In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner und der Linzer FPÖ-Bezirksparteiobmann, Stadtrat Dr. Michael Raml, „dass die öffentliche Debatte rund um die Klimaveränderung, Verkehrs- und Energiewende eine große Herausforderung für uns als Gesellschaft ist.“ Dabei müsse der Bürger an erster Stelle stehen. Eine klar ablehnende Haltung gibt es seitens der Freiheitlichen, „den Individualverkehr als Klima-Klassenfeind zu brandmarken.“ Das beinhalte die Gefahr einer vereinfachten Sichtweise. Die Verkehrspolitik müsse den Menschen zu gute kommen und deren Bedürfnisse bestmöglich befriedigen.
Zahlreiche politische Entscheidungen, besonders im Bereich der Mobilität unterliegen zunehmend moralischer Haltungen. „Selten waren wir in den letzten Jahrzehnten weiter entfernt von Liberalität und einer umfassenden Aufklärung“, sparte Haimbuchner nicht mit Kritik am Verbrenner-Aus bis zum Jahr 2030: Rückzuführen ist die radikale Vernichtung der Autoindustrie auf das „CO2 muss weg“ Narrativ, welches als Blaupause für alles und jedes dienen kann. Aus Sicht der FPÖ ist diese radikale Entscheidung nicht zu Ende gedacht. Die E-Mobilität sei nicht die Generallösung per se. Es sei zudem fraglich, ob die im Jahr 2022 eingeführte CO2 – Steuer wesentliche Lenkungseffekt erziele oder ob der Standort Österreich auf Grund hoher Besteuerungen und Energiepreise eine Deindustrialisierung erlebe. „Fest steht aber bereits jetzt, dass sich global gesehen bei allem Bemühen nichts ändern wird. Auch wenn eine weitere Emissionsreduzierung erfolgt hat diese nicht einmal die Auswirkung des sprichwörtlichen Tropfens auf den heißen Stein“, will Haimbuchner, dass ein rationaler Weg eingeschlagen werde. Als Freiheitliche sind wir strikt gegen solche radikalen Maßnahmen, die zuverlässig immer auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung gehen und die Lebensqualität, vor allem der niedrigen und mittleren Erwerbsschichten, mindern.
„Für uns Freiheitliche steht die wahlfreie Mobilität als wichtiges Gut unserer Bevölkerung im Vordergrund. Jeder soll die Möglichkeit haben, das eigene Auto, genauso wie das Angebot des öffentlichen Verkehrs frei zu nutzen, ganz unabhängig davon, wie es angetrieben wird. Wir glauben, dass sowohl der klassische Benziner oder Diesel als auch der batterie- und brennstoffzellenelektrische Fahrzeugantrieb eine Berechtigung haben. Doch selbst wenn man wie die Grünen der Meinung ist, dass Benziner und Diesel verboten werden sollten, muss deren Aus nicht zugleich auch das Ende des Verbrennungsmotors sein, denn diese können auch CO2-neutral betrieben werden“, betonte der FP-Landesparteiobmann, der auch die Erhöhung der Nova (Normverbrauchsabgabe) kritisierte: „Das belastet die Familien, aber auch die KMUs, die mit enormen Mehrkosten für deren nötigen Fuhrpark konfrontiert sind.“
Steinkellner: Osttangente, Westring und Regional-Stadtbahn für Zentralraum wesentliche Infrastrukturprojekte
Aus Sicht von Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner müsse die Politik für alle Möglichkeiten ein Optimum an Infrastruktur bereitstellen. „Im oberösterreichischen Zentralraum geht es dabei um die Linzer Osttangente, den Westring und die Regional-Stadtbahn Linz.“ Die Verkehrserhebung des Landes OÖ habe deutlich gemacht, dass der Öffentliche Verkehr dort genutzt wird, wo das Angebot überzeugt. So gäbe es ein Plus der Bahnnutzer von 35 % nach Linz im Vergleich zur letzten Erhebung. Das ist eine logische und besonders erfreuliche Auswirkung des eingeführten S-Bahn-Systems. Die Stadtbahn ist deshalb ein elementar wichtiges Projekt, weil wir damit die Möglichkeit haben, zahlreichen Menschen in unserem Land ein attraktives, öffentliches Mobilitätsangebot anzubieten“, so der freiheitliche Infrastruktur- und Mobilitätslandesrat.
Mit der Verlängerung der Straßenbahnlinien nach Leonding und Traun, mit der Einführung des S-Bahnsystems im OÖ Zentralraum sowie der langfristigen Modernisierung der OÖ Regionalbahnen wurde in der vergangenen Legislaturperiode bereits ein umfangreiches Arbeitsprogramm konsequent abgearbeitet. Ebenfalls wurden für zahlreiche Brückenbaustellen Lösungen erarbeitet und neue, leistungsfähige Infrastrukturprojekte wie bspw. Umfahrungs- oder Ausbaubaulose wie der vier-streifige Ausbau der B1 umgesetzt. „Wir bekennen uns zu möglichst effizienten und fortschrittlichen Mobilitätskonzepten und wollen das Thema Mobilität gesamtheitlich denken. Das Vernetzen des Individual- und Öffentlichen Verkehrs schafft Synergien und ebenso ein verbessertes Angebot an wahlfreier Mobilität. Wir werden uns jedenfalls nicht dazu hinreißen lassen, die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen oder gar moralische Wertungen zu vergeben, was eine gute und was eine schlechte Mobilitätsform ist. Mobilität ist stets ein Miteinander, bei dem die Bedürfnisse eines jeden Verkehrsteilnehmers so gut wie möglich abgebildet werden müssen. Es ist aber keinesfalls Aufgabe der Politik, einzelne Technologien zu verbieten und andere zu subventionieren, um die eigene Moralvorstellung dem Rest der Welt aufzuzwingen. Es geht um eine faire Ausgestaltung von Mobilität, bei der buchstäblich niemand auf der Strecke bleibt“, so Steinkellner. Im gesamten Land laufen aktuell Projekte, um diese politische Vorstellung lebendig zu machen.
Raml: Regional-Stadtbahn und O-Busse wesentlich – Landeshauptmann Stelzer soll das gemeinsame politische Steuergremium Land und Stadt Linz einberufen
Auch Stadtrat Dr. Michael Raml ist von einem respektvollen Diskurs zum Finden der besten Lösungen überzeugt und fordert wichtige, nächste Schritte beim Projekt Regionalstadtbahn und O-Bus: „Das Mammut-Projekt der Regionalstadtbahn und der ergänzenden O-Buslinien sind für den öffentlichen Verkehr in Linz von größter Wichtigkeit. Wir benötigen ein Sowohl als Auch. Umso mehr poche ich auf eine politische Akkordierung. Aus diesem Grunde ersuche ich Herrn Landeshauptmann Stelzer, das gemeinsame politische Steuergremium zwischen Land und Stadt einzuberufen. Ich bin überzeugt, dass sich Lösungen im Sinne aller Stakeholder finden lassen. Ich unterstütze den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, genauso wie Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer. Darüber gibt es auch einen breiten politischen Konsens in Linz. Die FPÖ ist in der Landeshauptstadt mittlerweile aber die einzige politische Kraft, die sich noch für Autofahrer einsetzt und sie nicht als Feindbild betrachtet. Der Linzer Süden ist in den letzten Jahren massiv gewachsen. Ich bin für einen Umwidmungsstopp, bis es Verkehrslösungen für alle Verkehrsteilnehmer gibt. Dazu gehört der Westbahnausbau genauso wie die Ostumfahrung. Natürlich in jener Variante, die die meiste Entlastung für den Linzer Süden bietet“.
