Die Kampagne „Österreich entfesseln!“ startete FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner mit einer Auftaktpressekonferenz. Dabei formulierte er erste Forderungen an die Bundesregierung, damit Österreichs Neustart gelingt.
Die große Gesundheitskrise konnte abgewendet werden, dank der Disziplin der österreichischen Bürger. Aber das hat auch einen hohen Preis gekostet. In Österreich sind so viele Menschen arbeitslos oder in Schulungsmaßnahmen, wie noch nie zuvor in der Zweiten Republik. Zahlreiche Betriebe, vor allem klein- und mittelständische Unternehmen aus der Gastronomie, im Tourismus, im Einzelhandel oder im Handwerk wissen nicht, wie sie all die Rechnungen, Löhne, Gehälter, Steuern und Abgaben bezahlen sollen, die sich anhäufen, während die Umsätze ausbleiben und das AMS für die Lohnkosten erst drei Monate später aufkommt. Es ist daher nun an der Zeit, die Unternehmen, ihre Angestellten und Arbeiter sowie deren Familien abzusichern.
Regierungsmythos entzaubern
Wirft man einen genaueren Blick auf das Krisenmanagement der türkis-grünen Bundesregierung, dann bleibt nur das Prädikat „mangelhaft“. Ob die viel zu späte Schließung der Grenzen, das Chaos rund um die Reaktivierung von Asylquartieren in der Steiermark und in Oberösterreich oder Anschobers Verordnungswirrwarr, das Chaos um die Schulöffnungen, die fehlenden flächendeckenden Testungen und die Almosen aus dem Härtefallfonds, für deren Erhalt sich Unternehmer vor der Wirtschaftskammer bildlich gesprochen bis auf ihre Unterhosen ausziehen mussten – all das entzaubert das von der Bundesregierung eifrig gepflegte Selbstbild, das Land durch die Krise geführt zu haben. In erster Linie haben sie vielmehr dafür gesorgt, dass die parteinahen Strukturen wie die Wirtschaftskammer zu den Corona-Krisengewinnlern zählen.
Neustart für Österreich
Statt es der türkis-grünen Bundesregierung gleich zu tun und die Zeit in der Krise mit PR-Inszenierungen zu vergeuden, haben die Freiheitlichen an Sachpolitik und Lösungen gearbeitet. In den nächsten Wochen werden nach und nach Forderungen an die Bundesregierung gestellt, die die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft ermöglichen. Dabei betonte Landesparteiobmann Haimbuchner in der heutigen Pressekonferenz bereits ganz klar, dass es notwendig sei, den Menschen die Last von den Schultern zu nehmen. Die neuen Steuerphantasien der Bundesregierung würden den Gegensatz bewirken. Betriebe sollten in ihrer unternehmerischen Freiheit bestärkt werden. Einige Instrumente hierfür nannte Haimbuchner sogleich: Bessere Abschreibungsmöglichkeiten durch verkürzte „betriebsgewöhnliche Nutzungsdauern“ und deutliche Anhebung des Grenzbetrags der sogenannten „geringwertigen Wirtschaftsgüter“. Aber auch die Pendlerpauschale dürfe nicht angerührt werden.
Österreich entfesseln!
„Wenn dieses Land die kommenden Wochen und Monate nicht nur überstehen, sondern kraftvoll zu alter Größe zurückfinden soll, müssen wir die Fesseln lösen, die die Krise und die Bundesregierung dem Land und seinen Menschen angelegt haben. Es wird Zeit, Österreich zu entfesseln“, so Haimbuchner abschließend.
