Durch die Massenzuwanderung übers Mittelmeer in unser Land und nach Europa droht bald das Motto „Mehr freie Würger als freie Bürger“ =
Bereits zum 29. Mal fand heute in der Rieder Jahnturnhalle der politische Aschermittwoch der FPÖ statt. Rund 2.000 Personen kamen ins Innviertel, um den Ausführungen von Bundesparteiobmann, 3. NR-Präsident Ing. Norbert Hofer und FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner zu folgen. Als Ehrengäste konnten unter anderem der Generalsekretär der FPÖ NAbg. Michael Schnedlitz, die Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Schweiger-Stenzel, der Welser FPÖ-Bürgermeister Dr. Andreas Rabl, aus dem Landtag und der Landesregierung der zweite Landtagspräsident DI Ing. Adalbert Cramer, Klubobmann Ing. Herwig Mahr, die Landesräte Mag. Günther Steinkellner und KommRat Ing. Wolfgang Klinger sowie die oberösterreichische Nationalrätin Dr. Susanne Fürst begrüßt werden. Für die musikalische Umrahmung der Veranstaltung sorgte der Musikverein Pattingham mit Obmann Roland Fellner und Kapellmeister Christian Hoffmann. ****
„Gemeinsam werden wir die freiheitliche Bewegung und unsere FPÖ wieder nach oben führen“, nannte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner als Grundsaz und Ziel „im freiheitlichen Kernland im Innviertel und im freiheitlichen Kraftwerk Oberösterreich. Wir werden uns stark machen gegen einen Staat, der mit immer mehr Gesetzen und Verboten unbescholtene Bürger drangsaliert.“ Verbote, Verbote, Verbote, sei das eingeschlagene Motto der türkis-grünen Bundesregierung, „die unternehmerische Freiheit wird mit allen Mitteln bekämpft. Mit neuen Verboten wird gegen neue Feindbilder angegangen: Raucher, Autofahrer, Gastwirte, Fleischesser und Landwirte“, ruft Haimbuchner die Wähler auf, „lasst euch das nicht länger gefallen!“ Die Entlastung der Handwerker, der Gastronomen und der KMUs lässt auf sich warten, eine Realisierung durch diese Bundesregierung ist in weite Ferne gerückt, ersucht Haimbuchner die nächste Woche stattfindenden Wirtschaftskammerwahlen und die Freie Wirtschaft aktiv zu unterstützen. „Seit die Freiheitlichen nicht mehr in der Bundesregierung vertreten ist, werken verantwortungslose Gesellen, Kommunisten aller Schattierungen“, kritisiert der FPÖ-Landesparteiobmann.
Salvini als ehemaliger Innenminister Italiens drohe der Prozess, weil er sich geweigert hatte, „das tödliche Spiel der Asylindustrie mitzuspielen und die italienischen Häfen geschlossen hat statt Schlepperbanden mit offenen Armen zu begrüßen. In Wahrheit müsste Salvini einen europäischen Orden verliehen bekommen“, betont Haimbuchner. Salvini habe getan, wozu die EU nicht in der Lage war: „Die europäischen Grenzen müssen geschützt, werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Verträge und Gesetze der EU eingehalten werden. Denn es ist dafür zu sorgen, dass die Völker Europas nicht überrannt werden von einem Migrantenstrom aus Afrika und Nahost. Seit fünf Jahren - also seit der Krise im Jahr 2015 – kamen aus der EU und aus Brüssel nichts als Lügen und Gute-Nacht-Geschichten, erzählt von diesem Politikdarstellern in Brüssel“, so der FPÖ-Landesparteiobmann.
