsprechende Anträge der Freiheitlichen im Parlament zur Abschaffung des Klimabonus für Asylwerber wiederholt von den schwarz-grünen Bundesregierung abgelehnt wurden, zuletzt im Mai dieses Jahres. „Die unsägliche CO2-Steuer muss nach der Nationalratswahl ein Ende haben. Sie belastet die Leistungsträger in diesem Land“, will Haimbuchner ein unverzügliches Ende des Klimabonus auf Kosten der österreichischen Steuerzahler „für jene, die gar keine Kosten in diesem Bereich haben. Zumindest ist es uns aber gelungen, dass der Anspruch auf den Klimabonus für Häftlinge längst Geschichte ist.“
„‘Unser Geld für unsere Leut‘ gilt auch hier. Es kann nicht sein, dass Millionen Euro an Steuergeldern an Asylwerber ausbezahlt werden. Wer in der Grundversorgung ist, für den gibt es keine sachliche Rechtfertigung einen Klimabonus zu erhalten, immerhin entstehen hier weder für Strom, Treibstoff, Lebensmittel, Kleidung noch für Heizung Kosten. Sie zahlen auch nicht in unser Steuersystem oder in unsere Kranken- und Sozialversicherung ein, weil eben die Grundversorgung, die vom Steuerzahler finanziert wird, diese Bereiche abdeckt“, so Haimbuchner abschließend. (schluss) bgt
