Solidarität und schnelle Hilfe: In schweren Zeiten muss Österreich zusammenstehen. Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner sieht im COVID-Gesetzespaket einen Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen.
In den vergangenen Tagen wurden im Bund ebenso wie in Oberösterreich wichtige Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der Corona-Krise zu bekämpfen. FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner hat in seiner Funktion als Wohnbaureferent zum Beispiel die Aussetzung des Delogierungsvollzuges und im Notfall die Anpassung der Wohnbauhilfe angekündigt. „Wohnen ist ein Grundpfeiler der sozialen Sicherheit und wir lassen hier ganz bestimmt niemanden allein und in Unsicherheit zurück“, versicherte Haimbuchner.
Das COVID-Gesetzespaket begrüßte Haimbuchner als richtigen Schritt. Allerdings wäre nach seiner Auffassung jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, um nach oberösterreichischem Vorbild das Staatsziel Wirtschaftsstandort in die österreichische Verfassung aufzunehmen – und damit ein klares Bekenntnis für eine leistungsfähige Wirtschaft, Unternehmertum und Vollbeschäftigung abzugeben.
Besondere Unterstützung benötigen nun die Einpersonenunternehmen sowie die kleinen und mittelständischen Unternehmen. „Die Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer, Steuererleichterungen bzw. vorübergehende Steuerbefreiungen sowie klare Regelungen für Entgeltfortzahlung und Corona-bedingte Kündigungen hinsichtlich geltender Kündigungsfristen sind das Gebot der Stunde“, betont Haimbuchner abschließend.
Für die oberösterreichischen Freiheitlichen gilt in diesen Tagen ganz besonders das Prinzip „schnelle Hilfe und Solidarität“. So lassen sich auch schwere Zeiten gemeinsam überwinden.
