Im Landtagsausschuss müssen die gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich der Unterbringung für Asylanten geändert werden. Die Position der FPÖ Oberösterreich ist klar, so FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner: „Wir müssen die Novelle umsetzen, weil die Bundesregierung die Migrationskrise verschlafen hat und untätig war. Oberösterreich hat bereits genug zur Unterbringung beigetragen, weitere Quartiere lehnen wir vehement ab.“
Tatsache ist: Österreich ist erneut in einem veritablen Asylchaos. Darauf zu vertrauen, dass eine Lösung auf europäischer Ebene zeitnah kommt ist mehr als unrealistisch. Daher sollten wir endlich auf nationaler Ebene einen Asylstopp umsetzen, weil wir einfach keine Platzkapazitäten mehr in unserem Land haben. 2015 wiederholt sich nicht, sondern das Rekordjahr haben wir zahlenmäßig schon längst überholt.
„Wir können die Asylflut nicht mehr stemmen“
Im Rahmen der heutigen Ausschuss-Sitzung des Landtages zum Thema „Novelle Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz“ fand der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber deutliche Worte: „Wir können die Asylflut nicht mehr stemmen. Daher ist die Debatte über etwaige Quartiergrößen nachrangig.“ Konkret gehe es aus Sicht der FPÖ in Wahrheit um eine strukturelle Problemlösung. „Diese muss jedoch sowohl auf bundespolitischer Ebene als auch von der EU gelöst werden. Die Grenzen müssen endlich vor illegaler Migration geschützt werden. Asylanträge dürfen nicht mehr angenommen werden und Abschiebungen müssen vorangetrieben werden. Beide Ebenen haben hier kläglich versagt.“
In Österreich seien zu viele illegale Migranten, „die über zahlreiche sichere Staaten zu uns kommen, weil sie bei uns die höchsten Sozialleistungen erwarten. Für die Bevölkerung steht zu Recht die Sicherheit der Heimat im Vordergrund und nicht die vermeintliche Humanität. In Wahrheit ist es eine versteckte Wirtschaftsmigration“, hebt Gruber abschließend hervor, dass die derzeit gesetzliche Regelung zur Unterbringung in Oberösterreich auslaufe. Deshalb war eine Adaptierung nötig, „damit das Land handlungsfähig bleibt.“
Es sei nötig, die Sicherheitsbedenken der Gemeinden – wie etwa konkret in Thalham, wo bereits in einer Nacht- und Nebelaktion Zelte aufgestellt wurden, ernst zu nehmen. „Die EU, die Bundesregierung mit Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner haben die Migrationskrise verschlafen. Das Boot ist voll, es sind konsequente Abschiebungen und die Grenzsicherung nötig. Statt Zelte aufzustellen ist ein konsequenter Asylstopp überfällig.Das wahre Problem ist das Versagen der Bundesregierung, das bis zum heutigen Tag andauert. Davon haben die Bürger die Nase voll. Es darf kein einziger Asylantrag mehr angenommen werden“, so der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber.
