Beim 34. Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich ist Manfred Haimbuchner am Samstag erfolgreich mit 97,3 Prozent der Delegiertenstimmen als Landesparteiobmann bestätigt worden. „Es ist mir eine große Ehre, dass ich als Obmann dieser tollen Landespartei vorstehen darf. Die außerordentlich gute Zusammenarbeit zwischen den Städten, Gemeinden, Bezirksorganisationen, Vorfeldern und im Landesparteivorstand macht Freude“, sagte Haimbuchner.
Zu Haimbuchners Stellvertretern wurden der Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek, die dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek, der Welser Bürgermeister Andreas Rabl sowie Landtagsabgeordnete Ulrike Wall gewählt.
„Die Oberösterreicher waren schon immer eine hervorragend organisierte Landesgruppe, aber in den vergangenen Jahren deiner Obmannschaft hast du sie geradezu perfektioniert und zu einer Einheit geschmiedet, die die politischen Geschicke des Bundeslandes entscheidend und federführend mitprägt und mitgestaltet“, gratulierte Bundesparteichef HC Strache Haimbuchner zur erfolgreichen Wiederwahl.
Politisches Kraftwerk
Haimbuchner bezeichnete in seiner Rede die FPÖ Oberösterreich als politisches Kraftwerk des Landes. „Wir Oberösterreicher sind mittlerweile zum Vorbild geworden – vor allem wegen der Politik der Freiheitlichen: Nulldefizit, Reform der Mindestsicherung, in allen Bereichen und allen Zahlen sind wir rekordverdächtig.“
Die oberösterreichische Wohnbaupolitik wurde vom Wirtschaftsforschungsinstitut ECO Austria als die Effizienteste in ganz Österreich ausgezeichnet. „Es werden in Oberösterreich mehr Wohneinheiten errichtet als in Wien. Die Mieten steigen weniger stark als im roten Wien. Und der Wohnbau in unserem Land weist die höchste Sanierungsquote auf.“ Im Naturschutz-Ressort unter Verantwortung von Haimbuchner „laufen 70 Artenschutzprojekte, Natura 2000 ist in Oberösterreich abgeschlossen. Und hier gibt es auch eine einzigartige Förderung für jene Landwirte, die diese Natura 2000-Gebiete extensiv bewirtschaften“, so Haimbuchner. Naturschutz, Landwirtschaft, Jagd und Fischerei seien in Oberösterreich kein Widerspruch.
Mit der FPÖ habe die Infrastruktur den Stellenwert erreicht, der ihr zustehe. „Derzeit gibt es in Linz drei große Brückenbaustellen – die neue Eisenbahnbrücke, der Westring und die Voest-Bypassbrücken“, unterstrich Haimbuchner die gute Zusammenarbeit zwischen Verkehrsminister Norbert Hofer, Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner und dem Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein. „Es wird mehr Geld für den öffentlichen Verkehr ausgegeben als jemals zuvor, das S-Bahn-System in Oberösterreich eingeführt.“
Mit Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek sei die Neuordnung der Gemeindeaufsicht möglich geworden. „Das illegale Glückspiel wird bekämpft. Allein im vergangenen Jahr wurden 430 illegale Spielautomaten beschlagnahmt“, betonte Haimbuchner. Es zeige sich, dass die einzig glaubwürdigen Vertreter gegen das illegale Glücksspiel die Freiheitlichen in Oberösterreich seien. Zudem wurden die Entziehungsverfahren hinsichtlich der doppelten Staatsbürgerschaften durch Podgorschek eingeleitet.
„In der Landesregierung werden wir gemeinsam mit unserem Landtagsklub und Klubobmann Herwig Mahr dafür Sorge tragen, dass dem Land nicht das Blut entzogen wird. Ich will nicht, dass das soziale Leben auf dem Land nur noch in den Tankstüberln stattfindet“, so Haimbuchner.
