Gefahr für den Rechtsstaat durch Personalmangel im Maßnahmenvollzug

FPÖ-Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher Michael Gruber warnt vor gefährlichen Auswirkungen des Personalmangels im Maßnahmenvollzug. Der Personalmangel ziehe sich durch, egal ob in der Psychiatrie oder bei den Bezugswachebeamten.

„Die Justizbetreuungsagentur muss hier dringend positive Anreize schaffen, um dem drängenden Personalmangel entgegenzuwirken. Die Lohnerhöhung von gerade einmal 7,15 %, welche am 1. Februar 2023 in Kraft getreten ist, wird im Hinblick auf die ohnehin bereits schlechte Entlohnung sicherlich nicht förderlich sein“, so Gruber. „Hier müssen gerechte Verhältnisse und gute Bedingungen für das Personal geschaffen werden. Es kann nicht sein, dass die Krankenschwestern auf Grund der Bezahlung ihr Arbeitsverhältnis im Maßnahmenvollzug beenden und stattdessen ins Krankenhaus wechseln. Das ist nur eine Ressourcenverschiebung und kein echter Lösungsansatz und somit sicher der falsche Zugang.“

Und weiter: „Die geistig abnormen Rechtsbrecher brauchen unbedingt die notwendige psychische Betreuung, für welche der Maßnahmenvollzug grundsätzlich ja gedacht ist. Wenn diese nicht gegeben ist und die psychisch kranken Personen mit einer Fußfessel vorzeitig, auf Grund des Personalmangels entlassen werden, verkommt unser Rechtsstaat zur Beliebigkeit. Dadurch befinden wir uns in einer Negativspirale und Rückentwicklung, die wir sicher nicht gutheißen werden.“