FP-Bundesparteiobmann übt Oppositionskritik und hebt Errungenschaften der Regierungsbeteiligung hervor
„Ich gratuliere dir, lieber Manfred Haimbuchner nochmal herzlich zu deiner Wiederwahl zum Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich. Die Oberösterreicher waren schon immer eine hervorragend organisierte Landesgruppe, aber in den vergangenen Jahren deiner Obmannschaft hast du sie geradezu perfektioniert und zu einer Einheit geschmiedet, die die politischen Geschicke des Bundeslandes entscheidend und federführend mitprägt und mitgestaltet. Ich bin auch sicher, dass Oberösterreich bei den bevorstehenden EU-Wahlen am 26. Mai einen großen Anteil zum freiheitlichen Wahlerfolg beitragen wird“, so FPÖ-Bundesparteiobmann, Vizekanzler Heinz-Christian Strache anlässlich seiner Rede zum 34. Ordentlichen Landesparteitag der FPÖ OÖ.
Bei einigen der Mitbewerber würden wegen der EU-Wahl die Nerven bereits blank liegen: „Vor allem, weil wir in manchen Umfragen schon die SPÖ überholt haben und an zweiter Stelle liegen. Da werden die Genossen natürlich nervös, das verstehe ich. Und deswegen schlagen sie um sich und beißen, was das Zeug hält“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann. Weiters erinnerte Strache daran, dass der SP-Spitzenkandidat Schieder „immer nur eine Verlegenheitslösung war. Man wollte ihn weder als Klubobmann im Parlament und auch nicht als Wiener Bürgermeister. Das ist der Grund, warum sie jetzt gar so bösartig auf uns hintreten. Und es ist natürlich immer wieder das alte Spiel, dass sie versuchen, uns ins rechtsextreme Eck zu stellen. Das sind wir ja gewohnt, und es wird auch diesmal nicht funktionieren.“ Dass Teile der Opposition und der Medien nun versuchen, die FPÖ in die Nähe des verrückten Massenmörders von Neuseeland zu rücken, kommentierte er wie folgt: „So einen intellektuellen Hindernis-Parcours muss man erst einmal schaffen. Das ist schäbig und erbärmlich. Zu der ganzen absurden und unappetitlichen Diskussion sage ich nur eines: Wir sind keine Extremisten und wir wollen keinen Extremismus, egal ob der links, rechts oder religiös motiviert ist.“
„Wir sind in Österreich in der Mitte der Gesellschaft. Da gehören wir auch hin und da bleiben wir auch. Weil wir den Österreicherinnen und Österreichern verpflichtet sind und niemandem sonst“, betonte Strache.
Zwtl: Die FPÖ lässt sich nicht von außen vereinnahmen
Der Bundesparteiobmann legte in seiner Ansprache Wert auf die Feststellung, dass die FPÖ eine „klare Positionslinie“ für einen „eigenen patriotischen Weg“ vertrete und sich dabei von niemandem vereinnahmen lasse. Mit Bekenntnissen wie: „Mein Herz gehört der Freiheitlichen Partei“ und „Meine Partei schütze ich wie ein Vater“ ließ Heinz-Christian Strache keinen Zweifel daran, dass er die Freiheitliche Partei und ihre Errungenschaften in Regierungsverantwortung gegen alle Anfeindungen von außen verteidigen werde. Die anwesenden Medienvertreter forderte er auf „endlich zu Kenntnis zu nehmen“, dass die FPÖ sich zu einer festen Größe und einzigen patriotischen Alternative in der Zweiten Republik entwickelt hat. Die FPÖ stehe zur Rede-, Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, zur Verfassung und Rechtsstaatlichkeit.
