„Heimat. Freiheit. Zuverlässigkeit“ – unter diesem Motto steht der 35. Ordentliche Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich. Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner stellt sich den Delegierten als Landesparteiobmann zur Wiederwahl. „Es ist dies mein fünfter Landesparteitag als Landesparteiobmann und es ist mir eine Ehre, hier stehen zu dürfen. Es ist eine Ehre, aber auch eine Verantwortung – gegenüber unseren Funktionären, gegenüber unseren Wählern, gegenüber unserer Heimat. Es ist eine Verantwortung in ganz schwierigen Zeiten“, dankt Haimbuchner den anwesenden Delegierten im Linzer Design Center, dass sie diese Verantwortung mittragen. ******
Haimbuchner dankte zudem in seiner Rede den langjährigen und treuen Wegbegleitern, der III. NR.-Präsidentin a. D. Anneliese Kitzmüller, dem II. LT-Präs. a. D. DI Dr. Adalbert Cramer, LR a. D. Elmar Podgorschek und LAbg. a. D. Ulrike Wall, LR a. D. Ing Wolfgang Klinger, der weiterhin als Landtagsabgeordneter seine Sach- und Fachkompetenz einbringt.
Zwtl.: Stabile FPÖ Oberösterreich – Erfolge und Kontinuität
„Wir haben im Herbst Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen geschlagen. Leider hatten wir nicht das Glück, dass der ÖVP-Skandal inklusive Rücktritt von Sebastian Kurz vor der Wahl Realität wurde. Aber wir hatten das Glück einer eingeschworenen starken Gruppe von Funktionären in der FPÖ Oberösterreich, die trotz schwieriger Bedingungen die Begeisterung für ‚Freiheit, Leistung und Heimat‘ durch das Land getragen haben. Es ist uns gemeinsam gelungen, wieder zweitstärkste Kraft im Land zu werden. Darauf können wir aufbauen, damit kann man langfristig Politik machen“, so das Fazit des FPÖ-Landesparteiobmannes. Die Landesgruppe Oberösterreich habe nach Ibiza das beste Wahlergebnis für die FPÖ erreicht. „Die FPÖ Oberösterreich hat mehr Mitglieder als je zuvor. Die FPÖ Oberösterreich stellt mit 15 Bürgermeistern so viele wie noch nie. Mit Dr. Andreas Rabl, der im ersten Wahlgang 60 Prozent an Stimmen bekam, stellen wir in der zweitgrößten Stadt Oberösterreichs weiterhin den Bürgermeister.“
Zwtl.: Kommunalpolitik als erfolgreiches Fundament
1.432 freiheitliche Gemeinderäte gestalten unsere Heimat. Ehrenamtlich, mutig, pragmatisch und mit viel Ausdauer. „Ich weiß auch selbst, wovon ich rede. Seit dem Jahr 2003 bin ich Fraktionsobmann in meiner Heimatgemeinde Steinhaus. Mir ist der Kontakt zwischen Landesregierung, Gemeinde und Bürgermeister wichtig. Die freiheitlichen Regierungsmitglieder unterstützen in der Gemeindearbeit, wo es geht“, so Haimbuchner.
Zwtl.: FPÖ-Landesregierungsmitglieder – wichtige Säulen der Gestaltung
Haimbuchner und Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner „dürfen in der oberösterreichischen Landesregierung wichtige Ressorts nicht nur verwalten, sondern gestalten.“ Die Budgets für den Wohnbau und den Naturschutz sei noch nie so hoch wie jetzt gewesen. Das Infrastrukturbudget wurde ordentlich erhöht. „Günther Steinkellner und ich gestalten fast den gesamten Hoch- und Tiefbau in Oberösterreich und wir sind ganz klar der Konjunkturmotor“, stellt Haimbuchner fest.
