Kalliauer glänzt als Schweigepräsident in der Briefwahl-Panne
Nachstehenden offenen Brief richtet der Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, Erwin Schreiner an den Präsidenten der Arbeiterkammer Oberösterreich, Dr. Johann Kalliauer. *****
An den
Präsidenten der OÖ Arbeiterkammer
Dr. Johann Kalliauer
Per E-Mail: kalliauer@akooe.at
Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Kalliauer!
Bereits Ende letzter Woche habe ich aufgezeigt, dass in Briefwahlkuverts zur laufenden Arbeiterkammerwahl in Oberösterreich Stimmzettel fehlen. Während Ihre Fraktionskollegen mit beschwichtigenden Worten das herunterspielen wollten, wird die Summe der Betroffenen immer größer. Die Leitung des Wahlbüros räumte erst nach dezidierter Nachfrage nach Tagen ein, dass ein paar hundert Stimmberechtigte im Großraum Linz davon betroffen sein könnten. Und nunmehr gibt es aber auch schon die Information, wonach nicht nur ein paar wenige oder ein paar hundert Kuverts ohne Stimmzettel bei den Wählern im Briefkasten waren, sondern dass laut Stellungnahme der Leitung des Wahlbüros zur Arbeiterkammerwahl mutmaßlich bis zu 7.800 Wahlberechtigte fehlerhafte Wahldokumente erhalten haben.
Und Sie präsentieren sich in dieser gesamten Causa als Schweigepräsident. Ich fordere Sie daher auf, endlich diesen Skandal in Ihrem Verantwortungsbereich als Chefsache zu behandeln und Stellung zu beziehen.
Die Arbeiterkammer ist eine wichtige Ständevertretung für alle Arbeitnehmer in Oberösterreich und Österreich und man sollte erwarten, dass eine derartige Institution in der Lage ist, eine Wahl ordnungsgemäß durchzuführen. Sie als Präsident tragen dafür die Verantwortung und werden an Ihren Maßnahmen gemessen. Bisher glänzen Sie damit, dass Sie versuchen den sich ausweitenden Briefwahlkartenskandal durch Totschweigen auszusitzen. Währenddessen versuchen sich Ihre untergeordneten Stellen darin, den schwarzen Peter der Druckerei zuzuschieben. Die Wähler erwarten sich nun endlich klare Worte und keinen Schweigepräsidenten, der nur wenn es gegen den politischen Mitbewerber geht, das Wort ergreift, nicht aber wenn er die Verantwortung im eigenen Bereich wahrnehmen muss. Sie als Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich tragen die volle Verantwortung.
Erwin Schreiner
Landesparteisekretär FPÖ Oberösterreich
