FPÖ OÖ hat Bezugsberechtigung von Asylwerbern und Häftlingen aufgedeckt – „Ein Schelm, der denkt, dass das Einlenken punkto Klimabonus für Asylwerber etwas mit anstehenden Landtagswahlen zu tun hat“
„Ein Schelm, der denkt, dass das Einlenken punkto Klimabonus für Asylwerber etwas mit anstehenden Landtagswahlen zu tun hat“, so der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner in einer ersten Reaktion auf die Ankündigung von VP-Generalsekretärin Sachslehner, wonach das entsprechende Gesetz geändert werde. „Just vor den Landtagswahlen in Tirol streut man in gewohnter türkiser Manier den Menschen Sand in die Augen. Die Nehammer-ÖVP hat das Gesetz so mitbeschlossen, ich habe die völlig unverständliche Bezugsberechtigung von Asylwerbern und Häftlingen aufgedeckt und jetzt wird sogar unsere Argumentation, dass der Bonus zusätzlich ein Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge ist, kopiert.“ *******
„Nach dem schon bekannten rechts Blinken in Sicherheits- und Asylfragen und dann links Abbiegen gemeinsam mit den Grünen, wird nun auf zuerst links Abbiegen und dann rechts Blinken erhöht“, ist das für den stellvertretenden Bundesparteiobmann der FPÖ „das übliche türkise Spiel.“ (schluss) bt
