Gemeinsam gegen islamistischen Terror

Mit der unkontrollierten Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte hat der islamistische Terror nun auch Österreich erreicht. Doch statt warmer Worte müssen nun Taten folgen.

Mindestens vier Todesopfer und zahlreiche Verletzte hat der Terroranschlag von Wien gefordert. Neben einer genauen Aufklärung der Hintergründe des oder der Täter, sind weitere Fragen offen. Etwa die, ob es keine geheimdienstlichen Erkenntnisse oder Hinweise von befreundeten Nachrichtendiensten zu dem oder den Tätern gab. Oder seit wann sich die Attentäter in Österreich aufgehalten haben und ob die Behörden über deren Gefahrenpotenzial Bescheid wussten. Und nicht zuletzt: Wie viele Gefährder gibt es in Österreich und werden alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft, um diese wieder loszuwerden?

Den Anschlag bezeichnete Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner in einer Stellungnahme als feigen Mord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen die freie Gesellschaft. Angesichts solcher Herausforderungen könnte es sich Österreich laut Haimbuchner nicht leisten, das Bundesheer finanziell auszutrocknen und bei der Polizei Personal einzusparen. Darüber hinaus forderte er klare Kante bei Gefährdern: „Wer sich als islamistischer Gefährder und Terrorist gegen unsere Gemeinschaft wendet und ihr durch seine österreichische Staatsbürgerschaft auch noch formal angehört, der muss aus dieser Gemeinschaft verstoßen werden können. Hier müssen wir eine politische und gesellschaftliche Diskussion über die Schaffung der rechtlichen Grundlagen von Ausbürgerung beziehungsweise Entzug der Staatsbürgerschaft beginnen.“ Gleiches gilt für Gefährder und Terroristen, die hierzulande Schutz vor Folter und Tod in der Heimat suchen, diesen Status jedoch missbrauchen. Die Genfer Flüchtlingskonvention sieht explizit vor, solche Personen schnellstmöglich abzuschieben.