„Ich bin stolz auf das, was wir geleistet haben!“
Anschließend stellte er klar: „Wir werden als FPÖ Oberösterreich alles daran setzen, dass kein Weg an uns vorbei führt und alles dafür geben, dass weder rote noch grüne Experimente in der Landesregierung stattfinden können.“ Denn die Opposition sei nur „grantig und male den Teufel an die Wand“.
Seit 2015 ist Manfred Haimbuchner in einer konstruktiven schwarz-blauen Landesregierung und steht hinter seinen Erfolgen: „Ich bin stolz auf das, was wir in den letzten Jahren geleistet haben, wir alle gemeinsam.“
Mit Blick auf die kommende EU-Wahl rief Haimbuchner zur Geschlossenheit auf: „Dann können wir dieses Europa wieder mit Seele und Verstand füllen. Denn das sind zwei Begriffe, die derzeit in der europäischen Union abgehen.“
Linke Doppelmoral
Bundesparteiobmann HC Strache legte in seiner Ansprache Wert auf die Feststellung, dass die FPÖ eine „klare Positionslinie“ für einen „eigenen patriotischen Weg“ vertrete und sich dabei von niemandem vereinnahmen lasse. „Die FPÖ hat weder organisatorisch noch strukturell etwas mit der Identitären Bewegung zu tun und das wollen wir auch nicht. Das ist nicht unsere Gesinnung und es kann daher auch keine Überschneidungen geben“, stellte Strache unmissverständlich fest.
Gleichzeitig kritisierte er die Doppelmoral der Linken: „Diese Woche hat der berüchtigte Schweizer Soziologe Jean Ziegler – ein Linksextremer wie aus dem Bilderbuch – bei einem Vortrag im Wiener Rathaus gemeint, dass man den Kapitalismus sicher nicht ohne Gewalt abschaffen kann. Und was machen die Sozialdemokraten? Die zeichnen ihn einen Tag später mit der Otto-Bauer-Medaille aus. Den gleichen Herrn Ziegler, der auch schon einmal gemeint hat, dass man Spekulanten aufhängen soll. 2002 hat Ziegler auch den Gaddafi-Preis für Menschenrechte erhalten. Und jetzt eben die Otto-Bauer-Medaille von der SPÖ. Wo ist denn da der große Aufschrei geblieben? Nein, da haben sie alle brav applaudiert, von Distanzierung keine Spur. Da waren sie schmähstad, die Frau Rendi-Wagner, der Herr Drozda, der Herr Schieder und wie sie alle heißen. Für diese Politiker ist Linksextremismus offenbar salonfähig“, so Strache.
Gegen illegale Migration und Radikal-Islam
„Seit Beginn unserer Regierungsverantwortung setzen wir Freiheitliche unser Programm und unsere Versprechen für die Österreicher konsequent um“, hebte Strache anschließend den Sicherheitsbereich hervor. „Wir haben mit Herbert Kickl den besten Innenminister der Zweiten Republik. Da setzen wir 4.200 mehr Polizeiplanstellen um, es gibt eine Polizei-Ausbildungsoffensive und die Gründung der Puma-Grenzschutzeinheit. Wir sorgen für einen Stopp der illegalen Migration. Und ein wesentlicher Schritt, der jetzt kommen wird, ist die Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber“, erklärte der freiheitliche Vizekanzler.
Im weiteren Verlauf seiner Rede ging Strache zudem auf den radikalen Islamismus ein. „Wir wollen alles tun, um die Integration zu fördern, unsere Werte zu vermitteln und den radikalen politischen Islam zurückzudrängen. Gläubige Muslime haben das Recht auf ihre ungestörte Religionsausübung. Was wir aber mit Sicherheit nicht wollen, ist ein religiös motivierter Antisemitismus, der sich leider immer mehr ausbreitet“, so der FPÖ-Chef. Weiters kündigte er an, „alles zu tun, um eine Radikalisierung, egal von welcher Seite zu verhindern. Nicht die, die vor Taten mahnen, sind Täter, sondern jene, die Augen und Ohren vor Fehlentwicklungen verschließen.“
