Für LPS Gruber ist radikaler Islam größte Gefahr – Falscher Fokus des Staatsschutzes ist Innenminister-Versagen – Lückenhafter Verfassungsschutzbericht
„Islamismus hat nichts mit falsch verstandener Religionsfreiheit zu tun, sondern muss augenblicklich bekämpft oder außer Landes gebracht werden“, fordert der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber Innenminister Karner mit Nachdruck auf, schleunigst einen eigenen ‚Islamismusbericht‘ in Auftrag zu geben. „Die Vorfälle der vergangenen Tage sollten auch den Innenminister wachgerüttelt haben. Wir müssen endlich wissen, wie viele Islamisten sich in unserem Land aufhalten, wo sie wirksam werden, welche Moscheen Hass-Predigten ermöglichen und welche Verbindungen zum Auslandsextremismus bestehen“, so Gruber.
Er, Gruber, erinnert an die FPÖ-Anfrage (16715/J) von Oktober 2023, wonach der Innenminister von der Beantwortung der Frage „Wessen Aufgabe ist es, Moscheevereine sowie Moscheen und darin stattfindende Predigten auf extremistische Inhalte zu überwachen?“ Abstand nahm, weil diese „nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres fällt.“ – „Das kommt einer Selbstaufgabe gleich. Wer soll denn bitte sonst Islamisten überwachen, wenn nicht das Inneministerium?“, kommentiert Gruber. Besonders bedenklich: Im aktuellen Verfassungsschutzbericht kommen die Worte ‚Predigt‘ gar nicht und ‚Moschee‘ nur beim Kapitel Rechtsextremismus vor. „Das ist aufgrund der Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit nicht hinnehmbar und zeigt einmal mehr IM Karners Versagen.“
Die hinterhältigen Messerattacken in Wien-Favoriten und Mannheim haben alleine in der vergangenen Woche gezeigt, dass sich importierte, religiös motivierte Gewalt zu einem großen Problem in Europa entwickelt hat. Täglich werden sieben Messerangriffe in Österreich registriert. Seit 2007 haben sich die Messerattacken mehr als verzwölffacht. Bei den Tätern wird oftmals ein islamistischer Hintergrund festgestellt. „Gewaltbereite ‚Schutzsuchende‘ müssen ohne Wenn und Aber in ihre Heimat zurück. Ein Asylwerber, der mit einem Kampfmesser im öffentlichen Raum unterwegs ist, ist abzuschieben“, fordert Gruber, den Fokus des Verfassungsschutzes auf die islamistische Gefahr zu legen und verweist dabei auf Deutschland: „Ein Mann, der vom bayrischen Verfassungsschutz wegen ‚verfassungsschutzrelevanter Islamfeindlichkeit‘ unter Beobachtung stand, wurde Opfer eines islamistischen Angriffs. Das zeigt, wie falsch die Prioritäten durch die Politik gesetzt werden und wo die wahren Gefahren lauern“, so Gruber abschließend.
