Wegen EU- und Bundesrecht keine Maßnahmen möglich – Oberösterreichs Sicherheit als Spielball zwischen Brüssel und Wien – Runder Tisch dreht sich im Kreis
„Der dramatische Anstieg von Ausländergewalt zwingt die Politik zum Handeln. Es müssen schleunigst die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um ausländischen Straftätern Herr zu werden. Ohne weitgreifende Maßnahmen wird die Situation nicht besser – im Gegenteil“, sprechen Landesparteisekretär, LAbg. Michael Gruber und Landesrat Mag. Günther Steinkellner nach dem heutigen Landessicherheitsrat den Anstieg von nicht-österreichischen Tatverdächtigen an. ****
Mittlerweile werden 38 Prozent aller Straftaten von Ausländern begangen – vor einem Jahrzehnt betrug deren Quote noch 15 Prozent. „Die Bundesregierung in Wien muss gegenüber Brüssel endlich Zähne zeigen. Tatsache ist, dass das Sicherheitsproblem nur auf den richtigen Ebenen gelöst werden kann. Wir Oberösterreicher dürfen nicht länger Spielball zwischen Wien und der EU sein“, führen die beiden Freiheitlichen weiter aus. „Die Abschiebung straffälliger Ausländer muss ebenso ermöglicht werden wie eine Reform des Jugendstrafrechts.“