„Die FPÖ hat weder organisatorisch noch strukturell etwas mit der Identitären Bewegung zu tun und das wollen wir auch nicht. Das ist nicht unsere Gesinnung und es kann daher auch keine Überschneidungen geben“, stellt der Bundesparteiobmann unmissverständlich fest. Strache verwies erneut mit Nachdruck auf die gültigen Unvereinbarkeitsbeschlüsse, wonach zeitgleiche Aktivitäten bei der Identitären Bewegung und einer Mitgliedschaft in der FPÖ ausgeschlossen sind.
Zwtl: Linke Doppelmoral am Beispiel Jean Ziegler
Der FPÖ-Bundesparteiobmann zeigte in seiner Rede die Doppelmoral der Linken auf: „Diese Woche hat der berüchtigte Schweizer Soziologe Jean Ziegler – ein Linksextremer wie aus dem Bilderbuch – bei einem Vortrag im Wiener Rathaus gemeint, dass man den Kapitalismus sicher nicht ohne Gewalt abschaffen kann. ‚Ohne Gewalt geht es sicher nicht‘ hat er wörtlich gesagt. Und was machen unsere Sozialdemokraten? Die zeichnen ihn einen Tag später mit der Otto-Bauer-Medaille aus. Den gleichen Herrn Ziegler, der auch schon einmal gemeint hat, dass man Spekulanten aufhängen soll. 2002 hat Ziegler auch den Gaddafi-Preis für Menschenrechte erhalten. Und jetzt eben die Otto-Bauer-Medaille von der SPÖ. Wo ist denn da der große Aufschrei geblieben? Nein, da haben sie alle brav applaudiert, von Distanzierung keine Spur. Da waren sie schmähstad, die Frau Rendi-Wagner, der Herr Drozda, der Herr Schieder und wie sie alle heißen. Für diese Politiker ist Linksextremismus offenbar salonfähig“, so Strache. Da werde dann verharmlost, mit Begriffen wie „Globalisierungsskeptiker“ oder „Kapitalismuskritiker“, auch wenn jemand ganz offen zu Mord und Totschlag aufrufe.
Der Bundesparteiobmann der FPÖ erinnerte die SPÖ auch an ihre Vergangenheit: „In den 90er Jahren wurde vom damaligen roten Innenminister Caspar Einem das Magazin ‚Tatblatt‘ mit einer großzügigen Spende unterstützt – das damals quasi offizielle Verlautbarungsblatt des österreichischen Linksterrorismus. Dem feinen Herren haben die Genossen natürlich auch die Mauer gemacht. Das Leitmotiv der SPÖ und überhaupt der Linken in Österreich die Heuchelei. Der moralische Absturz dieser Partei seit den Tagen Kreiskys ist schockierend und traurig.“
Die Menschen würden das aber erkennen. „Bei der EU-Wahl werden sich die Genossen die nächste Abfuhr einhandeln – gemeinsam mit anderen linken Kandidaten wie Kogler oder Voggenhuber“, die nehme, so der FPÖ-Bundesparteiobmann, „ohnehin keiner mehr ernst.“ Lustig sei auch, wenn sich Peter Pilz über den angeblichen Extremismus bei uns ereifere. „Das ist derselbe Peter Pilz, der in seiner Jugend Mitglied bei der linksextremen trotzkistischen ‚Gruppe Revolutionärer Marxisten‘ Mitglied war und sich auch in Nicaragua und Kuba aufgehalten hat, angeblich als Erntehelfer. Was die Linken eint, ist der Hass auf uns. Und die Wut. Sie sind wütend, weil wir gute Politik machen, weil wir ihnen keine Angriffsflächen bieten, weil wir für Österreich arbeiten.“
Zwtl.: Innenminister Herbert Kickl bester Innenminister der Zweiten Republik
„Seit Beginn unserer Regierungsverantwortung setzen wir Freiheitliche unser Programm und unsere Versprechen für die Österreicher konsequent um“, hebt Strache den Sicherheitsbereich hervor. „Wir haben mit Herbert Kickl den besten Innenminister der Zweiten Republik. Da setzen wir 4.200 mehr Polizeiplanstellen um, es gibt eine Polizei-Ausbildungsoffensive und die Gründung der Puma-Grenzschutzeinheit. Wir sorgen für einen Stopp der illegalen Migration. Und ein wesentlicher Schritt, der jetzt kommen wird, ist die Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber. Die Asyl-Aufnahmerichtlinie der Europäischen Union ermöglicht es uns nämlich, weitere Sicherungsmaßnahmen zu treffen, um Fälle wie Dornbirn zu verhindern.