Am Montag, 21. August wurde vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich eine Beschwerde der Klimakleber abgewiesen. Für FPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Michael Gruber „haben wir es nun Schwarz auf Weiß: Klimakleber brechen mit Absicht Gesetze, stören die öffentliche Ordnung und halten sich nicht an das Versammlungsgesetz.“ Für Aufregung sorgt indes, dass es just am Tag nach dieser Entscheidung in Linz die nächste Klimakleber-Störaktion gibt, die von Gruber mit den Worten „Jetzt reicht´s“ in einer ersten Reaktion betitelt wurde.
Im ersten Halbjahr gab es bezüglich der Klimakleber-Proteste in Österreich über 1.700 Anzeigen und 400 Festnahmen. „Langsam wird es Zeit, einen Gang höher zu schalten und diese Machenschaften durch neue Strafbestimmungen zu beenden. Immerhin fordern 76 Prozent der Bürger eine Haftstrafe für Klimakleber. Bemerkenswert: Auch 34 Prozent der Grünwähler wollen die Klimakleber hinter Schloss und Riegel sehen. Die Klimakleber gehen also auch der eigenen Partei auf die Nerven“, so Gruber. „Für Unbelehrbare fordern wir deshalb die Einführung des Deliktes ‚Behinderung von Einsatzfahrten‘, das insbesondere bei bewussten Straßenblockaden zur Anwendung kommen soll. Außerdem müssen Klimaterrorismus und Klimaextremismus künftig im Verfassungsschutzbericht aufgenommen werden“, so Gruber. „Denn ein Blick nach Deutschland zeigt, dass sich Mitglieder der Letzten Generation auch über gewaltbereite Maßnahmen ausgetauscht haben, wonach die demokratisch gewählte Volksvertretung ausgehebelt werden soll.“
Einen Tag nach Niederlage vor Gericht bereits nächste Klimakleber-Störaktion
Für Gruber „zeugt es von besonderer Dreistigkeit, wenn man am Tag nach einer Niederlage vor Gericht erneut die gleichen strafbaren Handlungen setzt“. Einen Tag nachdem das Landesverwaltungsgericht die selbsternannten Klimaschützer als Gesetzesbrecher eingestuft hat und diese sich nicht auf das Versammlungsverbot berufen können, wurde der Linzer Frühverkehr erneut blockiert und an der Eskalationsschraube gedreht. Hunderte Personen kamen deswegen zu spät in die Arbeit.“
„Zeit für klare Verhältnisse“
„Der Staat lässt sich auf der Nase herumtanzen. Es wird Zeit, hier endlich für klare Verhältnisse zu sorgen und empfindlichere Strafbestimmungen einzuführen. Worauf wartet die Bundesregierung?“, fordert Gruber erneut eine Ausweitung des Strafrechts für derartige Aktionen. „Selbst 34 Prozent der Grünwähler wollen die Klimakleber hinter Schloss und Riegel sehen. Dem wollen wir gerne nachkommen.“
Quelle Umfrage: Unique Research August 2023 im Auftrag von „Profil“, https://www.profil.at/umfrage/klimakleber-mehrheit-laut-umfrage-fuer-haftstrafen/402561443