Ein Bürger könne, so Haimbuchner, „der Meinung sein, dass zu viel Zuwanderung schadet. Ein Bürger kann der Meinung sein, dass eine weitere Vertiefung der EU zu viel des Guten sein kann. Er kann die Meinung vertreten, dass ein souveräner Nationalstaat mehr Sicherheit bietet als die EU. Mit all diesen Meinungen ist ein Bürger dennoch ein überzeugter Demokrat“, verwehrt sich Haimbuchner „gegen diese linke Sprachpolizei und gegen die Moral-Diktatoren, die jede abweichende Meinung in diesem Land diffamieren. Diffamieren mit den beleidigenden Kategorien ‚extremistisch‘, ‚radikal‘, ‚populistisch‘. Verjagen wir diese Sprachpolizisten, widersprechen wir ihnen bei jeder Gelegenheit. Sie spalten unsere Gesellschaft“
Links-linke Moralisten würden als große Schlepper getarnt als Seenotretter wieder aufnehmen wollen. „Wir wissen, dass über das Mittelmeer nicht nur verfolgte und bemitleidenswerte Leute zu uns nach Europa kommen“, zeigt Haimbuchner auf, dass auch Schwerstkriminelle unter Missachtung aller Gesetze und Verträge nach Europa gelassen werden. „Vergewaltiger, Messerstecher, Fundamentalisten, Terroristen – das muss schleunigst unterbunden werden. Sonst gilt in diesem Land und in Europa bald das Motto „mehr freie Würger als freie Bürger!“ Die selbsternannten Eliten würden aber darüber die Diskussion verweigern und „sich lieber in eine überzogene Klimadebatte flüchten.“
Haimbuchner sparte nicht mit Ironie punkto Klima: „Dem Klima geht es sehr schlecht und daher muss Österreich mit einem Anteil von 0,17 Prozent des weltweit menschengemachten Co2-Ausstoßes die Welt retten. Das sagen jedenfalls die GrünInnen.“ Daher drohe demnächst eine massive Verteuerung „des bösen Diesels, des Fliegens und es droht, dass das Essen von Fleisch zur Erbsünde wird. Dass unser Land da gar nichts direkt bewegen kann, interessiert niemanden wirklich.“ Denn es gehe bei dieser Klima-Apokalypse um viel Geld.
Die gesamte Vorgehensweise sei scheinheilig: „Für jede Fabrik, die bei uns wegen zu strenger Auflagen und wegen Wettbewerbsnachteilen geschlossen wird, stampfen sie in China gleich fünf neue Fabriken aus dem Boden. Aber das verstehen die grünen Weltretter mit Fridays for Future nicht. Macht aber nichts. Denn schließlich klatschen die Medien schon enthusiastisch Applaus, wenn es ein Grüner schafft, sich morgens die Schuhe zu binden.“
„Ich habe zwei konkrete Vorschläge, die Co2-Emmission in diesem Land zu reduzieren: Vielleicht kann ausgerechnet werden, wie viel Co2 man eigentlich sparen würde, wenn all diese Klimafanatiker nur einen Tag lang den Mund halten würden statt nur heiße Luft zu produzieren. Und wir Freiheitliche werden zudem in den nächsten Wochen 1.000 Hainbuchen in Oberösterreich setzen. Das tut dem Klima gut und wirkt vorbeugend gegen ökofaschistische Ideen. Für uns Freiheitliche ist es selbstverständlich, dass man schützt was ma liebt. Da brauchen wir keine Belehrungen von obergescheiten Grünen, deren Horizont punkto Natur endet nämlich beim wöchentlichen Blick in die Bio-Tonne“, so Haimbuchner.
Haimbuchner erneuerte seine Kritik an dem geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz. „Firmen und Konzerne und nicht mehr ordentliche, unabhängige Gerichte sollen dann entscheiden dürfen, ob ein Kommentar oder Posting gegen Gesetze oder gegen die guten Sitten verstößt. Ich vermisse hier auch den Aufschrei der Medien.“ Die Meinungsfreiheit sei in Gefahr, mahnt Haimbuchner die Menschen zur Vorsicht, „wenn man Eure Freiheit einschränken will.“
„An unserer Landeshymne darf nicht gerüttelt werden – keine Silbe, kein Bestrich. Die Hymne muss so bleiben wie sie ist“, tritt Haimbuchner dafür ein, unsere Identität und Kultur zu bewahren. „Es ist absurd, wie ohne historischem Wissen und ohne historischem Gefühl diskutiert wird. Egal ob Meinungsfreiheit, egal ob Versammlungsfreiheit . Wir werden keine Einschränkungen unserer Bürgerrechte und unserer bürgerlichen Freiheiten akzeptieren.“
Als liberaler Mensch werde er, Haimbuchner, sich weiterhin an keinen Mitbewerber anbiedern. Als konservativer Mensch trete er dafür ein, die traditionelle gesellschaftliche Ordnung und unsere abendländische Kultur zu bewahren und verteidigen, nicht weil wir andere Kulturen weniger schätzen, sondern unsere Kultur hochhalten und schützen wollen. „Ich bin auch ein überzeugter Rechter, weil ich anerkenne, dass Menschen nicht alle gleich, sondern Gott sei Dank verschieden und vielfältig sind.“
Im Hinblick auf das Wahljahr 2021 in Oberösterreich bekräftigte Haimbuchner: „Wir leisten in Oberösterreich gemeinsam gute Arbeit. Mein Ziel mit Euch gemeinsam ist es, zweitstärkste Kraft zu bleiben. Wir stehen für Stabilität und Kontinuität. Es darf auch 2021 kein Weg an uns vorbeiführen.“
