Defizite der Digitalisierung schnellstens nachholen – Effizienzsteigerung statt ideologisch motivierter Einsparungen
Anlässlich einer Recherche des Medienprojekts Addendum („Sitzen die faulen Beamten zu Hause?“ vom 21.04.2020) hat sich der stellvertretende FPÖ-Bundesparteichef, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner zur Notwendigkeit von Reformen im öffentlichen Dienst bzw. der öffentlichen Verwaltung geäußert. „Wenn beispielsweise in der ordentlichen Gerichtsbarkeit nur 0,39% des Aktenaufkommens digital verarbeitet werden kann und sich pro Abteilung sechs Mitarbeiter einen Laptop teilen müssen, dann deutet das auf ein massives Nachholbedürfnis in puncto Digitalisierung hin. Gleiches trifft auch auf unsere Schulen zu, die auch im Jahr 2020 zu großen Teilen noch mit technischer Infrastruktur arbeiten, die schon Ende des letzten Jahrtausends nicht mehr wirklich auf dem neuesten Stand war“, fasst Haimbuchner sein Anliegen beispielhaft zusammen. *******
Der FPÖ-Vize betont weiter, dass der vollkommen uneinheitliche österreichische Dienstrechtsdschungelzuweilen unnötige Ineffizienzen produziere und plädiert deshalb für eine Rechtsangleichung zwischen Gemeinden, Ländern und dem Bund, wo immer dies sinnvoll möglich sei.
„Bevor man zur Gegenfinanzierung der Coronakrise zu neuen Phantasiesteuern greift, sollte man in der öffentlichen Verwaltung Effizienzsteigerungen ermöglichen. Natürlich beinhaltet so etwas auch Rationalisierungsmaßnahmen, aber die müssen mit Sinn und Verstand durchgeführt werden. Bisher wurde so agiert, dass schwarze Minister rote Planstellen eingespart haben und umgekehrt. Das ist nicht sinnvoll und lähmt den Staatsapparat zusätzlich. Zudem ist es Ausdruck eines völlig verstaubten Zugangs zum Thema Staatsführung und eine Denkweise aus Zeiten der Proporzrepublik, die es endlich zu überwinden gilt“, erklärt Haimbuchner abschließend.
