FPÖ-Landesparteitag (5): Leitantrag „Heimat. Land. Leistung.“

Aktualisierung der Satzungsänderungen einstimmig angenommen =

 

- Im weiteren Verlauf des Landesparteitages stimmten die Delegierten über die vorliegenden Anträge ab. Der vom Landesparteipräsidium eingebrachte Leitantrag unter dem Titel „Heimat. Land. Leistung.“ wurde von den Delegierten einstimmig angenommen.  Zudem stimmten die Delegierten einer Aktualisierung der Satzungen zu. Ein weiterer Antrag zur Wahlfreiheit beim Einbau von ‚Smart Metern‘ wurde an den Landtagsklub zur weiteren Behandlung zugewiesen.*****

Der Antrag im Wortlaut:

„Heimat. Land. Leistung.“ 

Unsere Verantwortung ist Heimat.

 Das Leitmotiv einer jeden freiheitlichen Politik war und ist die Heimat. Der Schutz und die Gestaltung unserer ureigensten Lebenswelt ist heute und für alle Zukunft der Antrieb unseres Denkens und Handelns. Dass der Begriff „Heimat“ wieder in der gesellschaftlichen Mitte angekommen und anerkannt ist, ist einer der wichtigsten Erfolge freiheitlicher Politik der letzten Jahrzehnte.

Wir werden auch weiterhin die Speerspitze im Einsatz für die Heimat bleiben und weiteren Raum für ihre gesellschaftliche und politische Bedeutung erkämpfen. Heimatliebe ist etwas Gewachsenes. Man kann sie nicht verordnen. Wer die Heimat liebt, den verunsichert auch der Blick über den Tellerrand nicht. Heimat ist für uns ein festes und sicheres Haus, dessen Frischluft-Fenster offenstehen. Heimat ist unsere Verantwortung.

Die FPÖ Oberösterreich sieht es als ihre Pflicht, unseren Kindern und Enkelkindern eine geordnete Heimat zu erhalten, eine Heimat auf der Basis unserer abendländischen Werte, eine Heimat in einem freiheitlich-demokratischen Europa. Der Nationalstaat ist für uns jene Einheit, in der lebendige Demokratie so funktioniert, dass sich die Bürgerinnen und Bürger damit identifizieren können.

Unsere Kraft ist das Land.

 Oberösterreich ist zum Vorbild geworden. Die vier Jahre des Arbeitsübereinkommens haben dem Land mehr Ideen, mehr Aktivität und mehr Erfolg gebracht, als die fünfzig Jahre zuvor. Wir haben im „Hoamat-land“ die Zügel selbst in die Hand genommen, denn regionale Verantwortung lässt sich nicht auf übergeordnete Strukturen übertragen – sie muss selbst wahrgenommen werden. Unsere politischen Aufgaben haben stets regionalen Bezug. Für die Gemeinde, den Bezirk, das Land arbeiten wir. Die Ansprechpartner heißen Bund und Europa. So haben wir es immer gehalten.

Wir bekennen uns als Patrioten zu Europa. Wer sich klar zu einem gemeinsamen Europa bekennt, ist ver-pflichtet, dieses Europa und seine Entwicklungen immer wieder kritisch zu hinterfragen. Den europäischen Nationalstaaten kommt dabei die Pflicht zu, ihre gemeinsame Tochter, die Europäische Union, nicht nur mit Geschenken zu überhäufen, sondern zu tadeln, wenn nötig. Wir, die FPÖ Oberösterreich, leisten zu beidem unseren Beitrag. Die FPÖ Oberösterreich betreibt Politik für das Land.

Unser Augenmerk gilt besonders dem ländlichen Raum, den wir infrastrukturell, wirtschaftlich und kulturell stärken wollen. Die Landespolitik hat aber auch die Städte, mit ihren spezifischen Anforderungen als Zentren für Industrie, Wirtschaft und Handel, optimal zu unterstützen. Jede Oberösterreicherin und jeder Oberösterreicher muss in dem von ihm gewählten Lebensraum bestmögliche Lebens- und Arbeitsbedingungen vorfinden.

Im Bewusstsein, ein einzigartig schönes Land mit fleißigen Menschen zu haben, setzen wir innerhalb dieser Lebensräume auf Eigenverantwortung und die Motivation der Bürgerinnen und Bürger.

Unser Erfolg heißt Leistung.

