75 Mio. Euro für Gemeinden statt für Corona-Schutzimpfungs-Werbung für Anti-Teuerungsmaßnahmen für sozial Bedürftige verwenden
Die freiheitlichen Bürgermeister in Oberösterreich wenden sich hiermit mit einem offenen Brief an die Bundesregierung:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler
sehr geehrter Herr Finanzminister,
sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung!
Insgesamt 75 Millionen Euro stellt die Bundesregierung den Gemeinden zur Verfügung, um mit diesem Geld Werbung für die Corona-Schutzimpfung zu machen. Für alle oberösterreichischen Gemeinden und Städte sind in diesem Etat insgesamt 12.187.762 Euro an Steuergelder vorgesehen. Die Stadt Wels etwa soll aus diesem Topf 588.791 Euro an Werbemaßnahmen erhalten, um die Menschen zur Impfung zu bringen. Vor dem Hintergrund der massiven Teuerungswelle ist es für uns freiheitliche Bürgermeister unverständlich, warum man in der Bundesregierung noch immer der offenbar fälschlichen Annahme ist, dass die Bürger in ihrer Entscheidungsfreiheit durch eine gezielte Bewerbung der Impfung beeinflusst werden können. Zumal die grundsätzliche Information nach zweieinhalb Jahren und zahlreichen Informationskampagnen bereits alle Bevölkerungsschichten erreicht haben dürfte und jeder Bürger inzwischen umfassend informiert wurde und eine individuelle Entscheidung bezüglich einer eventuellen Impfung getroffen hat. Eine weitere Bewerbung der Corona-Schutzimpfung wird daran nicht mehr ändern. Daher wäre dieses Steuergeld anderweitig besser zu verwenden, zum Beispiel, um den Gemeindebürgern in der vorherrschenden Teuerungskrise seitens der Gemeinde Unterstützungsleistungen gewähren zu können.
Bedenklich ist auch der Umstand, dass in vielen Gemeinden die diversen Medien und PR-Firmen nun bei uns Bürgermeistern anfragen, um von diesen Geldern, die aus Ihrer Sicht nur für die Bewerbung verwendet werden dürfen, zu reüssieren. Es werden Rund-Um-Angebote erstellt. Gibt man dieses Geld, dass an die Gemeinden erging, nicht aus, wird es wieder von Bundesseite abgezogen – für uns eine äußerst fragwürdige Vorgehensweise.
Wir fordern an dieser Stelle die Bürgermeisterkollegen der anderen Parteien auf, sich dafür einzusetzen, dass die Mittel für die Corona-Impfwerbung auf Gemeindeebene von den Kommunen für Anti-Teuerungsmaßnahmen vor allem für sozial Bedürftige verwendet werden können. Herr Bundeskanzler Nehammer, Herr Vizekanzler Kogler und Herr Finanzminister Brunner – schaffen Sie umgehend die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, damit wir Bürgermeister vor Ort den Menschen rasch angesichts der massiven Teuerungswelle helfen können. Wir Bürgermeister wissen, wo der Schuh drückt. Wir wollen nicht Steuergelder für Werbemaßnahmen, die wenig bewirken werden, ausgeben, sondern unsere Gemeindebürger entlasten! Wir stehen für sozialen Zusammenhalt und sind entschieden gegen diese PR-Maßnahme, die nur Steuergelder verpuffen lässt.
Hochachtungsvoll
Bürgermeister Thomas Altof, Pucking
Bürgermeister Gerhard Harant, Rainbach im Innkreis
Bürgermeister Harald Huber, Altheim
Bürgermeister Christian Gmundner, Enzenkirchen
Bürgermeister Peter Kettl, Aurolzmünster
Bürgermeister LR a.D. KommR Ing. Wolfgang Klinger, Gaspoltshofen
Bürgermeister Dieter Lang, Gallspach
Bürgermeister Josef Maislinger, Eggelsberg
Bürgermeister Christian Partoll, Ansfelden
Bürgermeister Harald Piritsch, Steinhaus
Bürgermeister Dr. Andreas Rabl, Wels
Bürgermeister Walter Reinthaler, Ort im Innkreis
Bürgermeister Josef Reiseder, Moosbach
Bürgermeister Franz Ludwig Reitinger, Geinberg
Bürgermeister Michael Spörker, St. Oswald bei Freistadt
(schluss) bt
