Österreich steht vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen. Mit einem aktuellen Finanzierungssaldo von 14 Milliarden Euro, das im Vergleich zum Vorjahr um acht Milliarden Euro gestiegen ist, erlebt das Land eine beispiellose finanzielle Schieflage. Die wirtschaftliche Lage hat sich in den letzten fünf Jahren deutlich verschlechtert, und der Ausblick für die kommenden Jahre ist düster. Dies spiegelt sich auch in den Prognosen renommierter Ökonomen wider, die ein weiteres Rezessionsjahr vorhersagen. Die Wirtschaftsleistung schrumpft, während das Staatsdefizit steigt. Vor diesem Hintergrund fordert die „Freiheitliche Wirtschaft“ grundlegende Reformen, um die Situation für Unternehmen und Bürger zu verbessern.
„Österreich ist mit seiner Finanzpolitik nicht unionsfähig – Stichwort Maastricht. Unternehmen und Privathaushalte sparen ihr Geld aktuell, anstatt es zu konsumieren oder zu investieren. Dieses Verhalten ist nur verständlich, denn schließlich steckt den meisten noch die Inflationskrise und die seitdem sprunghaft angestiegenen Lebenserhaltungskosten in den Knochen. In diesem Zusammenhang sei auch noch einmal darauf hingewiesen, dass die vergangenen fünf Jahre türkis-grüner Bundesregierung aus Sicht der Wirtschaft fünf messbar schlechte Jahre waren. Das Bruttoinlandsprodukt hat sich in den Jahren zwischen 2019 und 2024 Kopf um 1,7 Prozent verringert. Wir befinden uns als Republik sowohl wirtschaftlich als auch finanziell in einer veritablen Schieflage. Die Politik hat eine Verpflichtung gegenüber unserem Land, wir sind es der Bevölkerung, der Industrie und den Unternehmen schuldig, dass sich diese Lage schleunigst wieder zum Besseren wendet“, so FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW), Michael Fürtbauer.
Keine neuen Steuern
Die Einführung neuer Steuern ist für die Freiheitlichen ein klares No-Go. Mit einer Abgabenquote von 43,6 % gehört Österreich bereits zu den Ländern mit der höchsten Steuerlast in der EU. Anstatt die Steuerlast weiter zu erhöhen, setzt sich die FPÖ für gezielte Steuersenkungen ein.
- Erbschaftssteuer verhindern: Die FPÖ lehnt eine Erbschaftssteuer entschieden ab, da diese Familienunternehmen stark belasten würde. Willkürliche Freibeträge könnten zu Unternehmensschließungen führen, was der wirtschaftlichen Stabilität schadet.
- Verzicht auf höhere Konsumsteuern: Der Vorschlag, Steuern auf Konsumgüter wie Zucker, Tabak und Alkohol zu erhöhen, wird als unzumutbar für die Bevölkerung angesehen, die bereits stark unter der Teuerung leidet.
- Abschaffung der CO2-Steuer: Diese Steuer belastet nicht nur Unternehmen, sondern schwächt auch die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im internationalen Vergleich. Die Freiheitlichen fordern daher eine Abschaffung der CO2-Steuer.
- Beibehaltung des Dieselprivilegs: Um die Mobilität der Bevölkerung und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere im ländlichen Raum, zu sichern, muss das Dieselprivileg erhalten bleiben.
Förderung des Industriestandorts
Die FPÖ sieht die Industrie als eine der wichtigsten Säulen der österreichischen Wirtschaft und fordert gezielte Maßnahmen, um diesen Sektor zu stärken.
- Carbon Capture and Storage (CCS): Diese Technologie ist essenziell, um die strikten europäischen Klimaziele zu erreichen. Die Freiheitlichen kritisieren die Untätigkeit der Regierung und fordern eine rasche Umsetzung von CCS.
- Strompreiskompensation: Energieintensive Betriebe brauchen eine Entlastung von den CO2-Kosten im Strompreis, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits der Fall ist. Österreich müsse hier nachziehen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
- Ablehnung des Erneuerbaren-Gas-Gesetzes: Ein Gesetz, das den Ersatz von günstigem Erdgas durch teureres Bio-Erdgas vorschreibt, hätte die Energiepreise in die Höhe getrieben und den Wirtschaftsstandort weiter geschwächt. Die FPÖ lehnt dieses Gesetz ab.
Kammerreform
Die Wirtschaftskammer ist aus Sicht der Freiheitlichen reformbedürftig. Sie kritisieren die überbordenden Strukturen, die politische Vereinnahmung und die Pflichtmitgliedschaft als hinderlich für eine echte Interessenvertretung.
- Reduzierung der Funktionärsflut: Die Anzahl der Funktionäre in der Wirtschaftskammer sei zu hoch und trage nicht zu einer effektiven Vertretung der Unternehmer bei.
- Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft: Unternehmer sollten nicht gesetzlich zur Mitgliedschaft gezwungen werden. Ein erster Schritt könnte die Abschaffung von Mehrfachmitgliedschaften sein.
- Budget und Finanzierung überdenken: Die Wirtschaftskammer verwaltet ein Budget von rund einer Milliarde Euro bei 560.000 Mitgliedern. Im Vergleich dazu hat die „Chamber of Commerce America“ ein Budget von 180 Millionen Euro bei drei Millionen Mitgliedern. Diese Diskrepanz macht klar, dass das Budget der österreichischen Kammer neu gedacht werden muss.
Die FPÖ fordert eine umfassende Reform der Kammer, um sie von parteipolitischem Einfluss zu befreien und zu einer echten Interessenvertretung der Wirtschaft zu machen. Eine solche Umstrukturierung würde die Identifikation der Unternehmer mit ihrer Kammer stärken und gleichzeitig die Effizienz und Schlagkraft der Interessenvertretung erhöhen. „Die Kammer ist über die Jahrzehnte hinweg zu einem Bürokratie Monster verkommen, dass nicht nur Milliarden an Steuergelder verbraucht, sondern die Unternehmer dazu verpflichtet die Verschwendung noch mitzufinanzieren. Das kann nicht der Anspruch einer echten Interessenvertretung sein. SPÖ und ÖVP sollten endlich Vernunft walten lassen und hier dem Reformwillen der freiheitlichen Wirtschaft entsprechen“, so der Landesobmann der freiheitlichen Wirtschaft Oberösterreich Michael Fürtbauer.
Abschließend unterstreichen Haimbuchner und Fürtbauer, dass die österreichische Wirtschaft und deren Entwicklung durch politische Fehlentscheidungen in den letzten Jahren erheblich gelitten haben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, diese Missstände zu beheben und eine wirtschaftsfreundlichere Zukunft für Österreich zu gestalten. In den verbleibenden sechs Monaten bis zur Wahl der Wirtschaftskammer will die FPÖ diese Forderungen weiter vorantreiben und für eine nachhaltige Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds kämpfen.