Die Menschen unseres Landes sind fleißig. Wir gehören zu den reichsten Regionen Europas, unser Wirt-schaftswachstum ist größer als das deutsche. Wir haben beste wirtschaftliche Stabilität, einen herausragenden Forschungsstandard und Arbeitnehmerrechte, um die uns die Welt beneidet. All diese Errungenschaften sind bei uns in sicheren Händen. Wir stehen für Solidarität und Eintracht – von Jung und Alt, von Mann und Frau, von Arbeitgeber und Arbeitnehmer und von Stadt und Land.

Wir halten fest, dass unsere Industrie, die Klein- und Mittelbetriebe als Rückgrat der wirtschaftlichen Struktur des Landes und all ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unseren Wohlstand sichern. Wir halten fest, dass die oberösterreichischen Bäuerin-nen und Bauern nicht nur als Natur- und Kulturerhalter, sondern vor allem auch als Bewahrer der Ernährungssouveränität unseres Landes ein unverzichtbarer Faktor für unsere gesellschaftliche Stabilität sind. Wir halten fest, dass die Angestellten des öffentlichen Dienstes hervorragende Arbeit für Sicherheit, Recht und Ordnung leisten. Die FPÖ Oberösterreich steht für Leistung.

Wir glauben, dass Politik sich vor allem um jene kümmern muss, die sich tagtäglich bemühen, um mit ihrer Arbeit zu unserem Wohlstand und unserer Sicherheit beizutragen. Dieser Beitrag, diese Leistung, muss sich wieder lohnen. Unternehmer, Arbeitnehmer, Freiberufler, Bauern und öffentlich Bedienstete sind die Träger unserer demokratisch-freiheitlichen Gesellschaft. Leistung muss nicht nur gefordert, sie muss auch gefördert werden. Unfaire und ungerechte Inanspruchnahme sozialer Leistungen muss abgestellt werden.

HEIMAT. LAND. LEISTUNG

Als „DIE HEIMATPARTEI“ stellt die FPÖ Oberösterreich die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung in das Zentrum ihres politischen Handelns. Sie ist patriotisch, europafreundlich, aber auch EU-kritisch. Im politischen Gestaltungsprozess akzeptiert sie keine Denkverbote und keine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Auf Landesebene haben wir oberösterreichische Freiheitliche seit Beginn des Arbeitsübereinkommens 2015 bedeutende Reformschritte umgesetzt. Mit der Koalitionsbeteiligung der FPÖ im Bund seit 2017 kann diese freiheitliche Politik auch österreichweit umgesetzt werden.

Eine gute Zusammenarbeit fußt darauf, gemeinsam mit dem Koalitionspartner vernünftige Kompromisse für die heimische Bevölkerung zu finden. Die FPÖ beharrt im täglichen politischen Arbeitsprozess auf der Umsetzung ihrer zentralen Forderungen zum Wohle der eigenen Heimat.

Die FPÖ tritt dafür ein, unsere Werte und unsere Heimat für die nachfolgenden Generationen zu bewahren und zu verteidigen. Dafür braucht es auf allen Ebenen eine starke FPÖ. Im Land, im Bund und auch in der EU müssen unsere freiheitlichen Leitgedanken verankert werden:

  • Wir Freiheitliche sehen es als Pflicht, unseren Kindern und Enkelkindern für die Zukunft eine friedliche Heimat im Rahmen eines aufgeklärten, abendländischen, freiheitlich-demokratischen Europas zu garantieren.
  • Wir Freiheitliche setzen uns dafür ein, unser Land in seiner Beschaffenheit und Einzigartigkeit zu pflegen und vor schädlichen Einflüssen zu schützen. Vor allem unsere ländlichen Regionen dürfen dem globalisierten Wettbewerb nicht schutzlos ausgesetzt werden.
  • Wir Freiheitliche bekennen uns dazu, dass sich Leistung lohnen muss. Wer in unserem Land Leistung erbringt, hat die nötige Wertschätzung des Staates zu erfahren.

Heimat

Es ist unsere Pflicht, unsere Heimat, ihre Kultur und Tradition zu bewahren. Dies gilt es, mit Entschlossenheit zu tun. Das bedeutet vor allem, unsere Heimat vor Überfremdung zu schützen. Wo die Minderheit zur Mehrheit wird, kann die eigene Heimat, nach unserem Verständnis, auf Dauer nicht bestehen.

Spätestens die unkontrollierten Migrationsströme der vergangenen Jahre haben klar gemacht, dass die FPÖ die einzig wahre Heimatpartei ist. Denn für uns Freiheitliche steht fest: Illegale Einwanderung und Verbrechen unter dem Schutzmantel des Rechts auf Asyl, werden in unserem Land nicht toleriert. Wer kein Aufenthaltsrecht in unserem Land hat, muss es umgehend verlassen. Wer sich weigert, wird abgeschoben.

