FPÖ fordert sofortige Maßnahmen: Grenzen vor illegaler Migration sichern – Oberösterreich hat bereits zu viele Migranten aufgenommen
„Im Schatten von Corona rollt die nächste Krise auf uns zu. Ich erwarte mir von den politischen Verantwortungsträgern, dass sie nicht erneut trotz deutlicher Warnungen unvorbereitet zu Lasten unserer Landsleute in das nächste Fiasko steuern. 2015 darf sich nicht wiederholen“, findet FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stv. Manfred Haimbuchner angesichts der aktuellen Veröffentlichung von Oberösterreichs Militärkommandant, Brigadier Dieter Muhr, deutliche Worte. *****
Das Militärkommando warnt in einer aktuellen Aussendung vor neuesten Entwicklungen: Die Aufgriffszahlen bei Bundesheer und Polizei an der österreichischen Ost- und Südgrenze steigen. Die Migrationsbewegungen über die Mittelmeerroute nach Italien, Malta und Spanien nehmen weiter zu. Die Flüchtlingslager rund um Europa seien voll, so der Stab des Militärkommandos Oberösterreich. Die Lockerungen der Corona-Grenzkontrollen werden die Migrationsbewegung zusätzlich ansteigen lassen.
„Die Bundesregierung muss diese Beurteilung der Migrationslage durch das Bundesheer ernst nehmen und umgehend der Sicherheit in unserem Land die notwendige Priorität beimessen. Oberösterreich hat bereits zu viele Migranten aufgenommen, wie tagtäglich durch die massiven Integrationskonflikte ersichtlich wird“, führt Haimbuchner weiter aus.
„Grenzen dicht!“, fordert Haimbuchner aufgrund der Prognose eine Beibehaltung der Kontrollen der Landesgrenzen. „Durch die fatale Corona- und Migrations-Politik stehen wir bereits jetzt vor extremen Herausforderungen. Diese weitere Belastung hält weder unser Staat noch unsere Gesellschaft aus.“
„Die aktuelle Krise im Nahen Osten wird die Migrationsbewegungen spürbar anfachen“, warnt Haimbuchner und bezieht sich dabei auf die Einschätzung des Bundesheeres, wonach der in Kürze beginnende US- und NATO-Truppenabzug aus Afghanistan den Einfluss der Taliban erhöhen werde. „Vor den internationalen Entwicklungen dürfen jetzt keinesfalls die Augen verschlossen werden. Ich erwarte mir ein umgehendes Krisenmanagement der Bundesregierung, bevor es erneut zu spät ist.“
„Der angeschlagene Innenminister Nehammer wäre gut beraten, seine Prioritäten entsprechend zu setzen. Statt sich um Nebenschauplätze wie etwa regierungskritische Demonstrationen zu kümmern, ist es seine vordringliche Aufgabe, rasch die notwendigen Weisungen zu erteilen, dass illegale Migration unterbunden wird. Auch Verteidigungsministerin Tanner hat dafür Sorge zu tragen, dass das Bundesheer nicht weiter finanziell ausgehungert wird, sondern seine Grenzsicherungsaufgaben zum Schutz unseres Landes effektiv wahrnehmen kann“, so der FPÖ-Landesparteiobmann.
Gebot der Stunde sei außerdem die Stärkung von Frontex, so Haimbuchner abschließend: „Frontex muss endlich mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden. Gerade aufgrund dieser Entwicklung ist das dringend notwendig.“