“ In 15 europäischen Ländern seien diese Möglichkeiten bereits geltendes Recht. Die von der Bundesregierung definierten Rahmenbedingungen würden nun mit der Opposition diskutiert. „Das wird die Nagelprobe dafür sein, ob sie auch im Sinne der Österreicher entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Gefährder mittragen oder wieder mit Pseudo-Bedenken Frontalopposition betreiben wollen“, verweist Strache darauf, dass es für die Vorhaben einer Verfassungsmehrheit bedürfe. Auch würden den bereits erfolgten Maßnahmen im Asylbereich weitere folgen. „Mit Herbert Kickl und der FPÖ in der Regierung ist die konsequente Abschiebung von rechtskräftig abgelehnten Asylwerbern sichergestellt“, versichert Strache. Die Verdoppelung der Außerlandesbringung, die Umstellung der Asylbetreuung von den NGOs hin zur staatlichen Betreuung seien unverzichtbare Maßnahmen gewesen. „Aus dem Asylsystem soll keiner mehr ein profitables Geschäftsmodell machen können“, betont der Vizekanzler.
Zwtl.: FPÖ gegen radikalen politischen Islamismus, nicht gegen die Religion und die Gläubigen
Im weiteren Verlauf seiner Rede ging Strache zudem auf den radikalen Islamismus ein. „Wir wollen alles tun, um die Integration zu fördern, unsere Werte zu vermitteln und den radikalen politischen Islam zurückzudrängen. Gläubige Muslime haben das Recht auf ihre ungestörte Religionsausübung. Was wir aber mit Sicherheit nicht wollen, ist ein religiös motivierter Antisemitismus, der sich leider immer mehr ausbreitet“, so der FP-Chef. Weiters kündigte er an, „alles zu tun, um eine Radikalisierung, egal von welcher Seite zu verhindern. Nicht die, die vor Taten mahnen, sind Täter, sondern jene, die Augen und Ohren vor Fehlentwicklungen verschließen.“ In Erinnerung seien noch Kinderaufführungen im April letzten Jahres in einer Moschee, wo Kinder zu kriegsverherrlichenden Spielen angehalten wurden, muslimische Kindergärten, die geschlossen werden mussten „und islamistische Hassprediger, die mit Sicherheit nicht für Demokratie und Frieden stehen.“
Die FPÖ sei gegen den radikalen politischen Islamismus „und nicht gegen die Religion und die Gläubigen.“ Es könne jedoch nicht geleugnet werden, dass der radikale Islamismus in unseren Städten präsent sei. Damit betont der FPÖ-Obmann die Wichtigkeit der Integration von muslimischen Einwanderern. Die radikalen Spaltungstendenzen seien die größte Bedrohung für die Gesellschaft und würden auch westlich orientierte liberale Moslems unter Druck setzen. Strache stelle aus diesem Grund nachdrücklich klar: „Deshalb wenden wir uns gegen islamistische Vereine und Organisationen, die radikal-islamistisches Gedankengut verbreiten. Weiters gegen Segregation im Bildungsbereich durch islamistische Strömungen und gegen die Verbreitung von Haltungen, die Ehrenmorde, Zwangsverheiratungen und Frauenbeschneidungen begünstigen. Mit solchen Inhalten, die integrationsfeindlich sind, wird nämlich der Rechtsstaat unterwandert.“ Auch kündigte Strache ab dem Jahr 2020 eine Beobachtungsstelle an, die als hochsensitives Frühwarnsystem fungieren soll – gegen den politischen Islam und den Antisemitismus. „Wir werden alles tun, um eine Radikalisierung – egal von welcher Seite – zu verhindern.“ Dies sei auch Grund dafür, dass derzeit Bemühungen laufen die Rückkehr von radikalen IS-Kämpfern nach Österreich zu verhindern. Auch eine Sicherungshaft für Gefährder, die in Österreich um Asyl ansuchen, soll etabliert werden. Zudem sollen radikale islamistische Hassprediger ausgewiesen werden.