Seit der freiheitlichen Regierungsbeteiligung werden Abschiebungen konsequent durchgeführt. Trotzdem gibt es zahlreiche, faktisch nicht abschiebbare Fremde. Selbst dann, wenn sie in Österreich straffällig wurden, können sie nicht abgeschoben werden. Diesen Missstand nimmt die FPÖ nicht hin! Sie wird alles daransetzen, diese inakzeptable Situation zu bereinigen.

Dass gefährliche fremde Straftäter und Asylbetrüger oft nicht abgeschoben werden können, liegt unter anderem an den Menschenrechtsbestimmungen der Europäischen Union. Während die FPÖ den Geist, in dem diese Menschenrechte vor über 70 Jahren abgefasst wurden, vollumfänglich teilt und unterstützt, erkennen wir die Notwendigkeit an, einzelne Bestimmungen an die Erfordernisse unserer Zeit anzupassen. Es braucht vernünftige Lösungen, bei denen die Bedürfnisse eines friedlichen Europas nationalstaatlicher Prägung an erster Stelle stehen.

Außerdem ist eine Neuaufstellung des Fremdenrechts, gekoppelt an eine kontrollierte Arbeitsmigration notwendig. Die FPÖ Oberösterreich akzeptiert qualitative und kontrollierte Zuwanderung, verwehrt sich aber gegen Massenmigration und den Missbrauch des Asylrechts.

Zu unserer Heimat gehören unsere Sprache und Kultur, unsere im Laufe der Zeit entstandenen Traditionen, Bräuche und Sitten. Sie ist unersetzbar. Heimat bedeutet auch die emotionale Bindung an das Land unserer Vorfahren, an dessen landschaftliche Besonderheiten, an die Menschen, die es bewohnen, an die gemeinsamen Erinnerungen und Erfahrungen von früher Kindheit und Jugend an. Kurz gesagt: Heimat ist, was wir alle sind. Dies gilt es zu schützen. Wir Freiheitliche gehen dabei mit gutem Beispiel voran: Wir fordern die Bewahrung unserer Heimat nicht nur ein, wir leben sie auch vor.

Wir fordern:

  • Sofortiger Stopp der Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls
  • Sicherung der europäischen Außengrenzen zur Erhaltung des Schengen-Raums
  • Verschärfte Neufassung des Asylrecht- und Fremdenrechts
  • Sofortige Abschiebung von straffälligen Ausländern
  • Asyl nur bei tatsächlicher Verfolgung und nur für begrenzte Zeit
  • Einführung eigener Straftatbestände bei Asylbetrug (z. B. bei Alterslügen)
  • Konsequentere Nutzenorientierung bei Zuwanderung durch Arbeitsmigration
  • Strengere Maßnahmen gegen die Armutseinwanderung in den Sozialstaat
  • Verpflichtendes Erlernen der deutschen Sprache für jeden Zuwanderer
  • Bedingungsloses Akzeptieren der österreichischen Gesetzes- und Werteordnung
  • Null-Toleranz bei Gesetzesübertretungen von Zuwanderern
  • Verbot aller architektonischen Symbole des politischen Islams (z.B. Minarette)
  • Anerkennung der Trennung von Kirche und Staat
  • Schutz der Heimat als Grundzielbestimmung in der Verfassung

Land

Unsere Menschen und unser Land sind es, was unser Oberösterreich so lebenswert macht. Die Einzigartigkeit und außerordentliche Beschaffenheit unserer Natur ist ein höchst wertvolles Gut. Das gilt es, durch nachhaltige und ressourcenschonende Art und Weise für die nächsten Generationen zu erhalten.

Ebenso bewahrenswert ist unser traditionell gefestigtes Miteinander. Dazu zählt auch die Nachhaltigkeit unseres Pflege-, Sozial- und Gesundheitssystems. Wir Freiheitliche bekennen uns zur solidarischen Pflicht des Unterstützens älterer und schwächerer Menschen in unserer Gesellschaft. Den Vorrang hat dabei unsere heimische Bevölkerung, die seit Generationen in unser Gesundheitssystem eingezahlt hat.

