Haimbuchner am Aschermittwoch: „Kickl wird uns ins Kanzleramt tragen“

Der 31. politische Aschermittwoch 2024 war auch heuer wieder bis auf dem letzten Platz ausverkauft. Zur traditionellen Veranstaltung kamen rund 2.000 Besucher nach Ried in die Jahn-Turnhalle. Als Ehrengäste konnten unter anderem der dritte Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer,  der freiheitliche Spitzenkandidat zur EU-Wahl Harald Vilimsky und Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz sowie die beiden zweiten Landtagspräsidenten Sabine Binder aus Oberösterreich und Andreas Teufl aus Salzburg ebenso begrüßt werden wie auch freiheitliche Landespolitiker aus Oberösterreich, wie Landesrat Mag. Günther Steinkellner und FPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Michael Gruber. Für die musikalische Umrahmung der Veranstaltung sorgte der Musikverein Wippenham mit Obmann Franz Binder und Kapellmeister Josef Penninger.

Gleich zu Beginn seiner Rede ging FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner auf die von Bundespräsident Van der Bellen im Vorfeld geäußerten ‚mahnenden Worte‘ ein: „Tun Sie sich nichts an, machen sie es so wie wir, machen sie sich einen gemütlichen Abend, zünden sie sich eine Tschick an“, dazu ein Glas „Blaufränkischen“ oder „Blauen Portugieser“. Man müsse als Freiheitlicher viel aushalten: „Aber wir sind nicht aus Salz und Zucker, manchmal sind wir aus Stahl“, hob Haimbuchner hervor, dass Bundesparteiobmann Herbert Kickl „nicht eine Politik für die Großkopferte, die Großkonzerne, sondern als Kanzler handeln wird – etwa bei der illegalen Migration. Herbert Kickl wird als Kanzler gegen die illegale Migration vorgehen. Herbert Kickl wird gegen jene Menschen vorgehen, die sich nicht anpassen können. Unser Ziel als Kanzlerpartei wird sein, jeden Einzelnen außer Landes zu schaffen, der seit 2015 illegal nach Österreich gekommen ist und sich illegal in unserem Land aufhält. Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen der FPÖ.“ Zugleich hob der oberösterreichische FP-Landeschef hervor: „Wer aber legal nach Österreich gekommen ist – unabhängig von seiner ethnischen Zugehörigkeit – wer seinen Lebensunterhalt täglich verdient, sich uns anpasst und nach unseren Werten lebt, der hat von der FPÖ nichts zu befürchten.“ Ihm, Haimbuchner, sei „jeder fleißige Einwanderer zehnmal lieber als arbeitsscheue Studenten, die 30 Semester Genderwissenschaften in Wien studieren“ – und auch lieber als die „wohlstandsverwahrlosten Gfraster, die jeden Morgen die Einfahrten zu unseren Städten lahmlegen.“ Auch die Eröffnung der „Kulturhauptstadt Bad Ischl“ mit dem „Pudertanz“ wurde von Haimbuchner massiv kritisiert: „Das Salzkammergut ist ‚gelebte Volkskultur‘, aber mit dem Pudertanz hat die linke Dekadenz in Reinkultur Einzug gehalten.“

Kickl: „2024 ist Jahr der Entscheidung zwischen der Einheitspartei und einer FPÖ an der Seite der Bevölkerung!“

Herbert Kickl kritisierte die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei scharf und bezeichnete 2024 als „Jahr der Entscheidung für den notwendigen politischen Neustart für Österreich“. Kickl betonte, dass die Entscheidung bei den Wahlen nicht zwischen ihm und ÖVP-Kanzler Nehammer liegen werde, sondern zwischen der Einheitspartei und dem Volk. Er erklärte, dass das Volk entscheiden müsse, wer den Ton angibt, und betonte, dass die FPÖ an der Seite des Volkes stehen werde. Kickl bezeichnete die „Anti-Kickl-Allianz“ als „Allianz der Volksverräter“ und kritisierte ihre Feigheit, eine Einheitsmeinung zu vertreten. Er forderte Freiheit, Sicherheit, Normalität, Wohlstand und freies Wort und betonte die Bedeutung der diesjährigen Wahlen.

Der freiheitliche Bundesparteiobmann forderte diejenigen, die sich über den Begriff „Volksverräter“ aufregen, dazu auf, in der Präsidentschaftskanzlei anzurufen und den Bundespräsidenten zu fragen, wie er zu der Bezeichnung „Kollaborateure“ für Befürworter von Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg stehe. Er hinterfragte auch Van der Bellens Kritik an der „bösen Teilung“ in „Wir“ und „die Anderen“, indem er auf die Einteilung während der Corona-Pandemie verwies. Kickl bezeichnete den Bundespräsidenten als „vergesslich“ und kritisierte seine Haltung zur Neutralität und zur NATO. Er erinnerte auch daran, dass Van der Bellen stolz auf seine russischen Wurzeln war und die Wirtschaftlichkeit von russischem Gas betonte. Schließlich wies Kickl darauf hin, dass nach dem Gleichheitsgrundsatz Stimmen für die FPÖ genauso viel wert seien wie Stimmen für andere Parteien. Heimatliebe, Schutz der eigenen kulturellen Identität und die Forderung nach sicheren Grenzen würden oft als „Indikatoren für rechtsextreme Gesinnung“ diffamiert, ebenso wie der Begriff „Remigration“. Doch solche Ansichten seien legitim und keineswegs rechtsextrem. Kritik am EU-Zentralismus oder die Feststellung, dass ein Vater männlich und eine Mutter weiblich sein muss, seien normale Standpunkte, die jedoch als verdächtig gebrandmarkt würden. Dieses Framing versuche, den Gegner einzuschränken. Nehammer sei ein Beispiel dafür, wie die ÖVP alles negiert, was sie verspricht. Die ÖVP sei vom Gendern bis zum Regenbogenkult in allen Bereichen präsent und habe sich dem Ökokommunismus verschrieben, der Wirtschaft und Wohlstand gefährde.

Trotz aller Anfeindungen betont Kickl, dass die FPÖ nie Lob oder Anerkennung von anderen Parteien erwarten könne, da diese bei einer starken FPÖ „Alarmstufe Rot am Futtertrog“ sehen würden. Die FPÖ sei kein „billiger Jakob“ des Systems, sondern eine Herausforderung für das Establishment, die sich für die Bürger einsetze. Kickl kritisierte auch die SPÖ, insbesondere deren Auswahl eines neuen „Erlösers“, der letztlich nichts Neues bringe und politisch schnell verglühe.

Nach aktuellen Prognosen wäre jede Koalition ohne die FPÖ eine Koalition der Verlierer, was Kickl als undemokratisch ansieht. Die FPÖ nehme diese Herausforderung an, da die Einheitspartei genug Gründe geliefert habe, die FPÖ zu wählen. Kickl wies auch darauf hin, dass einige ÖVP-Minister und Spitzenfunktionäre erklärt hätten, dass sie einer von der FPÖ geführten Regierung nicht zur Verfügung stehen würden, was bedeute, dass sie in Wirklichkeit weiterhin an der Macht bleiben wollten, was den österreichischen Bürgern nicht zugemutet werden könne.