Die FPÖ Oberösterreich mit FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, Landesrat Mag. Günther Steinkellner und Klubobmann Ing. Herwig Mahr und den freiheitlichen Abgeordneten hielt in Grünau im Almtal ihre Frühjahrsklausur ab. Zwei Tage lang befasste sich der FPÖ-Landtagsklub mit Mahr an der Spitze mit Experten aus den Bereichen Energie und Geopolitik mit den derzeit brennenden Themenbereichen Teuerungen, Ausbau erneuerbarer Energien und dem Ukraine-Konflikt.
Die Haltung der FPÖ Oberösterreich sei deutlich: „Wir waren davor, beim Ausbau der erneuerbaren Energien angesichts der aktuell angespannten Lage mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Abhängigkeiten müssen klarer weise abgebaut werden. Dazu bekennen wir uns auch. Dabei dürfen aber nicht unsere heimische Bevölkerung und Wirtschaft in Geiselhaft genommen werden“, so Mahr im Anschluss der Frühjahrsklausur. Klar sei, dass der Ausbau nachhaltiger Energieträger vorangetrieben werden müsse. Es seien aber immer realistische Ziele zu stecken, die unter
Berücksichtigung unüberwindbarer Hürden – wie etwa den Netzkapazitäten – auch umgesetzt werden können. „Wir halten nichts davon, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen“, betont die FP-Spitze. Es sei schon bedenklich, „mit welchen Halbinformationen ideologisierte Energiereformen durchgedrückt werden, ohne die Betroffenen aufzuklären, was damit alles auf uns zukommt.“
Daran angeknüpft wurden auch die anhaltenden Kostensteigerungen in allen Lebensbereichen behandelt, so Mahr weiter. Die Preis- und Belastungsspirale müsse umgehend gestoppt werden. Dafür sei neben gezielten Maßnahmen auf Landesebene – wie dem Sonderprogramm für den sozialen Wohnbau im Ausmaß von 30 Mio. Euro – vor allem auf Bundesebene an Schrauben zu drehen: „Die bevorstehende CO2-Bepreisung ist existenzbedrohend. Sie sollte jedenfalls ausgesetzt werden. Auch eine Reduktion der Mineralölsteuer ist notwendig. Die Treibstoffe sind Preistreiber in allen Bereichen.“
