FPÖ – Kickl: Eine starke Landespartei und eine starke Bundespartei bilden den gemeinsamen Erfolg der FPÖ

FPÖ-Bundesparteiobmann erfreut über große Zustimmung für Manfred Haimbuchner

In seiner heutigen Rede beim Landesparteitag der Oberösterreichischen Freiheitlichen betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl den Zusammenhalt innerhalb der freiheitlichen Familie. Die FPÖ Oberösterreich habe bewiesen, dass man mit Konsequenz, Nachhaltigkeit und einem freiheitlichen Herz auf allen Ebenen Erfolg haben kann. „Trotz der widrigen politischen Vorzeichen ist es den Freiheitlichen in Oberösterreich gelungen, bei der Landtagswahl positiv abzuschneiden. Die richtigen Konzepte, Leidenschaft und Durchsetzungskraft sowie das notwendige Herzblut waren die Kombination, die schließlich Erfolg hatte“, so Kickl.

Die Kraft der Oberösterreichischen Landesgruppe sei es auch gewesen, die im Wahlkampf spürbar gewesen sei – der volle Einsatz für dieses Land und seine Menschen seien allgegenwärtig gewesen, und Kickl als Bundesparteiobmann spüre diese Kraft auch bei seiner Arbeit in Wien als Klubobmann. „Überall dort, wo es brennt, sind oberösterreichische Nationalratsabgeordnete zur Stelle, um zu helfen“, lobte Herbert Kickl beispielsweise Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak („Ein Fels in der Brandung der Corona-Wahnsinnigkeiten der Regierung“), Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst („Eine Ikone der Rechtsstaatlichkeit, die jene Verfassung verinnerlicht hat, die Van der Bellen schon längst verdrängt hat.“), Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl, Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker oder Forschungs- und Technologiesprecher NAbg. Gerhard Deimek.

Die FPÖ sei wieder zurück, konstatierte Herbert Kickl. Der erste Schritt, das Überspringen der 20-Prozent-Hürde in den Umfragen, sei bereits getan. Die FPÖ sei für Millionen Menschen in den Themenbereichen Corona oder Teuerungswelle der einzig verbliebene Hoffnungsfaktor. Das sei eine große Chance für die FPÖ. „Die Menschen haben erkannt, dass keine dieser Figuren in der Regierung ihre Probleme lösen kann. Corona, Teuerung und jetzt der mutwillige unser neutralen Erbes – in all diesen Bereichen ist die Regierung, die sich gerne als Feuerwehr ausgibt, in Wahrheit Brandstifter und Brandbeschleuniger“, brachte es der FPÖ-Bundesparteiobmann auf den Punkt.

Herbert Kickl wandte sich auch an die Medien, die zuletzt immer wieder die Regierungsfähigkeit der FPÖ in Frage gestellt hatten: „Nicht die anderen werden aussuchen, ob wir fein genug sind für eine Regierung, sondern wir werden aus Position der Stärke heraus entscheiden, mit wem wir in Gespräche gehen. Um diese Position zu erreichen, braucht es eines: knallharte Oppositionspolitik. Die Mehrheitsverhältnisse in diesem Land müssen bei der nächsten Wahl so verschoben werden, dass die Freiheitlichen im Führerstand sitzen und nicht nur ein Anhängsel sind.“ Die Richtung stimme jedenfalls, denn vor zwei Jahren sei die FPÖ noch rund dreißig Prozent hinter der ÖVP in den Umfragen gelegen – aktuell sitze die FPÖ der Volkspartei direkt im Nacken. „Vor einem Jahr habe ich gesagt: ‚Kurz muss weg!‘ Jetzt ist er weg. Die neue Devise lautet daher: ‚Diese Regierung muss weg!‘ Es müssen schon bald Neuwahlen her, damit die Menschen Vertrauen und Misstrauen neu verteilen können. Das ist der einzig faire Umgang mit der Bevölkerung, anstatt dieses Elendsprojekt noch weiter zu verlängern.“

Herbert Kickl erinnerte an sein Zitat in seiner Zeit als Innenminister, als er meinte, das Recht habe der Politik zu folgen, wofür er vom Bundespräsidenten bis hinunter von den „Omas gegen Rechts“ heftig kritisiert wurde. Die letzten beiden Jahre in der Corona-Krise sei das Motto der Regierung „Das Unrecht folgt der Politik“ gewesen – Aufschrei habe es deshalb aber keinen gegeben. Kickl: „Lockdowns, Ausgangssperren, Bezirkssperren, Masken in den Schulen und die Impfpflicht – all das war Unrecht, gegen das wir weiter vorgehen werden, auch wenn der Verfassungsgerichtshof anders urteilt und uns damit nicht unterstützt. Wir werden weiter mit aller Kraft daran arbeiten, um die Normalität wieder herzustellen, die es in anderen Ländern ja längst schon wieder gibt.“

Ein weiteres Unrecht sei die Rekord-Inflation. Diese sei auch durch die Serien-Lockdowns hausgemacht. Der Finanzminister reibe sich die Hände wegen immer weiter steigender Steuereinnahmen, die Energieversorger maximieren ihre Gewinne, während die Bevölkerung immer stärker von der Kostenlawine überrollt werde. Herbert Kickl verwies in diesem Zusammenhang auf die FPÖ-Petition „Kostenlawine stoppen“ (unterschreibbar auf https://stopp.kostenlawine.at).

„Wenn die Regierung sagt, dass die Rekordinflation eben der Preis für den Krieg ist, dann muss man schon klarstellen: Die Teuerung hat bereits lange vor dem Krieg in der Ukraine begonnen. Die Aussage Nehammers ist eine Verhöhnung, denn den Preis zahlt nicht er, sondern Millionen Menschen in Österreich, die für den Krieg nichts können. Zusätzlich verschärft wird die Teuerung durch die überfallsartigen Sanktionen. Diese sind ein Knieschuss für Österreichs Haushalte, Wirtschaft und Industrie und weniger ein  Schnitt in das Fleisch Putins“, stellte Herbert Kickl klar, der auch bedauerte, dass die Regierung Österreichs neutrale Position gleich in den ersten Stunden des Krieges geopfert habe: „Wenn damals Figl, Raab, Kreisky oder Kirchschläger auch so agiert hätten, dann wäre der Eiserne Vorhang wohl mitten durch Österreich gegangen und Wien wäre wohl eine geteilte Stadt geworden.“ Die österreichische Bundesregierung habe das jahrzehntelang angesparte Neutralitätsguthaben innerhalb kürzester Zeit auf den Kopf gestellt, so Kickl, der auch klarstellte, ein Neutralitätsversteher, aber weder Putin- noch Selenskyj-Versteher zu sein. Wären alle Forderungen nach militärischer Hilfe und Intervention, die Selenskyj aufgestellt hat, erfüllt worden, dann gäbe es mittlerweile wohl schon in ganz Europa einen Flächenbrand.

Österreich stehe jedenfalls vor großen Herausforderungen. Die oberösterreichische FPÖ habe ein ambitioniertes Regierungsprogramm umzusetzen, auf Bundesebene stehe im Herbst mit der Bundespräsidentenwahl der nächste Urnengang an. Herbert Kickl: „Österreich braucht einen wachsamen, verfassungstreuen und vitalen Bundespräsidenten mit großem Herz für die Bevölkerung, der sich auch vom politischen Establishment fernzuhalten versteht und der die Freiheit beschützt.“ Die FPÖ werde in der Frage einer Kandidatur die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit treffen. Es gebe jedenfalls mehrere Persönlichkeiten innerhalb der FPÖ, die dieses Anforderungsprofil erfüllen.