Landesrat Günther Steinkellner über FP-Chef Herbert Kickl und die Nationalratswahl im Oö Nachrichten-Sommerinterview mit den Redakteurinnen Sigrid Brandstätter und Julia Popovsky .
Pointierte Aussagen schätzt er, trotzdem ist der Kommunikationsstil von FP-Chef Herbert Kickl nicht der seine. Landesrat Günther Steinkellner spricht im OÖN-Sommerinterview über die anstehende Nationalratswahl und seine eigenen Zukunftspläne.
OÖN: Wie geht es Ihnen?
Günther Steinkellner: Gut, danke.
Trifft man dieser Tage Freiheitliche, ist die Stimmung immer gut. Die FPÖ kratzt bundesweit an der 30-Prozent-Marke. Werden die Blauen das ins Ziel bringen?
Ich werde alles dazu beitragen – wir liegen mit unseren Themen einfach richtig.
Bei der EU-Wahl ist die FPÖ hinter den Prognosen geblieben.
Wir waren Erster und insofern sind wir erfreut, dieses Ziel erreicht zu haben. Jetzt warten wir einmal das Ergebnis bei der Nationalratswahl ab, bis dahin gibt es noch viel Arbeit.
Im Wahlkampf zeichnet sich eine Zuspitzung auf Bundesparteichef Herbert Kickl ab. Sie haben in der Vergangenheit öfter deutlich gemacht, dass Sie seine Wortwahl nicht schätzen.
Meine Formulierung ist, dass ich eine andere Wortwahl treffe. Das ist wahrscheinlich dem Alter und Erfahrungsunterschied sowie den Themen, die ich betreue, geschuldet. Jeder hat seinen eigenen Stil. Ich glaube, dass es aufgrund der Position der FPÖ und den Schwierigkeiten, die wir immer wieder haben, notwendig ist, zuzuspitzen. Und ich glaube, das kann Herbert Kickl sehr gut.
Kritiker sagen, er spitzt zu viel zu. Ihm fehlt das Verbindende.
Was wir nicht brauchen in so einer Situation – von Corona bis zur Teuerung –, ist, dass ein Langweiler vorne steht.
Im Land wird stets die gute schwarz-blaue Zusammenarbeit betont. Ist das nicht eine Blaupause für den Bund?
Angeblich teilen sich ÖVP, SPÖ und Neos in einem Geheimpapier die Machtpositionen schon vor der Wahl auf. Am Wort ist aber der Wähler, er kann entscheiden, ob er eine vorab paktierte Dreierkoalition unterstützt oder die FPÖ so stark macht, um das zu verhindern.
Kickl wäre bei einer Koalition mit der ÖVP ein Stolperstein.
Es ist sicher nicht der Sieger das Hindernis, sondern möglicherweise der Verlierer, mit dem wir verhandeln. Und den kennen wir ja noch gar nicht.
Glauben Sie also nicht, dass das Nein der ÖVP zu Kickl bleibt?
Die ÖVP hat im Bund schon vielfach vor der Wahl etwas gesagt, was sie nachher nicht gehalten hat.
Ein Schwenk zum Verkehr: Die jüngste Verkehrserhebung hat gezeigt: Der Autoanteil in Oberösterreich ist leicht gesunken, der öffentliche Verkehr (ÖV) stagniert, Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen ist leicht gestiegen. Ist das die richtige Richtung?
Der ÖV-Anteil stagniert aufgrund der reduzierten Schülerzahlen, zudem hatten wir eine Gesamtzunahme beim Verkehr. Der Ballungsraum ist immer anders zu beurteilen als der ländliche Raum, das gilt auch für den Radverkehr. Bei der sanften Mobilität gibt es noch Luft nach oben. Aber im Gesamtgeschehen bin ich zufrieden, es geht in die richtige Richtung.
Erst heute gab es eine Demo gegen den Westring. Sie bezeichneten die Demonstranten als Klimaterroristen – ist das die richtige Bezeichnung? Mit Gewalt hat dieser Protest nichts zu tun.
Für mich sind diese Menschen, die andere terrorisieren und nicht zu ihrem Arbeitsplatz lassen, Terroristen. Nicht im Sinne der Gewalt, sondern in dem Sinn, dass sie andere in einem Ausmaß belästigen, das nicht duldbar ist. Ich würde mir hier eine strengere Judikatur wünschen.
