„Gerade in Zeiten des physischen Abstandhaltens ist ein enger Zusammenhalt besonders wichtig - Mit diesem Zusammenhalt verteidigen wir unsere Leben und unsere Republik. Die umfassende Landesverteidigung ist der strategische Schlüssel für das dauerhafte Überleben eines Staates. Das Österreichische Bundesheer ist der professionelle Arm der Politik zur Vorbereitung auf und zur Lösung von Krisen“
Das Bundesministerium für Landesverteidigung veröffentlichte im Jahr 2019 unter Bundesminister Generalmajor Thomas Starlinger in seiner „Sicherheitspolitischen Jahresvorschau“ für 2020 eine sehr gute Analyse von möglichen aktuellen Bedrohungsszenarien für das laufende Jahr. Völlig richtig hat man dabei auch die Pandemie mit mittlerer Bedrohungswahrscheinlichkeit, aber mit einer erheblichen Auswirkung auf die Sicherheitslage und das Leben in Österreich bewertet. Szenarien mit gleich hohem Impact auf die Gesellschaft sind dabei nur noch der „systemische Terrorangriff“ und der „Blackout“. Ersteres etwas weniger wahrscheinlich als die Pandemie, Zweiteres noch wahrscheinlicher. Als sehr wahrscheinlich, wenn auch nur mit der halben Auswirkungsintensität einer Pandemie auf die Sicherheitslage bewertet die Risikoanalyse des Bundesheeres übrigens „Islamistische Subversion“.
„Ich habe leider die Befürchtung, dass wir aus dieser Krise zu wenig lernen“, appelliert der Landeshauptmannstellvertreter von Oberösterreich und stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner an alle politischen Kräfte im Land. „Wenn ich mir anhöre, wie in politischen Diskussionen nur noch über Grippemasken diskutiert wird, dann weiß ich erstens, dass wir offenbar zu wenig vorgesorgt haben, obwohl das Bundesheer eine Pandemie im Jahr 2020 als mittelwahrscheinlich eingestuft hat und zweitens, dass viele offenbar glauben, nun mit der Grippemaske den Stein der Weisen in der Krisenvorbereitung für alle Zeit gefunden zu haben“.
Er, Haimbuchner, gebe zu bedenken, dass es nicht nur darum gehe, Einzelmaßnahmen zu setzen, sondern darum, das Bewusstsein zu schaffen, dass uns jede der Krisen, die das Bundesheer aufzeigt, auch erreichen kann.„Die ‚Islamistische Subversion‘ ist eine der als am Wahrscheinlichsten prognostizierten Krisen und da werden uns Grippemasken nicht helfen, sehr wohl aber eine genaue Identitätsfeststellung all jener Menschen aus Drittstaaten, die unser Land betreten. Wer sich nicht ausweisen kann, kommt bis zur Feststellung der Identität in Quarantäne. Eine Forderung von mir seit dem Tötungsdelikt durch einen Asylwerber in Wullowitz.“
„Es geht nicht um Virus versus Grippemaske, es geht um Bedrohung versus Abwehrmaßnahme. Das gilt es aus dieser Krise zu lernen“, plädiert Haimbuchner für einen vernünftigen Ansatz von staatlichen Vorsichts- und Schutzmaßnahmen, ohne Vorurteile und Angstmacherei, aber auch ohne Naivität.
Umfassende Landesverteidigung ist Schutzanzug, Brille und Maske gegen jede Krise
Die angespannte Lage der Nation, bedingt durch die Corona-Pandemie, zeige wie fragil viele Strukturen unserer Gesellschaft sind und wie wichtig es sei, diese umfassend zu schützen.
„Dieser notwendige, umfassende Schutz der Nation ist die ‚umfassende Landesverteidigung‘ und diese ein wesentlicher Teil der vom Bundespräsidenten erst unlängst so benannten, Schönheit der Österreichischen Verfassung“, so Haimbuchner weiter.