Zwtl.: „Es ist nicht egal, wer regiert“
Politische Alltagsarbeit könne oft mühsam und hart sein. Es sei jedoch nicht egal, wer regiert in den Gemeinden und Städten, im Land, im Bund und in der Europäischen Union, erinnert Haimbuchner. „Es ist alles Politik: Wo und wie und ob überhaupt eine Straße gebaut wird. Die FPÖ Oberösterreich und Günther Steinkellner sind Garant für eine von Vernunft und Hirn getragene Infrastrukturpolitik. Wir brauchen Straßen, Schienen und Brücken, diese Infrastruktur ist nötig für den Wirtschaftsmotor Oberösterreich“, hebt Haimbuchner hervor, dass die Realität „unsere Haltung bestimmt, nicht Phrasendrescherei, nicht moralinsaure Abgehobenheit, nicht Verordnungs-Arroganz und nicht eine verlogene Schönrederei.“
Seit dem Jahr 2009 und dem Beginn seiner Arbeit in der oberösterreichischen Landesregierung habe sich Haimbuchner „mühsam mit vielen Themen, Details und unseren Standpunkten auseinandergesetzt und mögliche Spielräume zur Durchsetzung freiheitlicher Politik genützt“, nennt der für Wohnbau in Oberösterreich zuständige Referent konkrete Beispiele: Deutschkenntnisse seien nunmehr die Voraussetzung für Wohnungsvergaben und Förderungen in Oberösterreich. In vielen Fällen wurde integrationsunwilligen Ausländern die Wohnbeihilfe gestrichen und andererseits oberösterreichischen Familien die Wohnbeihilfe erhöht. „Ich habe als Wohnbaureferent hier alle Verfahren bis zum EuGH gewonnen. Es ist eben nicht egal, wer regiert. In Oberösterreich ist der geförderte Wohnbau eben kein Paradies für ausländische Wirtschaftsflüchtlinge“, zieht Haimbuchner Bilanz: Oberösterreich habe die höchste Neubau- und Sanierungsquote bei der Eigentumsförderung und die zweitgeringste Wohnkostensteigerung.
Zwtl.: Erklären und überzeugen
„Unsere Welt ist so komplex geworden, dass die politische Aufgabe, sie den Menschen zu erklären, immer schwieriger wird“, so Haimbuchner und spart nicht mit Kritik an der Bundesregierung: die Corona-Pandemie und das desaströse Management von Türkis-Grün habe insgesamt zu einem drastischen Vertrauensverlust geführt: „Das unfassbare und unglaubliche Missmanagement durch den türkis-grünen Komödiantenstadl ist einmalig in der Geschichte des Landes.“ Laut dem FPÖ-Landesparteichef muss das zuständige Gesundheitsministerium klar auf „Gesundheitsmysterium“ umgetauft werden: „Verordnung her, Verordnung weg. Test her, Test weg. Maske her, Maske weg. Impfpflicht her, Impfpflicht weg. Minister her, Minister weg.“
Der FPÖ-Landesparteiobmann stellte klar: „Die FPÖ Oberösterreich hat auch in Regierungsverantwortung keine der Maßnahmen mitbeschlossen, weder im Landtag noch in der Landesregierung.“ Die Zuständigkeit dafür liege nämlich in der unmittelbaren Bundesverwaltung. „Wäre ich in Oberösterreich Landeshauptmann oder Gesundheitslandesrat, so hätte ich im Namen der Bundesregierung die Maßnahmen sogar vollziehen müssen.“
Deshalb sei es nötig, dass die FPÖ im Bund wieder stärker werde, „wir müssen die türkis-grüne Koalition auf Bundesebene in die Wüste schicken. Diese Regierung und ihre Klima-, Verkehrs- und Steuerpolitik ruiniert unseren Standort.“
Zwtl.: Energieversorgung – Realpolitik – Energiepreis
