Neuer Straftatbestand soll geschaffen werden – Freiheitlicher Antrag an den Nationalrat =
Nachdem das Land Oberösterreich im Landtag auf Initiative der FPÖ eine Resolution an die Bundesregierung gerichtet hat, zukünftig den neuen Straftatbestand „Identitätsdiebstahl“ zu schaffen, hat auch der Freiheitliche Parlamentsklub nun mittels eines Antrags im Nationalrat die Regierung zum Handeln aufgefordert. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Mag. Philipp Schrangl und der FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber konkretisieren dazu: „In dem Antrag fordert die FPÖ eigene Strafbestimmungen für ‚Identitätsdiebstahl‘ sowie auch für ‚Deep-Fakes‘ und begleitend dazu einen personellen sowie technischen Ausbau der Cyper-Spezialisten bei Polizei und Justiz.“ *****
Nachdem es in den letzten Wochen und Monaten eine Fallhäufung beim Identitätsdiebstahl im Internet gab, sollen jetzt die strafrechtlichen Mittel gegen diese Machenschaften verschärft werden. „Kriminelle wollen an sensible persönliche Daten gelangen, um Betrüge zu begehen und schädigen damit Betroffene ganz gezielt“, so Schrangl. Betrüger nutzen gestohlene Daten im Netz für allerlei Einkäufe und Verträge auf Kosten ihrer Opfer. Auch Deep-Fakes, also das animierte Fälschen von Gesichtern in Videos, soll stärker bekämpft werden. „Nicht nur prominente Opfer, wie etwa der Wiener Bürgermeister, fallen auf diese Formen der Täuschung rein. Mag es in diesem Fall noch für Schmunzeln gesorgt haben, bieten diese Techniken aber ein hohes Maß an kriminellen Möglichkeiten“, erläutert Gruber. „Denn unter Umständen können Betrüger etwa Audioaufnahmen mit der Stimme von führenden Angestellten erzeugen und dadurch telefonisch die Überweisung von Geldbeträgen anordnen. Es ist außerdem möglich, einzelne Bewegungen oder sogar komplette Bewegungsabläufe bei einem Video auf eine andere Person zu übertragen.“
„Es ist daher notwendig, dass sich auch der Gesetzgeber diesen neuen Betrugsfeldern widmet und hier umgehend die strafrechtlichen Bestimmungen anpasst, um auch gegen diese Formen des Internetbetrugs gezielter und effektiver vorgehen zu können. Die Polizei braucht die rechtlichen Grundlagen, um gezielt zu ermitteln und dagegen vorgehen zu können. Dazu zählt auch der Personalaufbau mit Cyber-Spezialisten bei der Polizei“, so Gruber und Schrangl abschließend.
