Als eine mögliche Sanktion gegenüber Russland wird seitens der Europäischen Union ein sofortiges Gas- und Ölembargo überlegt. Würde Österreich sofort kein Gas und kein Öl mehr aus Russland importieren, hat das nach Ansicht von FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner „eine massive Schwächung des österreichischen Wirtschaftsstandortes zur Folge. Es würde zudem zu einem Industriesterben sowie zu Massenarbeitslosigkeit führen. Das ist abzulehnen.“
Wichtiger wäre aus Sicht des FPÖ-Landeschefs, eine pragmatische und langfristig tragbare Herangehensweise zur Lösung der akuten Probleme zu entwickeln: „Unsere Wirtschaft ist bereits jetzt durch die gestiegenen Energiepreise und die weltweiten Coronaverwerfungen massiv geschwächt. Ein einseitiger Ausstieg aus bestehenden Lieferverträgen mit Russland würde nicht nur der Industrie den Todesstoß versetzen, sondern auch zu einer langwierigen Massenarbeitslosigkeit führen“, so der stellvertretende Landeshauptmann Oberösterreichs. Auch sei aktuell nicht abzuschätzen, inwieweit eine solche Maßnahme im Ukrainekrieg einer Deeskalation dienlich sein könnte oder ob dadurch nicht vielmehr eine weitere Eskalation der Situation befeuert werden würde.
Bundesregierung glänzt mit PR-Gags punkto Flüssiggaslieferungen aus Katar
Haimbuchner spart aber auch nicht mit Kritik an der Bundesregierung und der zuständigen Grünen-Energieministerin Gewessler: „Neben der akuten Teuerung und den sehr hohen Preisen für fossile Energie muss man sich derzeit auch um die Planlosigkeit der Bundesregierung sorgen, die wir bereits aus dem Corona-Missmanagement kennen. PR-Gags wie die medienwirksame Reise des Kanzlers nach Katar, wo man über Lieferungen von Flüssiggas verhandelt, obwohl man schon lange weiß, dass diese erst in vielen Jahren in ausreichender Menge geliefert werden können, helfen aktuell niemandem”, so Haimbuchner. Gewessler müsse nun unter Beweis stellen, dass sie zu echter Politik fähig ist und nicht nur zu Populismus mit Lobautunnelblick. Ein Gasbevorratungsgesetz fehlt aktuell ebenso wie die schon lange versprochene Wasserstoffstrategie.“
Der Ausbau erneuerbarer Energieträger sei grundsätzlich begrüßenswert. Die Rechtslage dafür müsse aber dringend reformiert werden. Den Ankündigungen der zuständigen Ministerien müssen hier Taten liefern. Es fehle die Novellierung der einschlägigen Gesetzesmaterie, die den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunige.
„Wenn es die Energieministerin mit der grünen Energie ernst meint, soll sie endlich in die Gänge kommen, um den Ausbau der Erneuerbaren und der dazugehörenden Netzinfrastruktur im großen Rahmen überhaupt erst zu ermöglichen“, so Haimbuchner.