Zwtl.: Durch die freiheitliche Regierungsbeteiligung konnte mehr erreicht werden als je zuvor
Zum Schluss seiner Rede hob Strache die gute Arbeit der Regierung hervor: „Das bewährte Notensystem an den Schulen kommt wieder. Endlich gibt es mehr Fairness und soziale Gerechtigkeit für arbeitende Menschen und unschuldig in Not geratene Menschen. Erstmals liegt die Erhöhung der Pensionen mit einem Plus von 2,6 Prozent für kleinere und mittlere Pensionseinkommensbezieher deutlich höher als die Inflation. Die Menschen haben einen fairen Anteil am Wachstum, da die Einkommen deutlich über der Inflation erhöht wurden. Kleine Einkommen wurden durch die Entlastung der Sozialversicherungsbeiträge mit über 320 Euro im Jahr erhöht.“ Zudem erhielten arbeitende Familien mit dem Familienbonus Plus nunmehr bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr mehr an Einkommen.
Mit der Zusammenlegung von 21 Sozialversicherungsträgern auf fünf werden endlich die überbordenden Krankenkassen effizient reformiert. „Es gibt die Mindestsicherung Neu – Alleinerzieher, Pflegebedürftige und behinderte Menschen erhalten in Zukunft mehr, während die Zuwanderung in unser Sozialsystem unattraktiv gemacht wird. Wir wollen nicht weiter die Zuwanderung von ausländischen Großfamilien in unser Sozialsystem unterstützen, wie es die SPÖ tut.“ Des Weiteren komme ab Jänner 2020 die Mindestpension in Höhe von 1.200 Euro für alle mit über 40 Beitragsjahren. Für Pensionisten mit nur knapp über 30 Jahren an Arbeit, komme eine Erhöhung des Richtsatzes und ihrer monatlichen Pension.
Die zukünftige Steuer- und Tarifreform für alle arbeitenden Menschen bringe eine ordentliche Netto-Entlastung. „Es ist gelungen, die Arbeitslosigkeit von über 385.000 Arbeitslosen auf unter 340.000 zu senken“, hebt Strache hervor. „Dass unsere Initiativen, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, greifen, ist evident.“ Erstmals seit dem Jahr 1954 gäbe es zudem im Budget keine neuen Schulden und es werde 2019 gelingen, einen Überschuss in Höhe von 450 Millionen Euro zu erwirtschaften. „Erstmals sinkt die Schuldenquote und erstmals gibt es dank dieser Regierung keine neuen Steuern und auch keine Steuererhöhungen.“ Als Meilenstein in der Zweiten Republik bezeichnete der freiheitliche Vizekanzler die mit Ende der Legislaturperiode geplante Gesamtänderung der Verfassung hin zur Einführung der direkten Demokratie.
Zum Abschluss seiner rund einstündigen Rede betonte der Bundesparteiobmann noch einmal die Bedeutung der bevorstehenden EU-Wahlen für das Schicksal Europas. Für die unsachliche Kritik führender EU-Bürokraten wie Othmar Karas oder Manfred Weber an patriotischen Parteien zeigte er kein Verständnis. EU-Kritik müsse in einem demokratischen Europa möglich sein, dies verbieten zu wollen, sei „undemokratisch und autoritär“ – Strache warb nachdrücklich für eine hohe Wahlbeteiligung am 26. Mai, um ein starkes Europa der Nationen sicherzustellen, dass die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt, statt sich nur in bürgerfernem Bürokratismus zu üben.
