Die ÖVP und ihre WKO-Spitzen haben den Standort und seine Unternehmer offenbar vergessen
„Was in der Nachbetrachtung der schwarz-grünen Regierung übrig bleibt, ist eine Ansammlung von Widrigkeiten, die den Standort beschädigen und jede unternehmerische Tätigkeit lähmen. Das alles hat die Nehammer-ÖVP in den letzten fünf Jahren mitzuverantworten“, so der Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Oberösterreich, NAbg. Michael Fürtbauer. „Goldplating bei Klimazielen, neue Steuern, undurchsichtige Vergaben von Coronahilfen durch die COFAG, Energiekostenanstieg und ein Budgetdefizit, das auch wir Unternehmer als Nettosteuerzahler bezahlen werden.“ Der Wirtschaftsbund habe die Kammermitglieder immer damit geködert, dass er die besten Kontakte in die Bundesregierung habe, nun müssen viele feststellen, dass sie genarrt wurden. Im besten Fall gäbe es die guten Kontakte zur ÖVP-Regierung nicht, im schlimmsten Fall habe man die wirtschaftsfeindlichste Politik seit Jahrzehnten aber mitgetragen. *****
Die Wirtschaftskammer muss sich auf zwei Ebenen neu entwickeln:
Auf der eigenen Ebene, in dem die Kammerstruktur endlich revolutioniert werde. „Der Zusammenschluss von Gewerbetreibenden und Unternehmern ist nicht das Gut Aiderbichl der ÖVP“, so Fürtbauer. Die Freiheitliche Wirtschaft werde in Oberösterreich eine Struktur schaffen, die gewerbeübergreifend Mehrheiten für Spitzenfunktionen ermögliche. Die aktuelle Struktur der Wirtschaftskammer sei der Inbegriff der illiberalen Demokratie. „Deshalb ist es nötig, den Funktionärsapparat massiv zu verschlanken und die gesamte Mitarbeiterstruktur zu evaluieren. Wir brauchen gute Mitarbeiter, aber ob 5.000 Mitarbeiter in ganz Österreich die passende Anzahl ist, das möchte ich mir genau ansehen. Wir sind eine wirtschaftspolitische Institution und keine Notschlafstelle für Parteivorfelder“, so Fürtbauer weiter. Zum anderen sei das wirtschaftspolitische Gewicht der WKO wieder aufzubauen und einzusetzen. Das parteipolitische motivierte Wegducken vieler Funktionäre sei zum Schämen. Wenn die eigene Partei nicht mehr für die Wirtschaft stehe, solle man sie als Unternehmer verlassen, findet Fürtbauer klare Worte.
„Wir brauchen Durchlässigkeit in der Mitbestimmung bei wichtigen Fachverbandsgruppen und eine interdisziplinäre Interessensabwägung. Der steigende Gaspreis ist eine enorme Bedrohung für die Industrie, aber auch für Hotellerie und Gastronomie. Mich würde deshalb schon auch interessieren, was der Fachverband Gaswirtschaft in den letzten zwölf Monaten getan hat. Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner hat das Problem der deutschen Gasspeicherumlage als einziger Politiker von Rang bereits medial angesprochen. Ich frage mich, was haben die WKO und der zuständige Fachverband dazu getan? Hat man Druck auf die Bundesregierung ausgeübt? Ist man von Parteifreuden zum Schweigen verdonnert worden? Hätte man auf EU-Ebene etwas erreichen können? Was hat das WKO-Büro in Brüssel zum Thema Gasspeicherumlage gemacht? Ich bin ein Gastwirt, aber ich habe wie alle anderen Kammermitglieder auch das Recht zu wissen, was mit meinen Mitgliedsbeiträgen passiert, wenn es um ein Interesse der gesamten Wirtschaft Österreichs geht.“
Denn eines sei klar, so Fürtbauer weiter: Seinen Betrieb heizen müsse jeder, ob es sich in Zukunft noch jeder leisten könne, sei die Frage.
„Ich lade alle Mitglieder der WKO ein, bei der Wirtschaftskammerwahl ein klares Zeichen für das freie Unternehmertum und gegen ein Kuscheln mit einer de facto sozialdemokratischen Alleinregierung zu setzen. Die ÖVP ist längst kein Trumpf mehr für die Wirtschaft, sie ist der Schwarze Peter geworden“, so Michael Fürtbauer abschließend.
