Der Landesrechnungshof bestätigt die Kritik der Freiheitlichen: Integrationspolitik des Grünen Landesrates Kaineder ist ineffizient. Dem Grünen-Politiker bläst seit geraumer Zeit ein kühler Wind im Kontrollausschuss des oberösterreichischen Landtags entgegen.
Denn trotz aller PR-wirksamen Bekundungen Kaineders kann der freiheitliche Klubobmann Ing. Herwig Mahr als Kontrollausschussmitglied an der Integrationspolitik des grünen Landesrates keine wirklich effiziente und weitreichend gelungene Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Oberösterreich erkennen. Im letzten Kontrollausschuss forderte Herwig Mahr deshalb eine Trendwende in der Integrationspolitik: „Landesrat Kaineder befindet sich bei seiner Integrationsarbeit im Blindflug. Auch der Rechnungshof kam zum Ergebnis, dass es keine ausreichenden Kontrollen gibt und es an der Struktur mangelt. Das führt zu hohen Ausgaben bei wenig Wirkung. Wir fordern im Integrationsbereich schon lange mehr Effizienz ein.“
Klubobmann Mahr sieht sich durch den Landesrechnungshof bestätigt, der in seinem jüngsten Bericht „Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in OÖ“ dafür stark macht, dass endlich Maßnahmen zur Wirkungsmessung integrationspolitischer Maßnahmen bei der Bereichsarbeit zu etablieren seien. Die freiheitlichen Ausschussmitglieder sind grundsätzlich skeptisch, denn Kaineder hatte schon mehrmals Besserung in seiner Arbeit gelobt, ohne dass dies allerdings im Integrationsbereich Wirkung gezeigt hätte. Statt in Oberösterreich angelangte Zuwanderer nachhaltig zu integrieren, möchte Kaineder einfach immer mehr Fremde ins Land holen, wie die Diskussion um Moria erst kürzlich verdeutlichte.
Herwig Mahr verspricht deswegen mit den sprichwörtlichen Argus-Augen die Maßnahmen von Landesrat Kaineders zu überwachen und fordert „ein Ende des Gießkannenprinzips bei der Vergabe von Integrationsförderungen“: „Das ist längst überfällig. In Oberösterreich gibt es unzählige Integrationsvereine, die teilweise nicht nur fragwürdigen Tätigkeiten nachgehen, sondern sich sogar über die Grenzen radikaler Inhalte hinausbewegen – alle finanziert durch unser Steuergeld. So etwas darf es in unserem Land nicht geben! Wenn Steuergeld für Integrationsarbeit fließt, muss dies überprüfbar und wirkungsvoll sein.“