„Die Österreicher werden von der Bundesregierung in den Fragen der Energieversorgung, Energieknappheit und dem zukünftigen Energiepreis beinhart belogen. Meine Botschaft an alle von ‚Fridays-for-Future‘, Willkommensklatscher und Phantasten: Wir sind zurück im Zeitalter der Realpolitik. Wie heize ich, wie koche ich, wie komme ich zur Arbeit – wenn ich nicht grade in Quarantäne bin – wie kann ich mir das Auto noch leisten? Die Zeiten von ‚La-La-Land‘ und die Teletubbie-Politik gehen gerade jäh zu Ende“, ist für Haimbuchner den Menschen die Wahrheit zumutbar. „Es gibt derzeit keine Alternativen zu Erdgas aus Russland. Das Märchen der Bundesregierung mit Flüssiggas aus Katar und den USA ist nur ein Märchen. Unsere Industrie benötigt etwa 200 Mio. Kubikmeter Gas im Jahr. Es gibt aber weder die Häfen, Terminals und Leitungen für Flüssiggas in ausreichender Zahl. Selbst wenn es diese geben würde, bräuchte man laut Experten etwa 1.600 Gastanker, um diese Menge umzuschlagen. Es gibt aber nur etwa 100 solcher Schiffe und einen Gastanker baut man auch nicht an einem Wochenende.“
Zwtl.: Hilfe für echte Vertriebene
Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei trotz vieler Vorzeichen überraschend und sei in jeder Hinsicht eine Katastrophe. „Dass man natürlich europäischen Vertriebenen rasch hilft, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Noch dazu, wenn die durch den Schrecken des Krieges Vertriebenen aus dem ehemaligen Kronland Galizien kommen“, erteilt Haimbuchner in seiner Rede am Landesparteitag „dem Asyl-Tourismus durch die Hintertüre und durch Ausnützung des Ukraine-Konflikts und damit die Verhöhnung der europäischen Grundsätze und Werte“ eine klare und deutliche Absage.
Es gäbe, so der FPÖ-Landesparteiobmann vor den Delegierten im Linzer Designcenter, „maßgebliche Unterschiede zwischen dem Ukraine-Krieg im Jahr 2022 und der Migrationskrise 2015: Aus der Ukraine flüchten Frauen, Mütter mit ihren Kindern, die Männer kämpfen. Aus Afghanistan und Syrien reisen seit 2015 junge, wehrfähige Männer ein und lassen ihre Familien und ihre Heimat im Stich. Die Vertriebenen aus der Ukraine wollen wieder zurück in ihre Heimat, die Afghanen und Syrer wollen lieber ihre Familien nach Österreich holen. Die Ukrainer flüchten in ihre Nachbarländer, Afghanen und Syrer durchqueren viele Länder, für diese entscheidend als Zielland sind die höchsten Sozialleistungen. Ukrainer haben eine christliche Wertehaltung, Afghanen leben in einer Parallelwelt.“
„Welche ‚Goldstücke‘ zu uns kommen, zeigt ein sexueller Übergriff auf eine 16-Jährige in Linz. Vier jugendliche Ausländer aus Afghanistan und dem Iran haben eine 16-Jährige vergewaltigt. Die EU soll diese straffälligen Migranten in Brüssel oder anderswo verwahren, aber nicht bei uns. Diese Gefährder, Täter und Verbrecher haben bei uns nichts verloren“, so Haimbuchner.
„Die verfehlte Migrationspolitik haben wir den Multikulti-Klatschern in den anderen Parteien zu verdanken. Deswegen muss die FPÖ als Gegenpol noch stärker werden. Das gelingt uns nur mit vertrauensvoller, harter und konsequenter politischer Arbeit“, ist sich Haimbuchner sicher.
02Abschließend dankte Haimbuchner in seiner Rede allen Gemeinderäten, Bürgermeistern, Vizebürgermeistern, Landtagsabgeordneten, Nationalräten, Bundesräten, Kammerräten, Unterstützern und Freunden für ihren Einsatz. „Es freut mich, dass Bundesparteiobmann Herbert Kickl sich die Zeit genommen hat, nach Oberösterreich zu kommen. Ab jetzt starten wir wieder mit Veranstaltungen durch, der 1. Mai wird traditionellerweise wieder in Oberösterreich am Urfahraner Markt stattfinden. Wir in der FPÖ sind ein Team: der scharf-kantige oppositionelle Politiker im Wiener Parlament und der manchmal etwas Mildere in der Landesregierung in Oberösterreich. Wir beide sind sehr lange in der Politik, wir beide sind leidenschaftliche Kämpfer, die ihr ganzes Herzblut für die Partei und für unsere Heimat Österreich geben.“
(forts.) bt