Der Ärzte- und Pflegemangel ist allgegenwärtig. Die Vorgängerregierungen haben ein Entgegenwirken verschlafen, obwohl der Mehrbedarf schon lange absehbar war. Wir Freiheitliche hingegen erkennen den Ernst der Lage und ändern den Kurs. Neben einer kräftigen Personalmobilisierung, die nicht kostengünstig und leicht werden wird, muss auch der Schutz gegen Missbrauch verbessert werden. In diesem Bereich geht jährlich Steuergeld in Millionenhöhe verloren. Aber auch im Alltag soll durch gezielte Gesundheitsprävention die Lebensqualität verbessert werden. Dies vor allem auch durch eine verbesserte, dezentrale Struktur, mit einer deutlichen Erhöhung der Versorgung durch niedergelassene Ärzte im ländlichen Raum.

Eine intakte Umwelt ist die Grundlage für eine gesunde Gesellschaft. Besonders der Schutz unserer Natur ist der FPÖ als Heimatpartei wichtig. Dabei stehen wir für ein Handeln mit Weitblick und Hausverstand, um alle Maßnahmen in Einklang mit unseren wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Interessen zu bringen.

Eine „Verbotskultur“ löst keine Probleme. Diesel-Fahrverbote sind kein Heilmittel, sondern vielfach Heuchelei. Der gezielte Ausbau und die innovative Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs sind für uns Eckpfeiler der Mobilität von Morgen. Dennoch ist der Individualverkehr eine Realität, die es auch morgen noch geben wird. Deshalb fördern wir Freiheitlichen auch in diesem Bereich innovative Ansätze und Weiterentwicklungen. Wir bekennen uns zur Fortsetzung der Maßnahmen in der oberösterreichischen Verkehrsplanung. Die Verlängerung der Straßenbahn nach Traun, die Einführung eines S-Bahn-Systems für den Zentralraum, die Aufarbeitung der katastrophalen Hinterlassenschaften der Linzer Verkehrspolitik und die damit verbundene Abfederung des durch die SPÖ in Stadt und Land verschuldeten Brückenchaos, sowie die Umsetzung der Linzer Ostumfahrung und des Westrings sind erste Meilensteine in einem richtungsweisenden Verkehrskonzept mit freiheitlicher Handschrift.

Umweltschutz hat viele, manchmal auch kleine, aber wichtige Facetten. Die FPÖ Oberösterreich bekennt sich nicht nur zu individueller Freiheit, sondern auch zu individueller Verantwortung. Jede Landsfrau und jeder Landsmann, der seine Heimat liebt, achtet zuallererst darauf, seinen Abfall sorgsam und fachgerecht selbst zu entsorgen. Die Reinigung von Straßenrändern kostet Oberösterreich jährlich über drei Millionen Euro; man sieht, im Bereich Müllreduktion kann noch vieles auf einfachem Wege verbessert werden. Wir fordern deshalb, neben der Eigeninitiative und Eigenverantwortung, konkret einen verstärkten Einsatz von Mehrwegverpackungen bei Konsumgütern. Wir sind nicht nur die Heimatpartei, sondern auch die Generationenpartei und wollen der nächsten Generation einen intakten Lebensraum übergeben.

Um ein Übermaß an Bodenversiegelung zu vermeiden, steht die FPÖ für eine vernünftige Raumplanungs- und Bebauungspolitik. Der wachsende Bedarf nach leistbarem Wohnraum und die sogenannte Landflucht stellen unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Diese gilt es zu bewältigen. Wir stehen in diesem Zusammenhang zum gemeinnützigen, staatlich geförderten Wohnbau. Gemeinnützigkeit versteht sich per se als Gegenpol zur Profitgier von Spekulanten, die aus diesem Umfeld mit allen Mitteln fernzuhalten sind. Unumgänglich ist eine Reform des Stiftungsrechts, um einen Ausverkauf von oberösterreichischen Leitbetrieben und landwirtschaftlichen Gütern zu verhindern.

Wir fordern:

  • Anreize für den Pflegeberuf setzen
  • Anreize für Medizinstudenten setzen, nach dem Studium in Österreich zu praktizieren („Bleib daheim“ – Stipendien-Modell)
  • Anreize für den Beruf des Hausarztes setzen
  • Durch Gesundheitsprävention Lebensqualität verbessern und Kosten sparen
  • Umwelt- und Naturschutz mit Hausverstand fördern
  • Bodenversiegelung durch kluge Raumplanung und Bebauung eindämmen
  • Ausverkauf von oberösterreichischen Leitbetrieben verhindern
  • Reform des Stiftungsrechts
  • Ausgeglichenes Budget: Weiterhin keine neuen Schulden und Abbau alter Schulden zugunsten nächster Generationen
  • Kampf gegen das Wirtshaus-Sterben

Leistung

Die FPÖ bekennt sich zum Leistungsprinzip. Wer in unserem Land leben will, muss seinen Teil zur Leistung des Landes beitragen. Leistung muss nicht nur gefordert, sondern auch gefördert und geschätzt werden. Ungerechtigkeiten, wie Missverhältnisse bei Sozialleistungen, gehören beseitigt. Nur so kann unser soziales Auffangnetz, das unsere Solidargesellschaft auszeichnet, auch in Zukunft funktionstüchtig bleiben.

