„Es braucht einen Asylstopp“ – Dim über Spritpreise, Windkraft & das Gesundheitssystem
„Ein Orchideenthema“ nennt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim im Gespräch mit Chefred.-Stv. Thomas Kramesberger von MeinBezirk OÖ die Debatte um ein Angleichen des Jugendschutzgesetzes. Bislang geht Oberösterreich einen anderen Weg als die anderen Bundesländer. Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren dürfen hier nur bis 24 Uhr fortgehen.
OÖ. Also eine Stunde kürzer als im Rest Österreichs. Für Dim ist diese Stunde Unterschied kein Problem „der klassischen, österreichischen Familie“. Denn in dieser seien die Eltern „eh dahinter“, dass die Kinder zeitgerecht nach Hause kommen. Eine Gefahr sieht er vielmehr in „unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen, die auf der Straße herumstehen“. Einem Angleichen der Jugendschutz-Regeln würde die FPÖ nur zustimmen, wenn die anderen Bundesländer das OÖ-Modell übernehmen.
Spritpreise: „Geld den Leuten zurückgeben“
Einen kräftigen Staatseingriff fordert Dim bei den steigenden Spritpreisen. Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer gehören gesenkt, die CO2-Steuer überhaupt gestrichen. 3,4 Milliarden Euro würde das kosten, rechnen Ökonomen vor. Dennoch reiße der FPÖ-Plan „kein Loch ins Budget“, ist sich Dim sicher. Man dürfe schließlich nicht vergessen, dass der Staat derzeit –wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen – viel mehr einnehme. „Das Geld, das die Leute jetzt zu viel bezahlen, muss man ihnen wieder zurückgeben“.
Dim: „Von Windkraft profitieren nur Investoren“
Sollte man nun als Antwort auf die Verwerfungen am Ölmarkt die erneuerbaren Energien im Land massiv ausbauen? Für Dim ist dies kein Allheilmittel. Bei Wasser, PV und Biomasse sei Oberösterreich im Ländervergleich schon führend, schildert er. Bei der Windkraft könne man über „Re-Powering“ reden. Nachsatz: „Aber wir wollen keine Windräder in Naturschutzgebieten oder in länderübergreifenden Grüngürteln“. Den Windpark in Sandl lehnt er ebenso ab, „wie auch die Tschechen und der Umweltanwalt. Der einzige Profiteur ist der Investor“, sagt Dim. Ohne staatliche Förderung wäre die Windenergie eine der teuersten Energieformen, meint der FPÖ-Klubchef.
Gesundheitssystem: „Kein Pull-Effekt für falsche Leute“
Viel Kritik prasselte zuletzt auf die Freiheitlichen ein, nachdem sie eine eigene Krankenkasse für Nicht-EU-Ausländer gefordert hatten. Sogar der Koalitionspartner ÖVP war „not amused“. Die Blauen würden internationale Fachkräfte und Pflegepersonal, das derzeit auf den Philippinen oder Kolumbien angeworben wird, abschrecken, hieß es. Dim dazu: „Schaut sich eine Pflegekraft von den Philippinen wirklich vorher an, wo sie wie versichert ist? Diesen Personen geht es eher um Arbeitszeiten, Arbeitsumfeld, Gehalt und Wohnmöglichkeiten“. Ziel des FPÖ-Vorstoßes sei einfach erklärt: Das Gesundheitssystem dürfe nicht einen Pull-Effekt für „die falschen Leute“ haben. Gemeint sind damit in erster Linie Asylwerber bzw. „Zuwanderer aus Gebieten, die mit unserem Gesellschaftssystem nichts zu tun haben“, so Dim. Es gäbe mit Personen aus muslimischen Ländern ohnehin schon genug Probleme: „Wir haben nicht umsonst in Oberösterreich jetzt eine Hausordnung“, sagt er. Man dürfe vor diesen Problemen nicht die Augen verschließen. Als Staat müsse man sich aussuchen können, wer „zu uns kommen darf“ – dann hätte man viele Probleme nicht. Es brauche jedenfalls „sofort einen Asylstopp“. Man müsse zunächst die Personen, die bereits im Land sind, integrieren.
Wahl 27: „Erster soll Landeshauptmann werden“
„Auf die Arbeit konzentrieren“ wollen sich die Freiheitlichen in den nächsten eineinhalb Jahren, auch wenn manche politische Mitbewerber schon in den Wahlkampf gestartet sind. Sollten die Freiheitlich bei der Landtagswahl 2027 als Erster durchs Ziel gehen, erwarte man sich, dass die ÖVP Manfred Haimbuchner zum Landeshauptmann wählt. Schließlich hätten sich die Freiheitlichen als Zweiter auch immer an diese Usance gehalten, sagt Dim.
Das Interview erschien am 2. April 2026 unter https://www.meinbezirk.at/oberoesterreich/c-politik/von-der-windkraft-profitieren-nur-die-investoren_a8555263. Das Gespräch führte der Chefred.-Stv. Thomas Kramesberger
