Neutralität wird durch EU-Hörigkeit weiter ausgehöhlt =
„Die österreichische Neutralität definiert sich in der Verfassung als eine umfassende und darf daher nicht nach Lust und Laune des Herrn Außenministers definiert werden“, hält der Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber fest. *****
Schallenberg vergesse nämlich, dass jede Positionierung auf außen- und geopolitischer Ebene an den Maßstäben eben dieser Neutralität zu messen sei. „Es sollte einem erfahrenen Diplomaten wie Schallenberg klar sein, dass eine ‚konstruktive Enthaltung‘ bei Waffenlieferungen an die Ukraine eine Quasi-Zustimmung ist. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit eines neutralen Staates immens und ist geopolitisch brandgefährlich. Österreich hat eine gute und lange Tradition, wenn es um humanitäre Hilfe in Krisengebieten geht. Sich aber – wenn auch nur indirekt – an Waffenlieferungen zu beteiligen, ist strikt abzulehnen“, so Gruber abschließend.