Eines Ihrer Prestigeprojekte ist die Regionalstadtbahn. Mit der Stadt Linz und dem Bund hat sich das Land auf die Finanzierung für den ersten Abschnitt geeinigt, die planerischen Herausforderungen sind groß. Hält der Baubeginn 2028?
Die Regionalstadtbahn ist ein Jahrhundertprojekt, über die Durchbindung der Mühlkreisbahn bis zum Hauptbahnhof und bis zur Kepler-Uni wird seit 30 Jahren diskutiert, die Einigung ist ein epochaler Erfolg. Ich gehe immer noch von einem Baustart 2028 aus.
Das Verhältnis zur Stadt Linz kann man als durchaus ambivalent bezeichnen. Ist Bürgermeister Klaus Luger (SP) ein Verhandlungspartner, auf den man sich verlassen kann?
Klaus Luger scheint ein sehr harter Verhandler zu sein und die Stadt Linz hat offensichtlich größte Budgetnöte. Wir versuchen der Stadt entgegenzukommen, indem sie den Busterminal beim Hauptbahnhof auf Jahre finanzieren kann und ihr Kostenanteil für die Regionalstadtbahn gedeckelt ist. Letztlich ist es Steuergeld, das ganz Oberösterreich dienlich ist – und dem Klima, weil wir bis zu 40.000 Fahrgäste am Tag mit der Regionalstadtbahn im Vollausbau befördern werden.
Sie werden 63. Es ist kein Geheimnis, dass diese Legislaturperiode Ihre letzte sein wird.
Wer sagt das? EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geht mit 65 in eine neue Periode. Das überlassen Sie schon mir, das im Jahr 2027 selbst zu entscheiden.
Es gibt Gerüchte, dass Ihr Parteichef in Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, mit jenem Team zur Landtagswahl 2027 antreten will, mit dem er nachher weiterarbeitet.
Gerüchte interessieren mich nicht. Ich bin bis 2027 gewählt.
Wir halten fest, Sie möchten bis zum Schluss bleiben?
Ich bin gewählt bis zum Schluss – das ist nicht eine Frage des Willens, das ist so. Ob ich vielleicht einen Spatenstich (gemeint ist jener für die Regionalstadtbahn, der 2028 erfolgen soll, Anm.) noch selbst machen werde, das werden wir im Jahr 2027 entscheiden.
Was war bisher für Sie die größte politische Leistung?
Die absolut größte politische Leistung, die mich fast rund um die Uhr beschäftigt, das ist die Regionalstadtbahn, das größte Infrastrukturprojekt, das das Land Oberösterreich jemals in Angriff genommen hat. Das fordert die Politik ordentlich, nicht nur finanziell, sondern auch alle Mitarbeiter, bei denen man sich immer wieder bedanken muss, weil das ist eine echte Belastung.
Worauf hätten Sie gern verzichtet?
Das waren viele innerparteiliche Querelen rund um die Parteispaltung 2005 und die Denunzierungen von links gegen rechts unter dem Motto, man ist nur gut, wenn man sich links unterordnet.
Aktuellere Querelen gibt es nicht, die Sie ansprechen wollten?
Wenn jetzt irgendwas passiert, ist es ein Kindergeburtstag gegenüber damals.
Zur Person
Der 62-Jährige ist seit mehr als 30 Jahren bei den Freiheitlichen aktiv. Begonnen hat der Jurist als Direktor im Parlamentsklub, später war er Klubobmann im Landtag. 2003 wurde er Vorsitzender der Landes-FPÖ. Nach der Parteispaltung 2005 blieb er bei der FPÖ. Als Landesrat verantwortet er seit 2015 die Verkehrsagenden. Steinkellner ist verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder und zwei Enkelsöhne.
Das Interview ist am 30. Juli unter https://www.nachrichten.at/politik/landespolitik/guenther-steinkellner-wir-brauchen-keinen-langweiler-vorne;art383,3970542?utm_source=browser&utm_medium=push-notification&utm_campaign=cleverpush-1722269929#?cleverPushBounceUrl=https%3A%2F%2Fwww.nachrichten.at%2Fmeinung%2Ftop%2Fmeistgelesen%2F&cleverPushNotificationId=SHWsSLQa9tttT3sp2&cleverPushBounceDevice=mobile und in der Printausgabe der OÖ Nachrichten erschienen.