Die umfassende Landesverteidigung besteht neben der militärischen Landesverteidigung aus der geistigen, der zivilen und der wirtschaftlichen Landesverteidigung. Auf all diesen Ebenen bestehe politischer Handlungsbedarf, so der Landeshauptmannstellvertreter von Oberösterreich. Dem Bundesheer werde kaum je das Budget zur Verfügung gestellt, das es brauche, um seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen zu können. Gerade aktuell sei die Budgetierung unserer Armee wieder an einem Punkt angelangt, an dem man nur noch den Kopf schütteln könne. Die als Bindeglied zwischen Zivilgesellschaft und Heer so wichtige Miliz verkomme immer mehr zum folkloristischen Aufputz für Politiker und große Wirtschaftstreibende, zeigt Haimbuchner sich enttäuscht über den Umgang mit dem Österreichischen Bundesheer.
„Die geistige Landesverteidigung, die neben Bewusstseinsbildung für die Notwendigkeit einer militärischen Landesverteidigung vor allem die Verteidigung liberaler und demokratischer Grundwerte meint, steht seit vielen Jahren auf wackeligen Beinen. Bürgerechte, Grund- und Freiheitsrechte wurden und werden zurückgedrängt und durch eine politisch inszenierte Menschlichkeit ersetzt, welche sich jedenfalls im Charakter jedes Menschen wiederfinden sollte, als Staatsgrundlage aber leider untauglich ist“, so Haimbuchner weiter.
Die wirtschaftliche Landesverteidigung meine einerseits die staatliche Autarkie in den Bereichen Lebensmitteln, Energie und krisenrelevanten Gütern - Stichwort „Grippemasken“ - andererseits die Fähigkeit, wirtschaftliche Abläufe auch in Krisenzeiten aufrechterhalten zu können. Das alles erscheine dem Landeshauptmann-Stv. verbesserungswürdig. Haimbuchner: „Die globalisierte Welt, mit der wirtschaftlichen Bequemlichkeit, Billiglohnländer in den Wirtschaftskreislauf miteinbeziehen zu können, zeigt nun ihre Schattenseiten: Abhängigkeit, politische Erpressbarkeit und Unfreiheit sind der Preis für die Abkehr von größtmöglicher regionaler Wertschöpfung. Hier erneuere ich meine Forderung nach einer Reindustrialisierung, der Schaffung von Arbeitsplätzen mit ordentlicher Bezahlung im eigenen Land und einem Patriotismusprinzip bei der Vergabe von Fördergeldern und Staatsaufträgen im Bereich Innovations- und Technologieindustrie.“
Haimbuchner bedankt sich beim Österreichischen Bundesheer
„Ich weiß, dass unser Bundesheer bereits jetzt an vielen Stellen die Krisenbewältigung unterstützt und das in naher Zukunft auch mit Milizteilen noch intensivieren wird. Ich weiß, dass Offiziere und Unteroffiziere aber auch Chargen und sehr viele Grundwehrdiener in einer gefährlichen und psychisch schwierigen Lage ihren Auftrag erfüllen. Dafür bedanke ich mich in aller gebotener Form.“ Haimbuchner erklärte weiter, dass er felsenfest davon überzeugt sei, dass man das Bundesheer auf allen Ebenen weiter und noch stärker in das Krisenmanagement einbinden müsse.
„Es ist schön, wenn Soldaten viele wesentliche operative Tätigkeiten durchführen, um Österreich durch diese Krise zu bringen. Es würde mich aber ebenso begeistern, wenn man Soldaten des Generalstabes und Milizexperten auch im obersten Krisenmanagement und in der Krisenkommunikation stärker einbinden würde. Diese Leute haben das jahrelang auf ihren Akademien und Lehrgängen gelernt und geübt, viele von ihnen haben Einsatzerfahrung im In- und Ausland. Sie können das.“
