Nicht locker lässt die FPÖ Oberösterreich bei den Ausgaben für Problem-Jugendliche. Konkret will Klubobmann Ing. Herwig Mahr mit einer neuerlichen Anfrage an den zuständigen SPÖ-Landesrat Michael Lindner erneut Antworten einmahnen. Eine weitere schriftliche Anfrage mit 15 Fragen an das SPÖ-Ressort „Kinder- und Jugendhilfe“ soll Klarheit über die Verwendung öffentlicher Gelder schaffen.
Mahr betont die Wichtigkeit von Transparenz und Kontrolle durch den Landtag: „Uns ist wichtig, dass die Ausgaben für Problem-Jugendliche transparent gemacht werden und einer Kontrolle durch den Landtag sichergestellt ist. Landesrat Lindner muss endlich für ehrliche Transparenz sorgen.“ Die FPÖ verlangt klare Auskunftspflichten gegenüber dem Landtag und fordert deren Verankerung in der Gesetzesnovelle. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass solche fragwürdigen Ausgaben zukünftig vermieden werden. Mahr erklärt: „Dass sich SPÖ-Landesrat Michael Lindner seit einem Jahr ziert, die Zahlen zu veröffentlichen, ist absolut unverständlich.“ Die FPÖ möchte auch wissen, wie oft Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe angegriffen wurden und wie diese Vorfälle statistisch erfasst werden.
Fragen zu fragwürdigen Ausgaben
Kritisiert werden insbesondere einzelne Ausgaben, die in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen sollen. Beispiele wie ein 14-monatiger Spanienurlaub für einen 15-Jährigen um rund 80.000 Euro oder monatliche Betreuungskosten von 17.000 Euro für einen jugendlichen Serientäter werfen Fragen auf. Mahr kommentiert: „Recht viel dürften diese Ausgaben also nicht genützt haben.“ Die Verweigerung seitens des SPÖ-Landesrates, diese Zahlen offenzulegen, stößt auf Unverständnis seitens der FPÖ.
FPÖ für transparente Jugendhilfe
Die FPÖ stellt nicht nur Fragen zur Vergangenheit, sondern fordert auch Reformen für die Zukunft. Eine Novelle des Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetzes soll sicherstellen, dass der Landtag Zugang zu wichtigen Informationen hat. Auch die Idee einer „verpflichtenden Unterbringung“ von Jugendlichen wird diskutiert. Die FPÖ fragt nach konkreten Initiativen seitens des SPÖ-Landesrates und hinterfragt die Effektivität der derzeitigen Maßnahmen. Die FPÖ bleibt beharrlich in ihrem Bestreben, Transparenz und Effizienz in der Jugendhilfe sicherzustellen. Klubobmann Mahr betont die Verantwortung des Landtages und fordert eine ehrliche Offenlegung der Ausgaben. Die Diskussion um die Ausgaben für Problem-Jugendliche und die Effektivität der Maßnahmen wird die politische Agenda weiterhin prägen, während die FPÖ auf Antworten und Reformen drängt.
