FPÖ-Haimbuchner zu Linzer Asylquartier: „Bundesregierung nimmt die Bundesländer in Geiselhaft“

Kompetenzverschiebung vom Bund an die Länder gefordert – Null-Prozent-Quote bei illegaler Einwanderung

„Die Planung eines Massenquartiers für Migranten am Linzer Hauptbahnhof erfolgt seitens der Bundesregierung an den Interessen der Stadt Linz und denen des Landes Oberösterreich vorbei – das ist ein demokratiepolitischer Affront und ein Offenbarungseid des Bundesinnenministeriums. Die österreichische Migrationspolitik befindet sich offenbar vollständig in den Händen von illegalen Schleppern und unausgelasteten Hotelkettenbetreibern. Ich fordere daher eine komplette Kompetenzverschiebung vom Bund zu den Ländern, was die Aufnahme, Verteilung und Versorgung von Migranten betrifft. Dessen unbenommen muss das übergeordnete Ziel weiterhin die Null-Prozent-Quote bei illegaler Einwanderung und die dafür notwendige Zurückweisung von Illegalen an der Grenze sein“, so der Oö. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner in Richtung Bundesregierung.  *****

Bundesregierung muss Interessen von Ländern und Gemeinden ernst nehmen

Aus Polizeikreisen höre er starke Bedenken gegen das geplante Projekt, erklärt der Oö. FPÖ-Chef weiter: „Polizeibeamte auf der Straße, die den Bahnhof nicht nur vom Vorbeifahren im Dienstwagen kennen, halten die Pläne der Bundesregierung hinter vorgehaltener Hand für ein ‚sicherheitspolitisches Himmelfahrtskommando‘. Der Bundesinnenminister täte gut daran, sich auch einmal mit diesen Beamten zu unterhalten.“

Abschließend fordert LH-Stv. Haimbuchner die Bundesregierung auf, in einen konstruktiven Dialog mit den Bundesländern zu treten, statt den verfassungsrechtlich verankerten Föderalismus durch zentralistische Ignoranz zur Makulatur verkommen zu lassen. „Die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung müssen endlich ernst genommen werden. Wir werden uns als FPÖ Oberösterreich in der Landesregierung und als FPÖ in der Linzer Stadtregierung jedenfalls weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die undemokratischen Praktiken der Bundesregierung zur Wehr setzen.“