Der freiheitliche Verkehrslandesrat Mag. Günther Steinkellner hat mit seinem Team Projekte gestemmt, an denen die Grünen in zwölfjähriger Regierungstätigkeit total scheiterten. Im Gespräch mit den Oberösterreichischen Nachrichten kommentiert Steinkellner seine Ressortaufgaben, freiheitliche Positionen und was er am Wahltag machen wird.
Zuallererst zeigt sich der aufgeräumt wirkende Landesrat zufrieden, denn die Linzer Stadtbahn ist auf Schiene, die Eisenbahnbrücken-Frage gelöst und am Linzer Westring wird gebaut: „Ich bin glücklich, dass diese großen Projekte vorangehen. Die Stadtbahn ist seit 50 Jahren ein Thema, nun wurde das erste Mal Bundesgeld dafür zugesichert. Das ist das wichtigste Projekt, denn wenn wir von Klimaschutz sprechen, sind Maßnahmen im öffentlichen Schienenverkehr unumgänglich.“ Die Linzer Verkehrssituation war, bis Steinkellner kam, schwierig bis gar nicht zu lösen, doch nun soll bis 2027 die Universität an die Stadtbahn angeschlossen werden. Die Weiterführung der Bahn bis Gallneukirchen und Pregarten muss vorher eine Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen und über intensive Bürgerkontakte Zustimmung finden. Steinkellner ist zuversichtlich: „Überall, wo es Großprojekte gibt, gibt es natürlich Betroffenheit und auch Widerstände. Aber ich bin überzeugt, dass wir mit Aufklärung und diesem ganz neuen, leisen Verkehrsmittel die Menschen überzeugen können.“
Die verkehrspolitische Philosophie des Verkehrslandesrates kennt neben der Lösung der Ballungsraumprobleme keinen Unterschied zwischen Straße und Schiene. Dabei zeigt sich der studierte Jurist Steinkellner unter anderem technologieoffen: „Wir werden in der Wirtschaftsentwicklung Straßen benötigen, auch wenn die Autos mit anderen Kraftstoffen betrieben werden. Und wir müssen den ländlichen Regionen durch moderne Verkehrswege eine Chance auf wirtschaftliche Entwicklung geben.“ Auf diese Weise würden Umweltschutz und wirtschaftliche Prosperität vereint. Für eine grün-ideologisierte Politik hat Günther Steinkellner dabei nichts übrig. Der Blockade aller Autobahnprojekte durch die grüne Bundesverkehrsministerin Gewessler begegnet der umtriebige Landesrat mit Unverständnis. Denn die Anbindung etwa des Großraumes Linz und des Autobahnnetzes an Tschechien hält Steinkellner für extrem wichtig: „In Tschechien wird jetzt intensiv daran gearbeitet, die Autobahn bis Wullowitz bis 2025 fertigzustellen. Sieht man sich die Verkehrswege an, wird es eine Verlagerung geben, sobald es die Straße in Tschechien geben wird. Deshalb braucht es eine Osttangente, die Fertigstellung der S10 und den Ausbau vom Bindermichl zur A1, wo die Pannenstreifen zu Fahrstreifen ausgebildet werden sollen. Dass jetzt evaluiert und verzögert wird, ist eine Pflanzerei aller Pendler. Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Bundesministerin.“
Und auch nicht für die drohende Impfflicht durch die Hintertür. Der Freiheitliche stellt unmissverständlich fest: „Wir wollen keine Impfpflicht, und sie kommt für uns auch nicht infrage. Das alles ist nicht nachvollziehbar, die Maßnahmen des Gesundheitsministers verstehen die Menschen nicht mehr. Wenn die Impfung nicht schützt, verstehe ich die Verunsicherung der Bevölkerung.“ Impfen sollte eine persönliche Entscheidung in Absprache mit dem Arzt bleiben, der eigene Schutz und das kostenfreie Testen hält Steinkellner für den Königsweg aus der Corona-Lage.
Am 26. September, dem Tag der Landtagswahl, wird es Günther Steinkellner ruhig angehen lassen: „Gemeinsam mit meiner Frau wählen gehen, zusammen Mittagessen und dann in der Parteizentrale den Ergebnissen entgegenfiebern.“ Das wird für die „Blauen“ hoffentlich bei über 20 Prozent liegen. Bei 23 Prozent würde sich der Verkehrslandesrat allerdings besonders freuen.
