Die Oberösterreichische Landesregierung bringt ein 580-Millionen schweres Hilfpaket für die heimische Wirtschaft und die Bürger auf Schiene. Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner fordert das Patriotismusprinzip ein.
Folgende Bereiche sind unter anderem betroffen:
- • 400 Millionen für Bürgschaften und Landeshaftungen für Unternehmen
- • Wohnen: 20 Millionen für die neue Wohnkostenhilfe und die verbesserte Wohnbeihilfe
- • Gesundheit: 80 Millionen Euro für Schutzausrüstung für das Gesundheitspersonal
- • Soziales: 13 Millionen für Löhne, Taschengeld, Sozialvereine und den Solidaritätsfonds
- • Kleinbetriebe: 15 Millionen
- • Tourismus: 10,5 Millionen
- • Bildung: 10 Millionen zur Entlastung der Eltern von Elternbeiträgen
- • Mieten und Pachten: 2 Millionen, um Einnahmen stunden zu können
- • Vereine: 5 Millionen für Härtefallfonds
Speziell für Menschen, die durch die Corona-Krise starke Einkommenseinbußen haben und Unterstützung benötigen wurde durch Wohnbaureferent Haimbuchner, eine neue Wohnkostenhilfe sowie eine verbesserte Wohnbeihilfe geschaffen. Für diese Maßnahmen hat er 20 Millionen Euro angesetzt. Delogierungen werden in der Zeit von Corona gestoppt, auf die Vorschreibung von Mahnspesen und Verzugszinsen verzichtet das Land OÖ.
Um die heimische Wirtschaft über das Hilfspaket hinaus zu stützen, sieht Haimbuchner zudem die Notwendigkeit, den nationalen Schulterschluss auch in Form des Patriotismusprinzips zu suchen. Das heißt: Bei der Vergabe von Aufträgen aus Steuergeld und staatlichen Förderungen müssen einheimische Betriebe bevorzugt werden.
