Gemeinsamer Kraftakt für unsere Wirtschaft!

Die Bundesregierung und der Nationalrat haben mit den bisherigen Hilfspaketen wichtige Schritte gesetzt. Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner fordert nun weitere Weichenstellungen für die österreichische Wirtschaft.

In den vergangenen Tagen hat die Bundesregierung nun das Hilfspaket für die Wirtschaft von vier auf 38 Milliarden Euro erhöht – ein Schritt in die richtige Richtung, aber weitere sind zu gehen. Vor allem müssen Sicherheiten für Einpersonenunternehmen, kleine und mittelständische Unternehmen sowie Arbeitnehmer geschaffen werden. Nachdem die Republik Österreich in der Vergangenheit 100 Milliarden Euro für die Bankenrettung zur Verfügung gestellt hat, sollte es bei der Rettung der heimischen Wirtschaft keine Obergrenze geben – der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner hat daher schon vor einigen Tagen ein deutliches „Whatever it takes“ zum Schutz von Unternehmen, Arbeitsplätzen und damit dem Wohlstand Österreichs gefordert. Im Ernstfall sieht Haimbuchner sogar die Möglichkeit, dass sich der Staat finanziell an Unternehmen beteiligt und sie damit stützt.

Unabhängigkeit stärken

Die Krise zeigt aber auch deutlich, wie sehr Österreich von internationalen Lieferketten abhängig ist. Das beginnt bei einfachen Medizinprodukten wie Gesichtsmasken, geht über die Produktion von Medikamenten und endet im Bereich der Hochtechnologie. Vor allem China stellt ein zu hohes Klumpenrisiko für Österreich dar. Für Haimbuchner steht daher fest, dass in Österreich und Europa die Weichen für eine Re-Industrialisierung gestellt werden müssen. In den strategisch wichtigen Produktionsbereichen, wie etwa der Pharmaindustrie, müsse es hierzulande künftig entsprechende Kapazitäten geben, um Abhängigkeiten zu minimieren.

Faktor Nationalstaat

Österreich ist als leistungsstarkes Land im Herzen Europas in zahlreiche Formen internationaler Zusammenarbeit eingebunden. Dabei wurden in den letzten Jahrzehnten zunehmend Rechte und Aufgaben an supranationale Organisationen und internationale Regime übertragen. Die Krise hat jedoch auch offenbart, dass in der Ausnahmesituation nur der Nationalstaat handlungsfähig ist. Haimbuchner wörtlich: „Wir brauchen supranationale Institutionen wie die Europäische Union aus vielerlei Gründen, aber noch dringender brauchen wir die österreichische Souveränität, denn im Nationalstaat ist die Solidarität am größten.“