Der Wohlstand in unserem Land ist vor allem auf die hohe Leistungsbereitschaft der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher zurückzuführen. Wirtschaftswachstum und Konkurrenzfähigkeit bedeuten gleichsam Arbeitsplatzsicherung. Wir Freiheitliche schaffen die Rahmenbedingungen für einen stabilen Wirtschaftsstandort Oberösterreich, in dem faire Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen selbstverständlich sind.

Vom Staat finanzierte überbetriebliche Ausbildung ist leider oft nur eine Kompensation für die betriebliche Lehre. Unternehmer müssen sich hier ihrer Verantwortung auch im Eigeninteresse wieder mehr bewusst werden. Freie Arbeitsplätze müssen in erster Linie durch Österreicherinnen und Österreicher besetzt werden.

Auf den wachsenden Fachkräftemangel muss angemessen reagiert werden. Dazu ist eine seriöse Diskussion über eine Flexi-Klausel für den heimischen Arbeitsmarkt notwendig. Die Freizügigkeit darf nur für wirklich Qualifizierte und nur für die Bereiche mit tatsächlichem Bedarf für Fachkräfte gelten. Wir fordern daher die Möglichkeit, den Arbeitsmarkt neu zu definieren, wenn kein Bedarf besteht. Die unkontrollierte Einwanderung der vergangenen Jahre brachte statt einer Entlastung für den heimischen Arbeitsmarkt, eine Belastung für den heimischen Sozialstaat. Prognosen zufolge ist der Großteil dieser zugewanderten Fremden erst nach zehn Jahren für unseren Arbeitsmarkt ausreichend qualifiziert. Eine weitere unkontrollierte Aufnahme ist für uns Freiheitliche ausgeschlossen und muss verhindert werden. Auch eine Hintertür über die Asyl-Lehre kommt für uns nicht in Frage. Es darf zu keiner Vermischung von Asyl und Migration kommen.

Sowohl die Politik als auch die Unternehmen haben weitblickend und langfristig dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitsplätze der Zukunft attraktiv und erfüllend für die Bewerber sind. Die Zukunft der oberösterreichischen Unternehmen wird von Innovation und hervorragend ausgebildetem Personal getragen und nicht von billiger Lohnarbeit unqualifizierter Arbeitnehmer. Der Arbeitsmarkt der Zukunft hat schlichtweg keinen Bedarf an zugewanderten, unqualifizierten Hilfskräften.

Leistung muss auch honoriert werden. Darum hat die neue Bundesregierung unter freiheitlicher Verantwortung den Familienbonus Plus eingeführt. Diese Förderung ist die größte Steuerentlastung der Geschichte der Republik und gebührt unseren Familien zurecht. Sie war das Gebot der Stunde, denn unsere Kinder sind unsere Zukunft.

Leistung muss gerecht sein. Wer jahrelang in unser Sozialsystem eingezahlt hat, soll mehr haben als jemand, der noch nie gearbeitet hat bzw. arbeitsunwillig ist. Das haben wir Freiheitliche in Oberösterreich durch unsere wegweisende Reform der Mindestsicherung unmissverständlich festgeschrieben. Die bundesweite Reform der Mindestsicherung, für die unser Modell Vorbild und Antrieb war, setzt diese Politik konsequent fort.

Wir fordern:

  • Förderung und Forderung von Leistung in allen Bereichen unserer Gesellschaft
  • Schutz des heimischen Arbeitsmarktes
  • Aktive Arbeitsplatzsicherung
  • Ein leistungs- und familienfreundliches Steuersystem
  • Förderung heimischer Familien
  • Geburtenzuschuss für eigene Staatsbürger
  • Bürokratieabbau
  • Verschlankung des Verwaltungsapparates
  • Gerechte Gestaltung von Sozialleistungen
  • Weitere Attraktivierung der Lehre

(forts.) bt