Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Österreich als europäisches Land humanitäre Hilfe leistet, wenn unsere Nachbarn in Not sind. Das Europarecht zieht jedoch eine scharfe Trennlinie zwischen wirklich schutzbedürftigen Menschen und jenen Migranten, die illegal und durch unzählige sichere Drittstaaten ins Herz Europas kommen, um sich Asyl zu erschleichen und unsere Gastfreundschaft für schwerste Straftaten zu missbrauchen. „Wir fordern daher umfassende Grenzkontrollen zu den östlichen Nachbarstaaten, um von vorneherein sicherzustellen, dass nur wirklich schutzbedürftige Ukrainer – vorrangig Frauen und Kinder – ins Land kommen.
Diese klaren Worte kommen von FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner vor dem Hintergrund, wonach laut Auskunft der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sich in Deutschland aktuell zwei Migranten aus Tunesien und Nigeria in Untersuchungshaft befinden, weil sie Anfang März dieses Jahres eine 18-jährige Ukrainerin in einer Flüchtlingsunterkunft vergewaltigt haben sollen. Die Polizei klärt laut Medienberichten derzeit ab, wie die beiden an ukrainische Pässe gelangt seien. „Wenn wir aus dem Chaos und dem Systemversagen der Jahre 2015/16 lernen wollen – und das sollten wir tunlichst – dann müssen wir in der jetzigen Situation mit kühlem Kopf statt mit heißem Herzen agieren und uns auf den Rechtsstaat und seine Schutzfunktion besinnen. Der Respekt vor ukrainischen Schutzbedürftigen gebietet die Unterscheidung zu Straftätern und Glücksrittern“, so Haimbuchner.
Der FPÖ-Landesparteiobmann plädiert dafür, umfassende Grenzkontrollen zu den östlichen Nachbarstaaten durchzuführen, um von vorneherein sicherzustellen, dass nur wirklich schutzbedürftige Ukrainer – vorrangig Frauen und Kinder – ins Land kommen. Sollten sich Zweifel bezüglich der Rechtmäßigkeit der Einreise oder andere Verdachtsmomente ergeben, müssen auch Abweisungen aus Gründen der nationalen Sicherheit durchgeführt werden.
